Erlebt die Regierung von Friedrich Merz (CDU) jetzt ihren „Agenda-Moment“? Diese erste Einordnung zur Arbeit der Sozialstaatskommission aus der Union kam hochtrabend daher und erinnerte ein wenig daran, dass der groß angekündigte „Herbst der Reformen“ gerade kläglich vertan wurde. Dennoch sind die „Agenda“-Reformen der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) der passende Bezugspunkt.
Zumindest ist es nicht übertrieben, die nun geplante Straffung steuerfinanzierter Sozialleistungen als Strukturreform einzuordnen – die erste seit jener Zeit vor einem Vierteljahrhundert. Das Zusammenführen von Kinderzuschlag, Wohngeld und Grundsicherung in einer Behördenhand würde immerhin Doppel- und Dreifachstrukturen beseitigen, die schon lange Sinnbild von Intransparenz und Ineffizienz sind. Deren teures Nebeneinander ist nur mit Ressortegoismen und sozialpolitischer Kurzsichtigkeit zu erklären.
Koalition fehlt noch der Wille
Alle drei Leistungen sind in leicht unterschiedlicher Ausprägung Einkommenszuschüsse für Geringverdiener. Wer unter welchen Lebensumständen in welche Zuständigkeit fällt, lässt sich heute niemandem erklären. Und da sie in den Einzelheiten – Stichwort „Einkommensanrechnung“ – nicht zusammenpassen und schlecht durchdacht sind, haben Bezieher kaum Anreize, ihr selbst erzieltes Einkommen durch zusätzliche Arbeitsanstrengung zu erhöhen.
Fände die Koalition den Mut, diese Mängel zu beheben, wäre das ein respektabler Fortschritt. Für einen echten „Agenda-Moment“ fehlt ihr aber bisher der Wille, ihr ganzes Handeln auf mehr Dynamik am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft auszurichten. Dazu müsste sie den Anstieg der Sozialausgaben so begrenzen, dass sie nicht mehr fortlaufend stärker wachsen als die Wirtschaftsleistung; sie müsste sozialpolitische Umverteilung wieder auf Bedürftige konzentrieren. Doch den Herbst bestritt die Koalition mit einem Rentenpaket, das einen neuen Höhepunkt teurer Gießkannenpolitik markiert. Ein Kommissionsbericht allein bringt ihr die Glaubwürdigkeit als Reformkraft nicht wieder zurück.