Die Regierung bastelt an einer Reform des Heizungsgesetzes – künftig sollen beim Einbau einer neuen Heizung auch Öl- und Gasheizungen wieder erlaubt werden. Für viele Mieter:innen droht damit eine Kostenfalle, warnen Lisa Kadel und Paul Daibel von der Initiative „Soziale Wärmewende Jetzt!“. Denn steigende Energiepreise treffen vor allem jene, die keinen Einfluss auf ihre Heizsysteme haben. Im Gespräch mit dem Freitag erklären sie, warum die Reform aus ihrer Sicht sozial und klimapolitisch in die falsche Richtung geht – und wie eine gerechte Wärmewende aussehen könnte.
der Freitag: Frau Kadel, vor einigen Tagen sagten Sie, die Regierung schicke über die Hälfte der Menschen in Deutschland in die „Gaskostenfalle“. Wie meinen Sie das?
Lisa Kadel: Ich spreche von der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“. Die Regierung will Vermieter:innen wieder die Möglichkeit geben, immer weiter auf Gasheizungen zu setzen, statt sie durch klimafreundliche Technologien zu ersetzen. Dabei wird das Heizen mit Gas immer teurer werden: durch den CO₂-Preis, durch den Einsatz von angeblich klimafreundlichem, aber teurem Biogas, durch geopolitische Krisen wie gerade den Irankrieg. Den Vermieter:innen kann das aber egal sein, denn das Heizen zahlen die Mieter:innen – oder sie frieren.
In einem Eckpunktepapier zur Reform heißt es allerdings, es bedürfe „einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“.
Lisa Kadel: Das ist ein einziger, maximal vager Satz in einem fünfseitigen Papier. Wie das erreicht werden soll, wer verantwortlich sein wird – das steht da alles nicht. Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass im fertigen Gesetz daraus ein ausreichender Mieter:innenschutz wird.
Ihre Initiative „Soziale Wärmewende Jetzt!“ setzt sich für so einen Schutz von Mieter:innen bei gleichzeitiger Energiewende im Gebäudebereich ein. Wie ist diese Initiative entstanden?
Paul Daibel: Die Initiative wurde 2023 mit der Idee gegründet, die Klima- mit der Mietbewegung zusammenzubringen. Diese Themen werden ja oft gegeneinander ausgespielt. Wir meinen aber, dass Klima- und Mieter:innenschutz keine Gegensätze sind, sondern sehr gut zusammengehen können. Klimafreundliches Heizen kann günstiger sein als fossile Brennstoffe.
Was sind die konkreten Ziele der Initiative?
Paul Daibel: Bundesweit setzen wir uns für eine klima- und mieter:innenfreundliche Gesetzgebung ein, gerade gegen die Reform des Heizungsgesetzes. Regional kämpfen wir für eine soziale und klimafreundliche kommunale Wärmeplanung. Besonders wichtig ist mir aber die lokale Arbeit. Wir kämpfen mit Mieter:innen vor Ort für gut sanierte Wohnungen, die im Winter warm, im Sommer kühl und das ganze Jahr bezahlbar sind.
Wie geht die Initiative dabei vor?
Paul Daibel:Insgesamt haben wir acht Ortsgruppen, die Mieter:innen dabei unterstützen, sich vor Ort zu vernetzen, um gemeinsam gegen Mängel und überhöhte Nebenkostenabrechnungen vorzugehen und sich für gut sanierte Wohnungen einzusetzen. Sobald Mieter:innen sich organisieren, schaffen sie, was die Politik seit Jahren nicht schafft: Sie zwingen Vermieter und Konzerne, die Wohnsituation wirklich zu verbessern und Kosten zu senken, statt nur lahme Lippenbekenntnisse abzugeben. Wichtig ist uns, Politik einmal andersherum zu denken – ausgehend von den tatsächlich betroffenen Menschen, nicht von oben aufoktroyiert.
Können Sie das an einem Beispiel konkreter machen?
Paul Daibel: Ich selbst bin in Köln aktiv, wo wir gegen die LEG Immobilien AG kämpfen, einen Wohnungskonzern, der in den 2000ern privatisiert wurde und hunderttausende Wohnungen betreibt. In vielen davon funktionieren Heizung oder Warmwasser nicht, ganze Familien sitzen seit Jahren in Schimmelwohnungen. Manche Mieter:innen haben von diesen Zuständen körperliche Schäden wie Asthma davongetragen.
