Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt sich für neue Möglichkeiten direkter staatlicher Zahlungen an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein. „Für die Zukunft müssen die technischen Voraussetzungen für sozial differenzierte Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden“, sagte Heil der Nachrichtenagentur dpa.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Entwicklung eines Mechanismus für direkte Zahlungen angekündigt – und zwar für ein Klimageld als Ausgleich von steigenden CO₂-Preisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im vergangenen Sommer aber mitgeteilt, dass es noch Monate dauern werde, um notwendige Daten wie Steueridentifikations- und Kontonummern zusammenzutragen.
Heil sagte, bereits in den vergangenen Monaten habe es Einmalzahlungen in der Grundsicherung und die Energiepauschale auch an Rentnerinnen und Rentner gegeben. Die Pauschalen seien dabei noch nicht als sozial differenzierte Direktzahlungen auf den Weg gebracht worden, weil es einen solchen Zahlungsmechanismus noch nicht gebe.
„Aber für die Zukunft werden wir einen solchen Mechanismus von Direktzahlungen brauchen, damit wir in Krisenzeiten schnell und zielgenau entlasten können“, sagte Heil. „Deshalb schafft der Finanzminister jetzt die technischen Voraussetzungen, dass man zukünftig solche Instrumente auch nutzen kann.“