SPD-Fraktionsvizechefin Wiebke Esdar hat Kritikerinnen und Kritikern der SPD-Erbschaftsteuerreform eine falsche Darstellung der Situation vorgeworfen. „Die Erzählung von einer nicht zu stemmenden Mehrbelastung der Wirtschaft ist vor allem eines: falsch“, sagte Esdar der Deutschen Presse-Agentur. Das Konzept würde die Steuern für die allermeisten Erbfälle senken.
Zuvor hatten Vertreterinnen und Vertreter der Union und Wirtschaft die Pläne der SPD zu einer Reform der Erbschaftsteuer abgelehnt. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, sagte dem Handelsblatt, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebserben beschleunige einen Rückgang der Investitionen.
Unionsfraktionsvizechef Mathias Middelberg (CDU) sagte im ARD-Fernsehen: „Beim Betriebsvermögen geht’s uns nicht darum, dass wir irgendwelche Reiche reich halten wollen, sondern wir wollen die Betriebe intakt halten.“ Familienunternehmen würden gegenüber Aktienunternehmen bei einer stärkeren Besteuerung im Wettbewerb schlechter gestellt.
Reformplan soll keine mittelständischen Unternehmen treffen
Esdar verwies auf eine Erhebung der KfW-Entwicklungsbank. Demnach liege der angestrebte Verkaufspreis für ein mittelständisches Unternehmen bei knapp 500.000 Euro und damit unter dem laut SPD-Entwurf vorgeschlagenen Freibetrag für Unternehmenserben von bis zu fünf Millionen Euro.
Die SPD hatte am Dienstag einen Entwurf für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Kern des Vorhabens ist der Lebensfreibetrag für Privatpersonen in Höhe von einer Million Euro. Jeder Erbe soll diesen Betrag im Laufe seines Lebens steuerfrei erben können. Derzeit gelten Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Beim Erbe eines Unternehmens plant die SPD einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro. Darüber hinaus sollen Steuern anfallen. Es soll jedoch die Möglichkeit geben, das Geld innerhalb von bis zu 20 Jahren abzuzahlen.