Wie kann Ihre Initiative diesen Mieter:innen helfen?
Paul Daibel: Wir haben eine Petition gestartet, die bereits von Hunderten Mieter:innen unterschrieben wurde, mittlerweile mehr als die Hälfte aller LEG-Mieter:innen, die in der betroffenen Siedlung leben. Bei einer Kundgebung Ende März werden wir die Unterschriftenliste an die LEG übergeben. Dazu haben wir Lokalpolitiker:innen und Pressevertreter:innen eingeladen. So versuchen wir, maximalen Druck auf die LEG auszuüben.
Lassen Sie uns noch einmal auf die Bundesebene springen. Bei der Gründung Ihrer Initiative 2023 stellten die Grünen den Wirtschaftsminister, das sogenannte „Heizungsgesetz“ kam von Habeck. Wie standet ihr damals zu dem Vorhaben?
Lisa Kadel: Auch in dem aktuell noch gültigen Gesetz der Ampelregierung war der Mieter:innenschutz nicht ausreichend. Bei energetischen Sanierungen, die neben dem Heizungsaustausch für Klimaschutz im Gebäudebereich notwendig sind, können acht bis zehn Prozent der Kosten pro Jahr auf die Mieter:innen umgelegt werden. Wenn die Kosten nach zehn bis zwölf Jahren dann abbezahlt sind, kann die Miete trotzdem weiter erhöht bleiben, die Profite landen beim Vermieter. So entstehen ganz seltsame Anreize für Vermieter, öffentliche Fördermittel gar nicht zu beantragen, sondern die Kosten den Mietern aufzuschultern.
Sie werfen den Grünen also vor, bei der Energiewende im Gebäudebereich die sozialen Härten nicht mitgedacht zu haben?
Lisa Kadel: Jedenfalls nicht in ausreichendem Maße. Wichtiger ist aber gerade: Mit den aktuellen Reformplänen würde es noch schlimmer, für Mieter:innen und für das Klima.
Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll abgeschafft werden. Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen soll erlaubt bleiben. Warum geht die Regierung in diese Richtung? Den Klimawandel erkennt sie ja an.
Lisa Kadel: Das stimmt, aber die Gaslobby hat einen enormen Einfluss auf die Regierung. Es ist ja bekannt, dass Frau Reiche vor ihrem Ministerposten für einen fossilen Konzern gearbeitet hat. Die Gaslobby profitiert enorm von den geplanten Änderungen: nicht nur, weil sie weiter Gas verkaufen kann, sondern auch, weil die profitablen Gasnetze bei einem Ausstieg aus dem Gas ihren Wert verlieren würden.
Wenn statt der Bundesregierung Ihre Initiative die Möglichkeit hätte, das Gesetz zu reformieren – was würde sich ändern?
Lisa Kadel: Ganz wichtig ist, dass die Modernisierungsumlage in dieser Form abgeschafft werden muss. Die Miete darf insgesamt nicht steigen. In der Praxis heißt das, dass die Kaltmiete im Zuge der Heizumstellung nur so weit steigen darf, wie die Nebenkosten durch günstigere Heizkosten sinken. Für kleine Privatvermieter wünschen wir uns öffentliche Förderungen, damit sie den klimafreundlichen Umbau ihrer Wohnungen und Häuser bezahlen können.
Große Mietkonzerne, die regelmäßig Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten, müssen aber an den Kosten eines klimafreundlichen Umbaus beteiligt werden – wenn sie nicht sowieso vergesellschaftet und gemeinwohlorientiert verwaltet werden, wie es Initiativen etwa in Berlin und Hamburg durchsetzen wollen.
Lisa Kadel und Paul Daibel setzen sich für die Initiative „Soziale Wärmewende Jetzt!“ ein. Die Mieten- und Klimabewegung, fordert eine soziale Wärmewende in Deutschland. Gemeinsam mit lokalen Initiativen innerhalb Deutschlands, arbeiten sie für eine sinnvolle Sanierung von Häusern, ohne Mieterhöhungen und unter der Mitbestimmung der betroffenen Mieter:innen, und stehen dabei für eine Zukunft ohne Gas ein.