SPD – das P steht für PflegefallBas und Klingbeil bekommen Chance auf letzten Anlauf
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Die SPD-Spitze ruft nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz die eigene Krise aus. Die Parteichefs Bas und Klingbeil wenden eine Personaldebatte noch einmal ab – und fordern ein Mandat, die strukturelle Krise der SPD auf ihre Art und Weise zu lösen. Bei ntv zieht Klingbeil eine rote Linie.
Etwas muss jetzt geschehen in der SPD. „Wir sind über den Punkt der Analyse hinaus“, sagt die Parteivorsitzende Bärbel Bas nach der nächsten Klatsche bei einer Landtagswahl. Oha, Bas und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil wissen demnach, was das Problem ist und was dessen Ursachen sind. Dennoch bleiben beide eher vage, wie ihre Antworten auf die Niederlage bei der Rheinland-Pfalz-Wahl und auf das bundesweite Umfrage-Tief ausfallen sollen. Von „Niedergang“, „Katastrophe“ und drohender „Bedeutungslosigkeit“ ist links wie rechts in der SPD die Rede, die Partei ganz offiziell ein Pflegefall mit unklarer Perspektive.
Am kommenden Freitag gibt es erst einmal eine Sondersitzung mit den Spitzen von Partei und Fraktion, mit Ministerpräsidenten, erfolgreichen Oberbürgermeistern und Landräten. Ziel der Veranstaltung sei, so Klingbeil, „mit einem klaren Reformplan in die nächsten Wochen zu gehen“. Übersetzt lautet der Plan wohl eher, die Partei hinter dem „klaren Reformplan“ von Klingbeil und Bas zu versammeln. Denn die Partei hat entschieden, den nach der verlorenen Bundestagswahl eingeschlagenen Plan ihres Vorsitzenden Klingbeil im Kern weiterzuverfolgen.
Vize-Kanzler Klingbeil soll SPD-Chef bleiben, Bas weiterhin Co-Chefin sein, so lautet das Ergebnis der Gremiensitzungen am Tag nach der Wahl. Bei der von beiden angebotenen Spitzenpersonaldebatte hat in den Gremien niemand aufgemuckt. „Der Punkt ist doch, dass die strukturellen Probleme der SPD viel tiefer sind“, sagt Bas. Es mache „keinen Sinn, uns über Personal jetzt wochenlang zu zerlegen“. Dem hat offenbar niemand widersprochen.
Überschaubare Nachfrage nach SPD-Vorsitz
Auch der SPD-Europaabgeordnete René Repasi vermag als Mitglied von Parteivorstand und -präsidium keinen strategischen Vorteil darin erkennen, jetzt die SPD-Spitze auszutauschen: „Weil mit einem Personalwechsel sich ja das Grundproblem nicht ändert, dass die Partei sich in einer Regierung befindet, in der es breitest mögliche Kompromisse abzudecken gilt“, sagt Repasi am Montag in Berlin. „Und entweder ist es so, dass die Parteispitze dasselbe Lied singt oder ein anderes Lied singt. Wenn sie dasselbe Lied singt, kann man ihr Konturlosigkeit vorwerfen. Wenn sie ein anderes Lied singt, dann kann man ihr Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung vorwerfen.“
Den Vorsitz über eine laut RTL/ntv Trendbarometer auf 12 Prozent gefallene Partei zu übernehmen, der die eigene Vorsitzende eine „Vertrauenskrise“ attestiert, ist überschaubar attraktiv. Wer mag sich da in den Chef-Sessel putschen? Die von der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Doris Schröder-Köpf als alleinige Vorsitzende ins Gespräch gebrachte Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, scheint jedenfalls nicht gerade mit den Füßen zu scharren. Rücktrittsforderungen an Bas wie vom rheinland-pfälzischen Benedikt Oster in der „Bild“-Zeitung treffen bislang auf überschaubare Resonanz.
