SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland zusammen mit welcher Schuldenbremse „uff dem völlig falschen Weg“.
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Klimawandel, Ukrainekrieg, soziale Absicherungen: Mit den bestehenden Regeln werde es „gigantisch schwierig“, die nötigen Ausgaben zu stemmen, warnt Klingbeil. Im Ausland mache „man sich schon lustig“ reichlich Deutschland.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland zusammen mit welcher Schuldenbremse „uff dem völlig falschen Weg“ und hat die Schuldenpolitik zu einer welcher zentralen Fragen des von welcher Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. „Wirtschaftliche Impulse, um dies Land stark zu zeugen, in Besitz sein von zu den entscheidenden Fragen pro die zweite Hälfte welcher Legislaturperiode“, sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Dabei gebe es „kombinieren großen Knackpunkt. Wir stoßen zusammen mit den Schuldenregeln an Grenzen“. Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es „gigantisch schwierig“, die nötigen Ausgaben wegen des Kriegs in welcher Ukraine und des Klimawandels sowie pro soziale Absicherungen zu stemmen. „Deshalb werben wir pro eine grundlegende Reform. Auch, weil wir nicht wollen, dass die Unterstützung welcher Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes ausgespielt wird“, sagte Klingbeil den RND-Zeitungen. Beides müsse möglich sein.
„Im Ausland macht man sich schon lustig, dass Deutschland die Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dazu wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert“, sagte welcher SPD-Politiker weiter. „Wir sind da uff dem völlig falschen Weg.“
Mittlerweile wolle Neben… die Mehrheit welcher Unions-Ministerpräsidenten zusammen mit welcher Schuldenbremse irgendwas ändern. „Auch sie perzipieren, dass wir ohne Rest durch zwei teilbar in einer Sondersituation sind und mehr in Sicherheit, Infrastruktur, wirtschaftliche Stärke – und Neben… in unsrige Demokratie investieren zu tun sein. Sie wissen, dass dies mit den Schuldenregeln, die wir derzeit nach sich ziehen, nicht geht“, sagte Klingbeil.
Zu Gunsten von eine Reform welcher im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werben vor allem SPD und Grüne – Christlich Demokratische Union/CSU und Freie Demokratische Partei lehnen dies ab. Allerdings gibt es Neben… eine Reihe von Christlich Demokratische Union-Politikern, die sich in der Regel ungeschützt pro eine Entwicklung zeigen. Darunter sind Berlins Regierender Gemeindevorsteher Kai Wegner, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.