SPD und die Koalition: Und dann ruft Bas: „Moment!“

Oft heißt es, Lars Klingbeil sei der mächtigere der beiden SPD-Vorsitzenden, weil er der Antreiber in dem Duo mit Bärbel Bas sei. Aber vielleicht ist ja nicht der Antreiber in der mächtigeren Position, sondern die Bremserin.

Als sich die Spitzen der Koalition kürzlich ein Wochenende lang in der Berliner Villa Borsig über das große Ganze beugten, ereignete sich eine Szene, die viel aussagt über das Binnenverhältnis der SPD-Chefs – und die zeigt, wie weit Klingbeils selbstgestecktes Ziel, den Bürgern und der eigenen Partei etwas zuzumuten, wirklich reicht.

Die Runde um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich extra darauf verständigt, in der Villa Borsig frei über Reformen zu sprechen, jenseits der Parteilogik. So wollten es auch die übrigen Teilnehmer halten: Jens Spahn und Carsten Linnemann für die CDU, Markus Söder, Alexander Hoffmann und Alexander Dobrindt für die CSU und Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Matthias Miersch für die SPD. Denn allen war klar, dass alle Seiten Zugeständnisse machen müssen.

Irgendwann an diesem Wochenende wurde eine Idee besprochen, die schon länger durch das politische Berlin wabert. Warum nicht Unternehmen für längere Zeit, vielleicht sogar drei Jahre, von den Berichtspflichten befreien? Das wäre doch ein richtiges Aufbruchsignal. Darin waren sich im Grundsatz alle am Tisch einig.

Vor allem Klingbeil hat viel übrig für diese Idee. Er hatte erst wenige Tage zuvor in seiner Reformrede vor der Bertelsmann Stiftung etwas Ähnliches vorgeschlagen. „Die Eigenverantwortung gehört gestärkt“, forderte er. Der Staat müsse nicht alles kontrollieren. Aber wer gegen Recht verstoße, müsse mit drastischen Strafen rechnen. „Das ist ein Bruch mit dem bisherigen Ansatz“, sagte Klingbeil. Er wollte es trotzdem versuchen: „Berichtspflichten runter, Haftung hoch. Radikal. In jedem Anwendungsbereich.“

Und schon jetzt, in der Villa Borsig, hätte Klingbeils Vorschlag Wirklichkeit werden können. Endlich wäre mal die SPD mit einem Reformprojekt, das der Wirtschaft hilft, in Verbindung gebracht worden.

Doch offenbar passierte etwas anderes, so schildern es Personen, die dabei waren. Klingbeil bemerkte demnach, dass nach einer ersten Zustimmung seine Ko-Vorsitzende Bas skeptisch wurde. Bas ist Bundesarbeitsministerin. Die Linken in der SPD erwarten von ihr, dass sie ein Gegengewicht zu Klingbeil ist, der in ihren Augen als Parteichef und Bundesfinanzminister viel zu pragmatisch handelt. Wenn Klingbeil für radikalen Bürokratieabbau wirbt, soll sie rufen: „Moment!“

So kam es auch bei der Frage, ob man Unternehmen von den Berichtspflichten entbinden soll. Dem Vernehmen nach warf Bas ein, dass so ein Schritt – wenn überhaupt – nur in Unternehmen mit Tarifverträgen und unter Einbindung der Sozialpartner gegangen werden könne. Kurzum: Sie legte der angedachten Entfesselungsaktion neue Gewichte an. Damit war die Sache erst mal vom Tisch.

In der Union ist man frustriert. Zwar gestehen CDU/CSU Bas einigen Reformeifer zu. Aber man glaubt, dass sie sich zu oft einhegen lässt von den Parteilinken, die in jeder Reform eine Gefahr für Arbeitnehmerrechte sehen und verhindern wollen, dass der Sozialstaat auch nur irgendwie angefasst wird.

