SPD setzt im Wahlkampf auf „Investitionsturbo“ für die Wirtschaft

Wirtschaftliche Themen werden im Wahlkampf für die Bundestagswahl im Februar eine entscheidende Rolle spielen. Das geht aus den nun bekannt gewordenen Wahlprogrammen von CDU und CSU, der SPD sowie den Grünen hervor. So plant die Union niedrigere Steuern und Abgaben, eine Rückabwicklung des Bürgergelds, um mehr Anreize zum Arbeiten zu schaffen, sowie eine neue „Frühstart-Rente“, wie aus dem der F.A.Z. vorliegenden Programm hervorgeht.

Die SPD setzt hingegen voll auf eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik mit umfangreichen Plänen für die steuerliche Förderung von Investitionen, unter anderem über eine „Made in Germany“-Prämie. Das steht im SPD-Wahlprogramm, das am Sonntag in Berlin die Runde machte und am Dienstag beschlossen werden soll. Auch der Absatz von E-Autos aus Deutschland soll wieder stärker gefördert werden. Entlastungen soll es bei den Entgelten für die Energieübertragungsnetze geben. „Deutschland braucht ein Jahrzehnt zukunftsfähiger Innovationen und Investitionen“, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in dem Papier. „Mit klaren Rahmenbedingungen und einem echten Investitionsturbo schaffen wir ein Wachstumsumfeld für unsere Unternehmen.“ Allgemeine Steuersenkungen für Unternehmen, wie sie die Unionsparteien fordern, lehnen die Sozialdemokraten ab.

Um Investitionen zu erleichtern, will die SPD auch die im Grundgesetz ver­ankerte Schuldenbremse reformieren. „Neb­en der Einführung von Ausnahmetatbeständen für wichtige Zukunftsinvestitionen setzen wir uns für eine flexiblere Ausgestaltung der Defizitregel selbst ein. Die Länder sollen Möglichkeiten der Kreditaufnahme erhalten“, heißt es im Programmpapier. Innerhalb der Partei war schon vor dem Ende der Ampelkoalition kritisiert worden, dass die FDP mit dem Festhalten an der Schuldenbremse mehr Investitionen verhindere. Die Union lehnt eine Reform der Schuldenbremse bisher ebenfalls ab. Im Wahlprogramm von CDU/CSU heißt es dazu, dass sie an der Schuldenbremse festhalten wollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits im Rahmen des Wahlkampfauftakts der SPD vor zwei Wochen eine „Made in Germany“-Prämie angekündigt, um die Investitionen anzukurbeln. „Jede Betriebs- beziehungsweise Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte (aus den sogenannten Ausrüstungsinvestitionen) soll mit zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Auch die Pläne der SPD für den schon länger diskutierten Deutschlandfonds werden laut Reuters in dem Programm konkretisiert. Demnach soll die Finanzierung des zunächst 100 Milliarden Euro schweren Fonds über finanzielle Transaktionen erfolgen, mit denen sich der Bund an Unternehmen beteiligt oder Kredite zur Verfügung stellt, um privates Kapital zu mobilisieren. „Große institutionelle Anleger wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionskassen können so ebenfalls in diese Unternehmen und Einrichtungen investieren“, heißt es.

Neben der Förderung von Investitionen wirbt die SPD im Wahlprogramm abermals mit einer Senkung der Energiekosten. Dazu sollen die Entgelte für das Übertragungsnetz in Deutschland auf drei Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die derzeitige Belastung von Unternehmen und Haushalten würde damit an dieser Stelle halbiert, rechnet die SPD vor. Besonders stromintensive Unternehmen sollen darüber hinaus von den Netzentgelten entlastet werden.

Der kriselnden deutschen Automobilindustrie will die SPD mit der Förderung des Kaufs von deutschen Elektroautos un­ter die Arme greifen. Der Absatz von Elektrowagen in Deutschland ist seit dem abrupten Ende des Umweltbonus vor knapp einem Jahr in Deutschland eingebrochen. Im Wahlprogramm wird ein zeitlich befristeter Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten Elektroautos vorgeschlagen. „Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto“, heißt es. Die EU-Kommission wird aufgefordert, kurzfristig eine entsprechende Initiative für die gesamte EU vorzulegen oder eine deutsche Lösung freizugeben.

Auch die Grünen als einziger verbliebener Partner der SPD in der Ampelkoalition wollen den Kauf von Elektroautos in Zukunft wieder staatlich fördern. „Den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum“, heißt es laut „Spiegel Online“ im grünen Wahlprogramm. Demnach will die Partei mit einem Subventionspaket aus steuerlicher Förderung, Ladekarte für öffentliche Ladesäulen und Social-Leasing-Programmen den Wechsel vom Verbren­ner erleichtern. Außerdem wollen die Grü­nen in der nächsten Legislaturperiode endlich das Klimageld einführen, das schon die Ampelkoalition versprochen hatte. Damit sollen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Großteil der Einnahmen zurückerhalten, die dem Staat durch die CO₂ Bepreisung zufließen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck, der die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt, machte sich am Wochenende zudem für eine „Milliardärssteuer“ stark. Es gebe in Deutschland einige „Superreiche“, sagte Habeck der „Bild am Sonntag“. Die Besteuerung eines kleines Teils dieser Vermögen könne dem Fiskus „fünf bis sechs Milliarden Euro“ einbringen, rechnete er vor. Mit den Einnahmen könne der Staat Schulen sanieren und Personal an den Schulen finanzieren, sagte Habeck.