Was ist der Grund für die guten Umfragewerte bei der Linkspartei? Soziale Medien, die Spitzenkandidatin oder Mieten und soziale Gerechtigkeit? Dass sich Wähler aus dem linken Lager der Linkspartei zuwenden, hat mit einem Fehler zu tun, den zwei andere Parteien im Januar gemacht haben.
Seit Ende Januar klettert die Linkspartei in den Umfragen. In einer YouGov-Erhebung kommt die Partei inzwischen auf neun Prozent. Bei der Jugendwahl ist die Linke mit 20 Prozent stärkste Kraft. Ist es die Präsenz in sozialen Medien, die Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek? Oder sind es Mieten und soziale Gerechtigkeit, die die Wähler wieder zur Linkspartei treiben?
Nun ist die Jugendwahl vor allem ein Projekt zur politischen Bildung. Die Macher nehmen nicht in Anspruch, eine repräsentative Umfrage zu erheben. Das Ergebnis ist ein Stimmungsbild. Vor vier Jahren dominierten Grüne und FDP mit den Themen Klimaschutz und Aktien, dieses Mal die Linkspartei mit sozialer Gerechtigkeit und der Brandmauer. Gut möglich, dass bei der kommenden Wahl wieder eine andere Partei mit dem Thema der Stunde vorn liegt.
Aufschlussreicher sind die Daten der Meinungsforscher von YouGov. Aus der Befragung von 2016 Wahlberechtigten ergeben sich drei Erkenntnisse. Erstens ist der Umfragewert der Linken noch nicht das Wahlergebnis: Fast jeder Dritte sagt, er habe sich noch nicht entschieden. Zweitens nennen potenzielle Linke-Wähler häufiger als Wähler anderer Parteien Wohnen und Mieten und die „Schere zwischen Arm und Reich“ (die gar nicht weiter auseinandergeht), als zu wenig präsent im Wahlkampf.
Drittens zeigt die Erhebung: Der Zustrom zur Linkspartei speist sich aus dem Lager derjenigen, die 2021 die Sonstigen, die Grünen oder die SPD wählten. Unter den Sonstigen tummeln sich zahlreiche ältere und jüngere Neugründungen links der Mitte – von den Piraten über die Satiriker von „Die Partei“ bis zur Europa-Partei Volt.
Von Spitzenkandidatin Reichinnek ging vor allem ein Video viral: Es stammt aus der Bundestagsdebatte zum Fünf-Punkte-Plan zur Migration, den Friedrich Merz Ende Januar mit Stimmen der AfD durchsetzte. „Sie haben diese Mehrheiten gesucht“, schleuderte Reichinnek Merz entgegen. „Und das ist das verdammte Problem, und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht.“ Seitdem hat die Linke einen Lauf. Reichinnek wird medial als antifaschistische „Queen“ gefeiert, die Partei verzeichnet mit 91.000 Mitgliedern einen neuen Rekord.
Reichinnek rief auch SPD und Grüne zu einer Absage an eine Koalition mit der Union auf. Doch diese wollen und müssen nach der Wahl offen für Friedrich Merz sein, soll das Land eine funktionierende Regierung erhalten. SPD und Grüne ließen die Chance für einen Kompromiss in der Migrationspolitik in der letzten Sitzungswoche Ende Januar ungenutzt. Sie trommelten lieber für Demonstrationen gegen die AfD und auch gegen die Union.
Wenn die Union nun – so die Binnenlogik – gemeinsam mit der AfD hinter der Brandmauer bekämpft werden müsse, dann steht die Linke am glaubwürdigsten für diesen Kurs. Die CDU hat eine Koalition mit der Ex-PDS alias Ex-SED wegen eben jener Parteigeschichte ausgeschlossen. Zudem versteht sich die Linke auch als eine Partei der Bewegungen, Aktivisten und auch des Antifaschismus, der in Form der Antifa vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Mitte war in diesen Kreisen schon immer verhasst.
Immer wieder warfen Sozialdemokraten und Grüne der Union vor, mit der Bearbeitung des Themas Migration nur die Partei zu stärken, die das Thema gepachtet hat – die AfD. Dieses Argument trifft SPD und Grüne nun selbst: Wer wenige Wochen vor der Wahl den Antifaschisten in sich entdeckt und mit „Faschisten“ die Union meint, der stärkt am Ende nur das antifaschistische Original. SPD und Grüne haben die Linkspartei wieder groß gemacht.
Source: welt.de