Spanien gegen Irankrieg: Patriotischer Pazifismus

Bisher hat Washington es bei harten Worten belassen. Eine Woche, nachdem Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sein „Nein zum Krieg“ gegen Iran verkündet hatte, sind den Boykottdrohungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump immer noch keine Taten gefolgt. Nur der einflussreiche Senator Lindsey Graham legte rhetorisch nach. Er forderte dazu auf, die amerikanischen Stützpunkte aus Spanien abzuziehen. Die Linksregierung hatte amerikanischen Tankflugzeugen untersagt, sie im Irankrieg zu nutzen.

In Madrid hatte man anfangs das Gefühl, mit seiner Haltung allein zu stehen. Nun verfolgt man zufrieden, wie sich inzwischen selbst die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni von der amerikanisch-israelischen Intervention am Golf distanziert. Stolz verbreitet das Büro des Regierungschefs einen Beitrag, um den die britische Wochenzeitschrift „Economist“ ihn gebeten hatte: Nicht Spanien sei naiv, sondern diejenigen, die glaubten, dass die militärische Eskalation des Irankonflikts zu etwas Gutem führen werde, schreibt Sánchez. Viele Länder hätten in den vergangenen Tagen eine ähnliche Ansicht vertreten.

In Spanien, das zugleich eine Fregatte nach Zypern entsandte, stärkt der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem Ministerpräsidenten politisch den Rücken. Die Ablehnung des Irankriegs sei „schlüssig“ und kohärent mit der bisherigen spanischen Politik im Nahen Osten, betont Borrell. Sánchez sei der erste europäische Politiker gewesen, der mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran „die Dinge beim Namen nannte“, lobt Borrell, der einst Sánchez’ Außenminister war.

Der sozialistische Regierungschef spricht aus, was eine Mehrheit der Spanier über den Krieg denkt. Laut einer Umfrage der Zeitung „El País“ lehnen 68 Prozent der Befragten den Angriff ab. Unter ihnen sind auch viele Wähler der rechten Opposition, die sich schwertut, eine Gegenposition zu finden. Sánchez hatte bewusst den Slogan der Großdemonstrationen aus dem Jahr 2003 wiederbelebt, die den Rückzug der spanischen Soldaten aus dem Irak forderten, zu dem es dann 2004 kam. Zwei Jahrzehnte zuvor hatte sich bereits heftiger Widerstand gegen den NATO-Beitritt Spaniens und amerikanische Militärstützpunkte in dem Land formiert.

Der spanische Sozialist knüpft in Iran an seine Linie an, die er im Gazakrieg gegenüber Israel vertreten hatte, dessen Regierung er einen „Genozid“ vorwirft. Nach dem Angriff auf Iran zog Spanien jetzt seine Botschafterin endgültig aus Tel Aviv ab; die Diplomatin war schon im Herbst zu Konsultationen zurückgerufen worden. Mit Gaza hatte Sánchez erfolgreich ein neues Thema gesetzt: Die Korruptionsskandale in seiner PSOE gerieten in den Hintergrund.

Bei den jüngsten Regionalwahlen in der Extremadura und in Aragón half ihm das jedoch nicht. Das linke Lager musste schmerzhafte Niederlagen einstecken. An diesem Sonntag droht in Kastilien-León ein weiterer Rückschlag. Dort versucht Sánchez, sich als patriotischer Pazifist den Wählern zu empfehlen und die konservative PP und die rechtspopulistische Vox-Partei mit ihrer Nähe zu Donald Trump politisch in die Defensive zu bringen – begleitet von Kritik an der konservativen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der man in Sánchez’ Umgebung „Angst vor Trump“ unterstellt.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Soria trat der Ministerpräsident zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt vor einer riesigen spanischen Flagge auf. Sein Nein zum Krieg sei „ein Ja zum Frieden, zur Souveränität der spanischen Nation“, die er verteidigen werde – Spanier könnten stolz sein auf ihr Land. Die damalige PP-Regierung habe Spanien 2003 in den Irakkrieg geführt, der 300.000 Menschen das Leben kostete. Nun stünden die Konservativen (und Vox) auf der Seite des Republikaners Trump. „Es ist leicht, auf Kosten anderer kriegerisch zu sein“, sagte Sánchez und meinte damit die drastisch gestiegenen Energiepreise.

Regierung und Opposition überbieten sich vor der Regionalwahl mit Versprechen, wie sie – ähnlich wie während der Pandemie – den Bürgern bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Kriegs helfen wollen. „Parolen machen die Spanier nicht satt“, teilt die PP gegen die Sozialisten aus und verweist auf den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber. Der warf Sánchez vor, dass dieser die Irandebatte nur zur eigenen politischen Profilierung nutze.

Pol Morillas macht bei Sánchez innen- wie außenpolitische Motive aus. „Beide Überlegungen fließen in seine Haltung gegenüber Iran ein“, sagt der Direktor des außenpolitischen Thinktanks CIDOB in Barcelona der F.A.Z. Der Regierung sei klar, „dass es eine Bewegung gibt, die den Krieg als illegal und illegitim betrachtet. Das entspricht der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und der öffentlichen Meinung in Spanien.“ Das „Nein zum Krieg“ richte sich auch nicht nur an die europäischen Partner, sondern auch an den „globalen Süden“. Sánchez bemühe sich darum, dort Brücken zu Akteuren zu bauen, die sich ebenfalls deutlich gegen den Krieg ausgesprochen hatten. Diese „offenere“ Außenpolitik mit „multiplen Allianzen“, etwa mit China und Indien, verfolge er schon länger. So reist Sánchez im April nach China.

Der Politikwissenschaftler hält die spanische Außenpolitik in den jüngsten Krisen für konsequent. Madrid habe darauf bestanden, dass Völkerrecht in der Ukraine, in Gaza und in Iran gleichermaßen respektiert werden müsse.
In Europa setzte sich langsam eine „defensive Ausrichtung“ durch, wenn es um die Unterstützung Zyperns gehe, an der sich auch Spanien beteilige – aber auch um Trumps Boykottdrohungen gegen Madrid. „Spanien steht nicht mehr so allein da“, meint Pol Morillas.