Spanien: Separatisten verlieren Mehrheit im Parlament von Katalonien

Die separatistischen Parteien in Katalonien haben ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die vier Parteien, die sich für eine Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, auf 61 Mandate. Nötig wären 68. Doch auch die siegreichen Sozialisten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez erzielten allein keine Mehrheit im Regionalparlament und müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen.

Die Sozialisten unter Führung des früheren Gesundheitsministers Salvador Illa durften mit 42 Mandaten rechnen, elf mehr als im Jahr 2021, als
sie bereits stärkste Kraft geworden waren. Damals konnten die
Separatisten unter Führung von Regierungschef Pere Aragonès noch eine
Koalition bilden. „Wir öffnen eine neue entscheidende Etappe für Katalonien“, hatte Illa am Sonntag bei seiner Stimmabgabe bei Barcelona gesagt. Denn die Unabhängigkeitsparteien hatten seit rund einem Jahrzehnt in der wirtschaftlich starken, nordspanischen Region regiert.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist diesmal fraglich, wie schnell eine neue Regierung zustande kommt. Auch Illa ist dafür auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez dürfte das Ergebnis aber Auftrieb für die EU-Wahl im Juni geben.

Puigdemont hatte auf Sieg gehofft

Der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte bei der Wahl auf eine Rückkehr an die Macht gehofft. Gegen ihn liegt in Spanien immer noch ein Haftbefehl wegen seiner
Unabhängigkeitsbestrebungen vor. Deshalb musste er von Südfrankreich
aus Wahlkampf machen. Trotz des Widerstands der damaligen konservativen Zentralregierung in
Madrid und eines gerichtlichen Verbots war 2017 ein Referendum zur
Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abgehalten worden. Es kam zur
Konfrontation mit Madrid, Puigdemont floh vor der spanischen
Strafverfolgung ins Exil, blieb aber weiterhin in der Regionalpolitik
aktiv.

Puigdemont mit seiner Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) konnte tatsächlich aufholen und mit 36 Sitzen hinter den Sozialisten auf Platz zwei kommen. Die andere große Partei der Unabhängigkeitsbefürworter ERC, die vom derzeitigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès angeführt wird, verlor viele Stimmen und kommt demnach nur auf 20 Sitze. Der dritten, linksgerichteten Partei CUP wurden vier Sitze zugerechnet.

Der sozialistische Spitzenkandidat Salvador Illa hatte bereits bei den vorangegangenen Regionalwahlen im Februar 2021 die meisten Stimmen bekommen. Jedoch wurde er nicht Regionalpräsident, weil Junts per Catalunya, ERC und CUP eine Koalition bildeten. Mit 74 Sitzen kamen sie damals noch auf eine Mehrheit.

Umstrittenes Amnestiegesetz

Für Spaniens Regierungschef Sánchez in Madrid wäre die Rückeroberung der Macht durch die Sozialisten in Barcelona ein großer Sieg für seine Politik der Entspannung in Katalonien. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 hatte Sánchez versucht, die durch das Referendum ausgelöste Krise zu entschärfen. Er hatte den Dialog mit der gemäßigten ERC gesucht und Anführer der Unabhängigkeitsbewegung begnadigt, die wegen ihrer Rolle bei dem Abspaltungsversuch 2017 inhaftiert worden waren.

Zuletzt hatte Sánchez dem umstrittenen Amnestiegesetz zugestimmt, um sich die Unterstützung der Katalanen im spanischen Parlament und damit eine Mehrheit für seine Regierung in Madrid zu sichern. Noch in diesem Monat soll das spanische Parlament endgültig über das Gesetz abstimmen – ungeachtet des Widerstands der rechten und ultrarechten Parteien.

Für eine Koalition der Sozialisten in Barcelona sehen Analysten vor allem die Linke als Partner, mit der Sánchez auch in Madrid regiert. Aber auch die ERC wird genannt, die dann aber die Allianz der Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter aufbrechen müsste.