Sozialstaat in welcher Krise: „Glaubt jeder beliebige, dass sich die Krise unserer Industrie so den Rest geben lässt?“

Es gefährdet die Demokratie, wenn sich Menschen von der Politik und von Ar­beitgebern wahlweise ignoriert oder beschimpft fühlen. Und genau das ist in jüngster Zeit passiert. Das haben wir Gewerkschaften auch in einer gemeinsamen Erklärung zur sogenannten Sozialstaatsdebatte deutlich gemacht.

Besagten Paragraphen hat die CDU/CSU-Mittelstandsunion durch den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ bekannt gemacht. War das für Sie eine demokratiegefährdende Beschimpfung?

Eine respektlose Beschimpfung ist es auf jeden Fall, und das in einer auch von anderen Akteuren völlig destruktiv geführten Sozialstaatsdebatte. Da gab es als nur ein Beispiel ja auch Herrn Söder, den CSU-Vorsitzenden, der wieder einmal behauptet hat, die Deutschen seien zu krank, sie müssten länger arbeiten, seien nicht mehr leistungsbereit. So bringt man ein ohnehin schon volles Fass zum Überlaufen.

Ist das alles denn so abwegig, dass man es nicht einmal zur Diskussion stellen darf?

So etwas müssen sich derzeit Menschen anhören, die akut um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze bangen. Viele würden liebend gern mehr arbeiten. Aber ihre Betriebe und ganze Industriezweige stecken in massiven Verwerfungen. Teilweise sind die Kapazitäten nur noch zu 20 oder 30 Prozent ausgelastet. Was wir dringend bräuchten, sind Reformvorschläge, die et­was mit dieser Realität zu tun haben: Wie stabilisieren wir industrielle Wertschöpfung in unserem Land? Wie bekommen wir mehr Wachstum?

Vielleicht mit Entlastungen für Unternehmen? Aber jener Paragraph gibt vor, dass Beschäftigte mit Vollzeitarbeitsvertrag auch dann in Teilzeit wechseln dürfen, wenn es dem Arbeitgeber nicht passt.

Glaubt irgendjemand, dass sich die Krise unserer Industrie so überwinden lässt? Ich bitte Sie! Außerdem erleben wir es in anderen Wirtschaftsbereichen allzu oft so: Kolleginnen mit Teilzeitverträgen würden gern mehr arbeiten. Aber das scheitert auch oft an fehlender Flexibilität auf Arbeitgeberseite. Wenn wir schon über Sozialreformen reden, dann gehören bitte alle Gruppen in den Blick – auch vermögende Menschen. Dass das immer nur in Richtung der Beschäftigten und der kleinen Leute adressiert wird, das halte ich in der Tat für demokratiegefährdend und auch nicht für sinnvoll in der aktuellen Wirtschaftskrise.

Haben Arbeitgeber nicht auch Anspruch, Beschäftigte so einzusetzen, dass es dem Unternehmen gut geht?

In aller Regel passiert das ja. Wir haben viele Werke, in denen Schichten und Ar­beitszeiten komplett über die Nachfrage gesteuert werden – man nennt das atmende Fabrik. Beschäftigte erfahren zum Beispiel freitags, ob sie am Sonntag zur Schicht ranmüssen. Unseren Betriebsräten bringt das massive Diskussionen, weil die Planbarkeit von Freizeit leidet. Natürlich geht es immer darum, eine Balance zu finden. Also darum, die betrieblichen Anforderungen mit der von uns erkämpften Ar­beits­zeit­souveränität in Einklang zu bringen. Dafür gibt es Betriebsräte. Das auf der betrieblichen Ebene zu organisieren, ist für uns Alltag, und wir sind gut darin.

Die Regierungskoalition will die gesetzliche Tageshöchstarbeitszeit durch eine wochenbezogene Grenze ersetzen, damit sich zum Beispiel eine 35-Stunden-Woche flexibler handhaben lässt. Da steckt kein Faulheitsvorwurf drin. Warum lehnen Sie auch das mit aller Schärfe ab?

