Die Vorsitzenden von SPD und CDU in Brandenburg sind zuversichtlich, die Koalitionsverhandlungen in der ersten Märzhälfte abzuschließen. Man sei bisher „gut vorangekommen“, sagte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem CDU-Vorsitzenden Jan Redmann am Montag in Potsdam.
Die Arbeit in den Arbeitsgruppen sei weitgehend erledigt. Optimistisch mache ihn auch, dass das Vertrauen zwischen beiden Parteien „noch mal deutlich gewachsen ist in den Gesprächen, die wir geführt haben“. Redmann bestätigte das.
„Wir haben nicht einfach unsere Wahlprogramme nebeneinandergelegt, sondern wir haben uns zunächst mal die Frage gestellt: Was erwarten die Menschen von uns?“, sagte der CDU-Politiker. Es sei kein „Tauziehen“ gewesen, sondern man habe sich gegenseitig „Erfolge ermöglichen“ wollen. Beide Seiten wüssten, was von ihnen erwartet würde.
Was die CDU mit der SPD gemein hat – und das BSW nicht
Auf Details der miteinander übereinstimmenden oder noch strittigen Inhalte gingen die beiden Parteichefs nicht ein. Woidke machte allerdings keinen Hehl aus seiner Erleichterung, mit der CDU statt mit dem BSW verhandelt zu haben. Drei Unterschiede habe er ausgemacht in den Gesprächen mit den Christdemokraten im Vergleich zu früheren Gesprächen mit Politikern des Wagenknecht-Bündnisses.
Ein großer Unterschied sei, dass SPD und CDU „auf einem gemeinsamen Wertefundament stehen“. Zweitens wüssten nun beide Partner, welche Chancen es für Brandenburg gebe, und seien sich einig, dass man diese auch nutzen wolle. Drittens grenzten sich CDU und SPD klar gegen jede Form von Extremismus ab.
Die Koalition zwischen Woidkes SPD und dem BSW war Anfang des Jahres zerbrochen. Sie hatte nur knapp über ein Jahr gehalten. Dem vorausgegangen waren Zerfallserscheinungen der BSW-Fraktion im Landtag. Mehrere Politiker traten aus Partei und Fraktion aus. Als Grund nannten sie unter anderem „autoritäre Tendenzen“. Woidke arbeitet seitdem mit einer Minderheitsregierung.
Am Verwaltungspersonal soll gespart werden
Woidke und Redmann nannten beide das Thema Finanzen als einen entscheidenden Punkt ihrer Gespräche. Man müsse sparen, wolle aber gleichzeitig die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im Land verbessern. Redmann sagte, das habe „nicht unbedingt etwas mit der Ausgabe von mehr Geld zu tun, sondern da geht es auch um mehr Freiheiten, um kürzere Genehmigungsverfahren, um den Abbau von Bürokratie“.
Gespart werden könnte unter anderem am Verwaltungspersonal. Woidke sagte, man habe auf diesem Feld in den vergangenen Jahren – etwa durch die Folgen der Corona-Pandemie – einen deutlichen Aufwuchs gehabt. Der könne so nicht weiter fortgesetzt werden. Es sei kein Geheimnis, dass man überlege, ob es in diesem Bereich Sparpotential gebe.
Redmann ergänzte, die Landesregierung müsse beim Sparen vorangehen. Es sei das erklärte Ziel, am Ende der Legislaturperiode weniger Personal im Landesdienst zu haben als zu Beginn.
Über Fragen zu möglichen Ministern und Ressortaufteilungen sprachen Woidke und Redmann noch nicht.
Source: faz.net