SPD-Chef: Klingbeil sieht Deutschland für Schuldenbremse uff „falschem Weg“

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Schuldenpolitik
Deutschlands qua eine jener zentralen Fragen zu Händen dies geplante
Wirtschaftsförderprogramm jener Ampelkoalition. „Wirtschaftliche Impulse, um
dies Land stark zu zeugen, in Besitz sein von zu den entscheidenden Fragen zu Händen die zweite
Hälfte jener Legislaturperiode“, sagte Klingbeil den Zeitungen des
RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Was die Schuldenbremse betreffe, sei
Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“.

Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es „riesengroß
schwierig“, die nötigen Ausgaben wegen des Kriegs in jener Ukraine und des
Klimawandels sowie zu Händen soziale Absicherungen zu stemmen, sagte Klingbeil. Eine
„grundlegende Reform“ sei von dort unumgänglich. Auch um zu verhindern, „dass die
Unterstützung jener Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes
ausgespielt wird“.

„Im Ausland macht man sich schon lustig, dass
Deutschland die Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dazu wichtige
Zukunftsinvestitionen verhindert“, sagte jener SPD-Politiker weiter.

Auch wenige Union-Politiker ungeschützt zu Händen Reform

Die Ampelkoalition hatte sich darauf verständigt, zu Händen 2024
an jener Schuldenbremse festzuhalten. Allerdings wurde derbei ebenso festgesetzt, den
Regress uff vorhandene Ausnahmeregelungen zu prüfen, wenn insbesondere die
Lage in jener Ukraine dies erfordere.

Zum Besten von eine Reform jener im Grundgesetz verankerten
Schuldenbremse werben vor allem SPD und Grüne – Union/CSU und Freie Demokratische Partei lehnen dies ab.
Allerdings gibt es ebenso eine Reihe von Union-Politikern, die sich im Prinzip
ungeschützt zu Händen eine Umbruch zeigen. Darunter sind Berlins Regierender Stadtpräsident
Kai Wegner, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie Hessens
Ministerpräsident Boris Rhein. Auch jener Sachverständigenrat Wirtschaft spricht
sich zu Händen eine Reform jener Schuldenbremse aus.