Der betriebliche Interessenausgleich im Hinblick auf Arbeitszeit und Flexibilität läuft leider nicht überall so, wie wir es aus Industriebetrieben mit starken Betriebs­räten kennen. Fragen Sie mal Kolleginnen und Kollegen im Gastgewerbe oder im Einzelhandel. Und politisch entwickelt sich inzwischen auch die destruktive Tonlage der Debatte zu einem Problem. Ich sage Ihnen offen: Vor anderthalb Jahren wäre ich noch etwas pragmatischer gewesen beim Thema Arbeitszeit, offen für andere Lösungen. Ich bin es nicht, wenn es Teil einer Komplettagenda gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden soll.

Darf ich daran erinnern, dass Unter­nehmen mit Steuererleichterungen und günstigeren Abschreibungsregeln entlastet worden sind? Dass es etwa bei der E-Auto-Förderung und der Entlastung bei Energiepreisen weiteres Entgegenkommen gab? Und dass wir uns als IG Metall auch dafür starkgemacht haben? Wir sind nicht vernagelt. Aber warum mache ich immer die Erfahrung, ich reiche den kleinen Finger, und mir wird der ganze Arm abgerissen? Das frustriert. Wir sehen sehr wohl, dass zum Beispiel im Gesundheitswesen vieles effizienter werden muss. Warum ist unser System zwar teuer, aber trotzdem nicht besonders leistungsfähig? Warum so wenig digitalisiert? Das nur als ein Beispiel. Und zusammenfassend, ganz ehrlich: Auch mir geht es auf den Senkel, wie sich politische Diskussionen ständig verhaken. Auch ich finde, es müsste ein Ruck durchs Land gehen. Ich wünsche mir eine Stimmung, in der alle etwas dazu beitragen, dass es gemeinsam vorangeht.

Könnte man dann mit Ihnen auch Ausgaben begrenzen? Oder muss man vor allem nach höheren Einnahmen suchen?

Nein, man sollte auch auf die Ausgaben gucken. In den Sozialversicherungen ist es aber schwierig, einfach Leistungen zu kürzen. Von Menschen mit kleinen Ein­kommen kann man schlecht verlangen, dass sie Dinge privat bezahlen, die bisher die Versicherung übernimmt, damit die Breite der Beschäftigten und Unter­nehmen von Sozialbeiträgen entlastet wird. Da ist auch die Steuerpolitik ge­fordert, einen fairen Ausgleich zu ermög­lichen, wenn man mehr Netto vom Brutto für breite Schichten erreichen will. Wir haben als Gewerkschaften auch Steuerkonzepte dazu vorgelegt. Die sehen zum Beispiel vor, dass der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer erst von 80.000 Euro an greift. Aber es gehört natürlich auch dazu, dass höhere Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten müssen als bisher. Allein aus Gründen der Gerechtigkeit und um Steuerausfälle zu kompen­sieren.

Und wie wäre es mit einer Abschaffung der sogenannten Rente ab 63, dem vorgezogenen Renteneintritt ohne Abschläge für langjährig Versicherte?

Wir brauchen eine Reformdebatte, die nicht gleich wieder in die nächste Po­la­risierung führt. Und hier kann auch ich Polarisierung nicht ganz vermeiden, weil meine Leute es so erwarten, aus ein­leuchtenden Gründen. Denn wie sieht die Realität in vielen Industriebetrieben derzeit aus? Da gehen Beschäftigte oft schon mit 60 raus – nicht weil sie schnell in Rente wollen, sondern wegen Arbeits­platz­abbau, mit Abfindung in die Altersteilzeit, weil wir uns für sie eingesetzt haben. Natürlich wäre es trotzdem am besten, wenn sie direkt eine passende An­schlussbeschäftigung finden. Auch das wä­re eine lohnende Reformaufgabe: wie man solche Wechsel hinbekommt, etwa durch so­genannte Personaldrehscheiben. Aber wo die Option fehlt, würde Betroffenen mit solchen Änderungen am Rentenrecht schlicht die monatliche Rente gekürzt.

Wie könnte eine produktivere Reform­debatte gelingen, wie kommt man aus der allseitigen Blockade heraus?

Erst einmal sollten wir die Zuversicht behalten, dass wir es in Deutschland schaffen. Wir haben viele innovative Unter­nehmen mit starker Forschung und Entwicklung. Wir haben einen Höchststand junger Start-ups. Auch jetzt haben wir wachsende Unternehmen, nicht nur im Rüstungsbereich, sondern auch in Medizintechnik oder Luft- und Raumfahrt. Und mit Quantentechnologie und Künstlicher Intelligenz kann unsere ganze Industrie einen breiten Innovationssprung schaffen. Auch für unsere Autoindustrie ist die Zukunft noch nicht abgefahren, die Kolleginnen und Kollegen können so viel!

