Die Sozialdemokratische Partei Europas hat die slowakische Smer-Partei endgültig ausgeschlossen. Zuvor war die Partei von Ministerpräsident Robert Fico bereits als Mitglied suspendiert worden. Ein Parteikongress beschloss den Rauswurf nun einstimmig.
Den Schritt begründete die PED samit, dass die Smer-Partei in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung eingenommen habe, die in starkem und tiefgreifendem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehe, für die die PES eintrete. PES steht für Party of European Socialists. Ihr gehört unter anderem die SPD an.
Fico regiert die Slowakei bereits zum vierten Mal, derzeit zusammen mit der Stimme – Sozialdemokratie (Hlas-SD) und der rechtsnationalen SNS. Der slowakische Regierungschef hatte sich diesen Sommer zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin und Chinas Parteichef Xi Jinping getroffen. Zudem hat Fico wiederholt EU-Sanktionen gegen Russland verhindert und kritisiert den Kurs der EU gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.
Kritik an Smer-Partei
Im eigenen Land werden der Regierung von Robert Fico Angriffe auf den Rechtsstaat, öffentlich-rechtliche Medien und Kulturfreiheit vorgeworfen. Mit einer umstrittenen Verfassungsänderung erkennt die Slowakei offiziell nur noch zwei Geschlechter an.
„Die Partei Smer – Slowakische Sozialdemokratie ist endlich frei!“, schrieb Juraj Gedra, der Kanzleichef des Regierungsamtes im Namen der Smer-Partei auf Facebook. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen Sozialisten „wegen der souveränen Haltung der slowakischen Regierung ist unser Sieg und ihre Schande“, fügte er hinzu.
Neben dem Smer-Ausschluss stimmten die Kongressteilnehmer der PES dafür, drei neue Parteien aufzunehmen. Neue Mitglieder sind Place Publique aus Frankreich, SSP aus Serbien und die linksnationale Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti.