Mehrere EU-Staaten dringen auf eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Sie begründen dies mit der humanitären Lage im Gaza-Streifen und einem neuen Gesetz zur Todesstrafe. Deutschland lehnt Strafmaßnahmen ab.
Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit Israel. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg drängten am Dienstag unter anderem Spanien und Irland auf diesen Schritt.
Sie begründeten ihre Forderung mit der humanitären Lage im Gaza-Streifen, dem israelischen Siedlungsbau im Westjordanland sowie einem neuen Gesetz zur Todesstrafe. Die EU-Staaten sind in dieser Frage jedoch tief gespalten.
Deutschland lehnt Strafmaßnahmen gegen Israel kategorisch ab. Diplomaten erwarten vorerst keine Entscheidung darüber, ob und wie die Europäische Union ihre Politik gegenüber Israel ändert. Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares warnte, Europas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel.
Die unterschiedlichen Positionen offenbaren einen grundlegenden Konflikt innerhalb der EU über den Umgang mit Israel. Während einige Mitgliedstaaten auf härtere Maßnahmen dringen, setzt Deutschland auf einen Dialogansatz. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Bedingungen für eine Zweistaatenlösung nur durch konstruktive Gespräche geschaffen werden können.
Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte, man habe die Einführung der Todesstrafe kritisiert und vertrete eine klare Position zur Gewalt jüdischer Siedler. Die Bedingungen für eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern müssten jedoch durch einen kritischen und konstruktiven Dialog mit Israel geschaffen werden. Sanktionen gegen Israel halte die Bundesregierung für „unangebracht“, sagte Wadephul.
Der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen verwies auf die aktuelle Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon. Es zeichne sich keine Mehrheit dafür ab, das EU-Abkommen mit Israel anzutasten. Der belgische Außenminister Maxime Prevot räumte ein, eine vollständige Aussetzung sei angesichts der unterschiedlichen Positionen in der EU wohl unrealistisch. Sein Land fordere jedoch zumindest eine teilweise Suspendierung.
Kommission hatte Handelsbeschränkungen vorgeschlagen
Die EU-Kommission hatte bereits im September vorgeschlagen, einige handelsbezogene Bestimmungen des seit dem Jahr 2000 geltenden Abkommens auszusetzen. Davon wären israelische Exporte im Wert von rund 5,8 Milliarden Euro betroffen. Israel hatte die Pläne damals als moralisch und politisch verfehlt zurückgewiesen.
Eine Suspendierung der Handelsvereinbarung erfordert eine qualifizierte Mehrheit. Dies setzt die Zustimmung von 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten voraus, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Ein vollständiges Einfrieren des Assoziierungsabkommens bedarf hingegen eines einstimmigen Beschlusses.
Die EU ist der größte Handelspartner Israels. Der Warenhandel zwischen beiden Seiten belief sich nach EU-Angaben im Jahr 2024 auf 42,6 Milliarden Euro. Die wirtschaftliche Verflechtung verdeutlicht die Tragweite einer möglichen Aussetzung des Abkommens, auch wenn die politische Einigung darüber derzeit in weiter Ferne scheint.
säd
Source: welt.de