Statt Reformherbst kommt es immer wieder zu Querelen mit dem Koalitionspartner SPD. Und auch bei der Wählergunst kann Kanzler Merz nur wenig punkten. Dennoch verteidigte Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn den Regierungskurs auf dem CDU-Parteitag.
Beim CDU-Parteitag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Bilanz der ersten neun Monate der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik verteidigt. „Wir haben diesen Politikwechsel in entscheidenden Politikfeldern eingeleitet“, sagte Spahn am Samstag in Stuttgart. Er nannte dabei die Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie die innere Sicherheit. Im Wirtschaftsbereich verwies er auf die Senkung der Gastrosteuer und von Energiesteuern sowie die wiedereingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel.
Zuletzt war Merz in den Umfragen bei den deutschen Wählern deutlich abgestürzt. Mehr als zwei Drittel der Befragten hatten sich zuletzt als unzufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers geäußert.
Spahn gestand aber auch ein, dass vor allem im Wirtschaftsbereich noch viel zu tun sei. „Es reicht noch nicht“, sagte er. Dass die deutsche Wirtschaft sich seit drei Jahren in Rezession oder Stagnation befinde, sei „brutal“.
Bei der Verbesserung der Rahmenbedingung für die Unternehmen sei die „größte Baustelle (…) das Thema Arbeitskosten, Lohn und Nebenkosten“. Die CDU werde zudem alles tun, damit es Anreize gebe für diejenigen, die mehr arbeiten wollten.
Andererseits betonte Spahn, es sei klar, dass „Umverteilung“ kein Wachstum schaffen könne. Mit Blick auf die SPD sagte der Unionsfraktionschef, die Zusammenarbeit sei „manchmal unendlich mühsam in dieser Koalition“. Die Erfahrung zeige aber auch: „Wenn wir reden, dann finden wir am Ende auch Kompromisse – und zwar nicht nur Formelkompromisse, sondern Kompromisse, die in der Sache einen Unterschied machen.“
Zuvor hatte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, Kanzler Merz dazu aufgefordert, sich in der EU intensiv für gemeinsame europäische Verteidigungsanstrengungen einzusetzen. „Wir waren immer stark, wenn es um historische Führung gegangen ist. Jetzt ist diese historische Führung auch notwendig in Sachen Verteidigung“, sagte der CSU-Politiker.
Merz hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts der unklaren Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber der transatlantischen Verteidigungsallianz erklärt, man müsse im eigenen Interesse „einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler“ innerhalb der Nato errichten.
Weber sagte nun, falls man in der EU tatsächlich das Ziel erreiche, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Verteidigungsbereich zu stecken, „werden wir Europäer 6,4 Billionen Euro für Verteidigung ausgeben in zehn Jahren“. Dann werde man hier genauso viel Geld ausgeben, wie die USA dies täten. Statt der aktuellen nationalen Militärplanung müsse nun eine europäische Militärplanung über die gemeinsamen Fähigkeiten angegangen werden.
dpa/kami
Source: welt.de