Sozialistische Einheitspartei Deutschlands-Unrechtsbereinigungsgesetze: Zone-Opferverband fordert Anhebung von Opferrenten hinaus 400 Euro

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat eine Anhebung der DDR-Opferrenten von derzeit 330 auf 400 Euro pro Monat gefordert. Damit reagiert er auf Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. „Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium ist eine einzige Enttäuschung und ein Manifest der Ratlosigkeit der Bundesregierung bei der Unterstützung von Opfern der SED und des Kommunismus“, sagte Dombrowski dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die SED-Opferrente ist 2019 zum letzten Mal erhöht worden. Man müsste nun mindestens die Steigerung der Lebenshaltungskosten seither addieren, bevor man mit der Dynamisierung beginnt“, sagte Dombrowski. „Dabei käme eine Rente von ungefähr 400 Euro heraus. Das wäre fair und keine Mehrbelastung für den Haushalt, aber eine Hilfe für die Betroffenen.“

Ein von Buschmann im Mai veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Opferrenten für frühere DDR-Häftlinge und beruflich Verfolgte wie die übrigen Renten einmal jährlich zum 1. Juli steigen sollen. Dombrowski gehen die Pläne nicht weit genug. Er fordert bereits vor der Dynamisierung der Renten eine Anhebung.

Zuvor hatte auch die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke bessere Hilfe für die Zehntausenden Menschen gefordert, die noch immer gesundheitlich und finanziell unter den Folgen ihrer Unterdrückung litten.