Auf der Suche nach den verlorenen Wählern
Die Bundes-SPD muss in den kommenden Wochen mit der Union schwierige Reformpakete bei Rente und Gesundheit schnüren. Im Herbst folgen drei schwierige Landtagswahlen im Osten. Danach könnte die von Bas und Klingbeil angebotene Personaldebatte zurück auf die Agenda kommen – sollten die Sozialdemokraten in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ebenso enttäuschende Ergebnisse einfahren wie jetzt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bis dahin will Bundesfinanzminister Klingbeil bei jenen Menschen punkten, für die die SPD nach ihrem Selbstverständnis Politik macht: Klingbeil redet jetzt quasi täglich von einer Einkommenssteuerreform, die Menschen mit einem Einkommen von 3000 bis 4000 Euro entlastet. „Es wird kein Reformpaket geben, wo das nicht drin ist“, sagt er am Montagabend in der ntv-Talksendung von Pinar Atalay.
In dieser Einkommensschicht vermutet man die viel beschworene „hart arbeitende Mitte“, die mit der SPD nicht mehr viel anfangen kann. Auch in Rheinland-Pfalz verloren die Sozialdemokraten vor allem Wähler unter Arbeitern und Angestellten. Dass laut einer Umfrage 60 Prozent der Erwachsenen die SPD für eine Partei halten, die sich vor allem um die Höhe der Transfergelder an die nicht oder zumindest nicht in Vollzeit arbeitende Bevölkerung kümmert, lässt im Willy-Brandt-Haus Alarmglocken läuten.
Auch Bas als Vertreterin des linkeren Parteiflügels kommt darauf zu sprechen: „Im Moment wird der SPD nicht zugeschrieben, dieses Land wirtschaftspolitisch voranzubringen.“ Im RTL/ntv Trendbarometer nennen nur noch 4 Prozent die SPD bei der Frage, welche Partei die Probleme in Deutschland am ehesten lösen könne. Die SPD müsse „emotionaler, lauter, klarer werden“, so Klingbeil bei Pinar Atalay. Es könne nicht sein, „dass wir Probleme lösen, aber keiner mitbekommt, was die SPD gemacht hat“. Das müsste in permanenter Abwesenheit der Parteichefs und Bundesminister Bas und Klingbeil vor allem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stemmen – ein noch immer großer Job für den 34-Jährigen mit seinen zehn Monaten Amtserfahrung.
Ist Merz im Boot?
Klingbeil zieht mit seiner Ankündigung einer Einkommenssteuerreform Linien, hinter die er faktisch nicht mehr zurückkann. Andererseits soll der diskrete Austausch zwischen ihm und Bundeskanzler Friedrich Merz eng sein und weit über die öffentlich bekannten Termine der Koalition hinausgehen. Von Parteichef zu Parteichef wird Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden klargemacht haben, dass auch Merz eine stabile SPD braucht, um seine Agenda durchzuziehen, wonach Reform-Fleiß und ruhiges Regierungshandeln Vertrauen wiederherstellen sollen. Die Frage ist, ob die Union zur Gegenfinanzierung solcher Entlastungspläne auch einer höheren Belastung großer Einkommen zustimmt.
Die SPD muss als Teil der schwarz-roten Regierung Profil gewinnen, ohne dafür das Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu beschädigen. Krieg in der Ukraine, Krieg gegen den Iran – das kleine, teuer mit Schulden erkaufte Wirtschaftswachstum droht von explodierenden Energiekosten und wachsenden globalen Unsicherheiten gefressen zu werden. In dieser Lage will die SPD vermeiden, was nach Nabelschau oder Streit aussehen könnte. Nun also der Befreiungsschlag qua möglichst harmonisch geeinter Einkommenssteuerreform. „Unser Thema sind Menschen, die 3000, 4000 Euro verdienen“, bekräftigt Klingbeil im Gespräch mit Pinar Atalay.
Der Vorsitzende der Europa-SPD, Repasi, kommt in seiner Analyse des steten Abstiegs der SPD zu dem Schluss, „dass die Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen nicht eine in sich geschlossene Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit darstellt“. Sprich: Die SPD trete vor allem als Korrektiv bestehender Verhältnisse auf, könne aber nicht glaubhaft den Anspruch erheben, die Verhältnisse im Sinne ihres Klientels gestalten zu wollen. Ob da eine Anpassung bei der Einkommensteuer einen Unterschied macht? Die SPD, alarmiert wie nie, will es zumindest versuchen – und spätestens nach den Landtagswahlen im September noch einmal sprechen.
Source: n-tv.de