Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Reform des Sozialstaats als langfristiges Projekt ohne Leistungskürzung bezeichnet. Ziel sei es, den Sozialstaat
„einfacher, digitaler und transparenter“ zu machen, sagte Bas im
ARD-Morgenmagazin. Am Mittag sollen die Reformempfehlungen
der Sozialstaatskommission offiziell vorgestellt werden. Zentrale Elemente wurden bereits vorab bekannt.
Bas sagte, Bund,
Länder und Kommunen hätten die 26 Reformvorschläge einvernehmlich erarbeitet. Wichtig sei ihr der Schutz sozialstaatlicher Rechte: „Keine
Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten“, sagte sie. Zentral sei für sie aber auch die Verbesserung der
Erwerbsanreize durch die Reform.
Eine
Grundgesetzänderung könne die Reform erleichtern, sei aber nicht
zwingend notwendig, sagte Bas. Die gesetzgeberischen
Grundlagen für die Reform sollen demnach möglichst bis Ende 2027 geschaffen werden. Bis die Reformen,
insbesondere eine zentrale digitale Plattform, im Alltag spürbar würden,
könne es jedoch über diese Legislaturperiode hinaus dauern.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.