Ist das etwa die Hoffnung: Der Aufschwung kommt von selbst, wir können uns die unbequemen Debatten sparen?

Nein. Aber es macht klar, dass wir nicht nur über Sozialausgaben reden sollten, weil es noch andere chancenreiche Auf­gaben zu lösen gibt. Unsere Industrie steckt in einem tiefen Strukturwandel, ganz klar. Und viele der Arbeitsplätze, die heute etwa bei Autozulieferern noch am Verbrennungsmotor hängen, fallen irgendwann weg. Eine der zentralen Zukunftsfragen ist: Wie kriegen wir es hin, dass möglichst viele Menschen eine Zukunft in den neuen Branchen finden, wo sie ja benötigt werden, damit das Wachstum dort gelingt. Aber ich will auch deutlich machen: Wir als IG Metall haben uns vorgenommen, dass wir nicht immer nur in Richtung Politik gucken wollen. Wir wollen zeigen, dass wir selbst etwas beitragen, damit der Wandel gelingt.

Und was kann die IG Metall dafür tun?

Wir starten zum Beispiel im Rahmen unserer Initiative Arbeit und Aufschwung eine „Gesundheitsoffensive“. Denn natürlich belastet es die Unternehmen stark, wenn sich allein die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 82 Milliarden Euro im Jahr summiert. Da hilft aber keine Blaumacherdebatte. Wir schauen uns jetzt genauer an: Wo gibt es besonders viele Krankheitsfälle? Und was machen Un­ter­nehmen anders, die nur drei Prozent Krankheitstage haben? Da können wir in der betrieblichen Praxis etwas bewe­gen – für bessere Gesundheit der Be­schäftigten und niedrigere Kosten für die Un­­ternehmen. Und wenn ich noch ein zweites Thema unserer Initiative nennen darf . . .

Wir als IG Metall machen uns auch dafür stark, den Einsatz von KI und Digitalisierung in den Unternehmen zu forcieren, weil das die Produktivität erhöht. Wir wissen heute, dass das dort am besten gelingt, wo sich Manager mit Beschäftigten und Fachleuten zusammensetzen, um die für ih­ren Zweck geeignete Lösung zu entwickeln. Also nicht nach dem Motto: Der eine führt, die anderen regen sich auf . . . Wir als IG Metall haben jetzt ein eigenes KI-Institut gegründet mit Expertinnen, mit Informatikern, die Betriebsräte und Arbeitgeber an einen Tisch holen. Es ist auch nicht so, dass alle Unternehmen schon genau wissen, wie sie KI am besten nutzen. Da wollen wir unterstützen, im beiderseitigen Interesse.

Auf die Frage nach produktiverer Reformpolitik haben Sie jetzt nicht auf die Regierung gezeigt. Haben Sie da keine Erwartungen an Bundeskanzler Merz?

Ich wünsche mir schon, dass jemand weit oben in der Regierung diese ganzen fragmentierten Ansätze, Aktivitäten und Debatten fokussiert. Ich meine damit nicht nur Wortbeiträge, sondern auch die Frage, wo Schwerpunkte von Investitionen liegen sollen, damit sie größtmögliche Wachstumseffekte bringen, oder wie wir diese Personaldrehscheiben hinkriegen. Wir brauchen jemanden, der die Leute in der zerfahrenen Debatte wieder zusammenholt und klare Orientierung gibt. ­Das wäre aus meiner Sicht hilfreicher als eine neue Konzertierte Aktion aus Regierung und Sozialpartnern. Wir als IG Metall konzentrieren uns jetzt vor allem auf das, was wir mit unserer Mitbestimmung in den Unternehmen bewegen können, zusammen mit unseren Leuten, die gerade in Betriebsratswahlen stehen.

Wie erleben Sie die Stimmung rund um die Betriebsratswahlen, und womit kann die IG Metall da punkten?

