Wie viel Paternalismus verträgt die Sozialpolitik und wie viel Eigenständigkeit kann der Sozialstaat verlangen? Der Streit über die Kindergrundsicherung zeigt, welche konträren Perspektiven auf den Sozialstaat in der Ampel treffen, schreibt der Ökonom Georg Cremer. Er analysiert in loser Reihenfolge für
ZEIT ONLINE aktuelle sozialpolitische Themen.
In der verfahrenen Auseinandersetzung um die
Kindergrundsicherung verteidigt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ihr Vorhaben
mit dem Argument, die „Holschuld der Bürger“ müsse durch eine „Bringschuld des
Staates“ abgelöst werden. Ihr mächtigster Gegenspieler, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP),
kontert: Diese Vorstellung sei „verstörend“, der Staat solle die Menschen nicht
von Eigenverantwortung entwöhnen. Lindners Kabinettskollege,
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), wird zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes grundsätzlich: „Paternalismus kann sich nicht auf das
Grundgesetz berufen.“ Und in einem Kommentar in
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fordert die Journalistin Katja Gelinsky,
nicht nur die Kindergrundsicherung aufzugeben, sondern gleich das ganze
Familienministerium abzuschaffen. „Familien brauchen kein Nanny-Ministerium,
sondern eine kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik.“