Auch der Ärger über Klingbeil wächst. Nicht nur in der Union. Auch einige Sozialdemokraten finden, dass Klingbeil erst große Reden ankündigt, sie dann hält, dafür gelobt wird – aber sie inhaltlich nicht abarbeitet. Sei es im Falle der Reformrede bei der Bertelsmann Stiftung, sei es Anfang des Jahres im Willy-Brandt-Haus, als er der eigenen Partei alte Gewissheiten austreiben wollte, sei es, als er 2022 bei der Tiergartenkonferenz mit der alten Russlandpolitik der SPD aufräumen wollte. Dinge anzukündigen und sie dann nicht wirklich umzusetzen, sei schlechtes Handwerk, findet ein SPD-Abgeordneter, der oft mit Klingbeil spricht und seine Linie grundsätzlich unterstützt.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Klingbeil und Bas an einigen anderen Stellen zu Reformen bereit gewesen wären – aber die Union blockierte. Etwa beim Subventionsabbau. Unterm Strich tritt dann genau das ein, wovor Klingbeil in seiner Rede vor der Bertelsmann Stiftung gewarnt hatte: „Wer heute auf Status quo setzt, wählt den Abstieg. Zu oft finden wir Ausreden, nichts zu tun oder Unbequemes nicht zu machen. Das geht nicht mehr.“

Den Schwung aus einer solchen reformorientierten Sozialdemokratie, die Klingbeil vorschwebt, nehmen manchmal ganz simple Dinge. Aktuell sind es zwei Daten: der 1. und der 11. Mai. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gehen Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Linke jeglicher Couleur auf die Straße, rechnen mit dem Kapitalismus ab und fordern stärkere Arbeitnehmerrechte. Kein guter Tag, um als SPD-Vorsitzender für den großen Staatsumbau zu werben.

Auch der 11. Mai bietet sich dafür nicht an. An dem Tag will nämlich die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi abermals zur Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt werden. Nach diesen beiden Daten erhofft man sich in Klingbeils Umfeld etwas Entspannung in klassenkämpferischen Fragen.

Darüber hinaus hat der Bundeskanzler angekündigt, „ernsthaft mit dem Koalitionspartner“ reden zu wollen. „Wir laufen immer noch hinter der Kurve, nicht vor der Kurve“, sagte Merz am Montagabend beim Bankenverband. Er erwarte von den Sozialdemokraten, „dass sie manche Blockade jetzt auflösen“. Merz sprach auch über die Rentenreform, die bald ansteht. Er nannte in dem Zusammenhang die Rente „allenfalls noch die Basisabsicherung“ für das Alter.

Das rief die SPD-Linke sofort auf den Plan. „Wer jetzt Verunsicherung und Ängste schürt, handelt verantwortungslos“, teilte Dagmar Schmidt mit, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für das Soziale zuständig. Der Kanzler solle die Arbeit der Rentenkommission abwarten und deren Vorschläge anschließend mit uns sachlich beraten, forderte sie.

Nicht nur beim Thema Rente wird sich für die SPD wieder die Frage stellen, die viele in der Partei gerade umtreibt: Für wen will sie eigentlich Politik machen? Der Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, wurde von einigen in der Partei sehr kritisch gesehen. Das sei ein fatales Signal an all diejenigen, die sich an Recht und Gesetz hielten, hieß es. Diskussionen gibt es auch bei der Frage, ob die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger weiter von den übrigen gesetzlich Versicherten bezahlt werden sollen oder das Geld künftig vom Bund kommt.

Klingbeil lehnt das in seiner Rolle als Finanzminister bislang ab. Er habe schlicht nicht das Geld, um die Beiträge zu übernehmen. In der übrigen SPD gibt es aber erhebliche Zweifel daran, ob diese Position zu halten ist. Die AfD greife das Thema schon auf, heißt es. Auch gebe es viele Zuschriften aus den Wahlkreisen der SPD-Abgeordneten. Tenor: Es könne nicht sein, dass es bei den gesetzlich versicherten Bürgern bald Einsparungen geben werde, die Bürgergeldbezieher aber weiter unterstützt werden müssten. Auch bei diesem Thema richtet sich also der Fokus auf Klingbeil.