Wenn ich in Betrieben zu Besuch komme, treffe ich da meist gut gelaunte Leute. Und ich hoffe, die zeigen das nicht nur für mich (lacht). Aber natürlich ist es für die Betriebsräte vieler Unternehmen gerade alles andere als einfach: Sie müssen mit dem Management über Stellenabbau und Zukunftsperspektiven verhandeln. Zugleich führen sie Wahlkampf, um die Belegschaft von ihrer Arbeit zu überzeugen. Wir haben uns verordnet, konsequent den Dialog mit den Beschäftigten zu suchen, um wirklich nah dran zu sein. Aber wir sind oft auch Blitzableiter für den Frust, den Leute insgesamt haben.

Wie stark liegt das daran, dass die Transformation zur Klimaneutralität nicht so klappt, wie es oft versprochen wurde?

Oft geht es um ganz alltagsnahe Probleme der Beschäftigten. Zum Beispiel wenn ih­re Miete stärker steigt als ihr Lohn. Und wenn ihnen die Ausbildung ihrer Kinder oder die Situation in den Schulen Sorgen macht. Aber natürlich gibt es vor allem in der Automobilindustrie in vielen Unternehmen auch Frust, weil einmal Stabilität mit dem Hochlauf der Elektromobilität ver­sprochen wurde, die so nicht eingetreten ist.

Die AfD und die ihr nahestehende Gewerkschaftsorganisation „Zentrum“ setzen an diesem Frust an. Kann man betroffenen Beschäftigten überzeugend sagen: Nein, wir müssen den Transformationsweg weitergehen, dann wird alles gut?

Wir sagen nicht, dass alles gut wird. Aber mit der IG Metall wird alles besser. Manchmal muss man Beschäftigte daran erinnern, dass es ja auch noch ein Management gibt und die IG Metall nicht für alles verantwortlich ist. Aber wir übernehmen die Verantwortung, mithilfe der Mitbestimmung für die Beschäftigten das Beste aus einer Situation zu machen. Bloß rechte Schlechte-Laune-Geschichten zu er­zählen, fällt natürlich leichter. Und übrigens, das Zentrum ist keine Gewerkschaft.

Wie groß ist Ihre Sorge, dass sich das in den Betriebsratswahlen in Stimmen und Mandaten niederschlägt?

Wir erleben, dass sich in der Stimmung unter den Beschäftigten manches verändert. Aber wenn ich das Zählbare betrachte, sieht es so aus: In weniger als zehn von knapp 9000 Betrieben bewerben sich sogenannte rechte Listen um Mandate. Das ist minimal mehr als im Jahr 2022, aber ein kaum messbarer Unterschied. Bei der damaligen Betriebsratswahl ging nach unserer Zählung eine niedrige zweistellige Zahl der Mandate an offen rechte Kandidaten, aber rund 50.000 an die IG Metall. Wenn es für Beschäftigte am Ende darum geht, was ihnen für ihren Arbeitsplatz, ihre Arbeitsbedingungen und ihren Betrieb konkret am meisten nützt, ist das ja auch nicht nur eine Stimmungsfrage. Und da sind unsere Betriebsräte nah an den Beschäftigten dran.

Die IG Metall hat 2025 fast vier Prozent ihrer Mitglieder verloren, mehr als die anderen Gewerkschaften. Haben Sie, hat die IG Metall da etwas falsch gemacht?

Wir haben 140.000 Industriearbeitsplätze verloren, vor allem das schlägt durch. Es gab wirklich schon einfachere Zeiten für eine große Industriegewerkschaft. Aber natürlich müssen auch wir besser werden. Zum Beispiel sind wir nicht gut darin, junge Menschen nach Abschluss ih­rer Ausbildung als Mitglieder zu halten. Und wir verlieren Mitglieder, wenn Leute aus den Unternehmen rausgehen – zum Beispiel in eine Altersteilzeit, die wir für sie mit ausgehandelt haben. Sie müssen wir bei uns halten und dafür bessere Angebote machen. Das haben wir jetzt systematischer angestoßen.

Begriffe wie „Bull­shit“ und „Klugscheißer“ haben andere in die Sozialstaats­debatte eingebracht. Müssten Sie vielleicht auch mehr „auf die Kacke hauen“, um für die IG Metall zu begeistern?

Danke für den Hinweis. Und keine Sorge, mit „auf die Kacke hauen“ haben weder ich noch die Metallerinnen und Metaller Schwierigkeiten! (lacht)