Die Regierung Tusk stört, dass Russland bei einem Ukraine-Friedensschluss allzu sehr im Vorteil sein könnte. Sie will, dass Kiew bei seiner NATO-Option bleibt, aber keine eigenen Truppen als Sicherheitsgarantie zur Verfügung stellen
Donald Tusk, polnischer Ministerpräsident: „Ein Zusammenbruch der Ukraine bedeutet eine direkte Bedrohung für Polen“
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„Diesen Punkt gibt es nicht mehr“, so der polnische Premierminister Donald Tusk vor einigen Tagen. Gemeint war eines der Postulate aus der ursprünglichen 28-Punkte-Agenda (Punkt 9) der US-Regierung zur Ukraine. Dies sah vor, dass künftig europäische Kampfjets in Polen stationiert werden sollten.
Am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angola vor gut einer Woche erklärte Tusk, diese Vorgabe sei eine russische Falle und könne bedeuten, dass Landstreitkräfte von der NATO-Ostflanke abgezogen würden. Keine Übereinkunft zu Friedensbedingungen dürfe den Aggressor begünstigen. Mit dem 28-Punkte-Plan in Gänze gebe es im Übrigen keinen Anlass für irgendeinen „Hurra-Optimismus“. Tusk ergänzte diese Auffassung mit dem aus seiner Sicht entscheidenden Argument: „Ein Zusammenbruch der Ukraine bedeutet eine direkte Bedrohung für Polen. Ich hoffe, dass alle dies verstanden haben.“
Tusk geht davon aus, dass ein russischer Angriff auf einen NATO-Staat vor allem Polen treffen würde
Die polnische Perspektive, wie sie die Regierung, die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Präsident Karol Nawrocki weitgehend teilen, resultiert aus der Überzeugung, dass bei allen Überlegungen zur Ukraine stets davon ausgegangen werden müsse, dass ein russischer Angriff auf einen NATO-Staat vor allem Polen und die baltischen Länder treffen werde. Dass es in den kommenden Jahren so weit kommt, gilt als sicher. Mit einem für die Ukraine ungünstigen Friedensschluss würde ein solcher Angriff wahrscheinlicher, glaubt man in Warschau. Polen fühlt sich in seinen Annahmen durch jüngste mutmaßliche Sabotageakte wie die Anschläge auf Eisenbahngleise sowie Drohnenflüge über seinem Territorium Anfang September bestätigt.
Mit einem „Zusammenbruch“ der Ukraine würden sich für Russland weitreichende Möglichkeiten ergeben, künftig gegen westliche Staaten vorzugehen. Deshalb will die Regierung Tusk unbedingt den Verzicht Kiews auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft abschwächen. Entsprechend müssten Sicherheitsgarantien vereinbart werden, die Artikel 5 des NATO-Vertrages gleichkommen, auf unbedingten Beistand im Verteidigungsfall hinauslaufen und demzufolge ein NATO-Engagement in der Ukraine nicht ausschließen.
Vorbehalte der polnischen Bevölkerung gegenüber Engagement für Ukraine
Allerdings werden bei diesen Vorstellungen zugleich ambivalente Töne laut, wenn Donald Tusk, wie am 24. November geschehen, zu den „Sicherheitsgarantien“ ausführt: „Ich werde keine etwaigen Garantien autorisieren und auf unsere Schultern nehmen, die wir nicht geben wollen.“ Es klingt merkwürdig, wenn nicht irritierend, dass einerseits für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geworben wird, deren vorrangiges Ziel doch gerade Sicherheitszusagen sein sollten, die einzuhalten, auch Polen verpflichtet wäre.
Die waltende Vorsicht ist als indirekte Reaktion auf die in der polnischen Bevölkerung wachsenden Vorbehalte gegenüber einem Engagement für die Ukraine zu deuten. Bereits vor Monaten hatte die Regierung ausgeschlossen, eigene Truppen als Teil einer besonders von Frankreich und Großbritannien befürworteten Friedensmission in die Ukraine zu entsenden.
Die Bevölkerung lehnt das mehrheitlich ab. Hält man sich an eine Umfrage vom September, dann sprechen sich 65 Prozent dagegen aus. Zuletzt stieg zudem der Zuspruch für zwei nationalistische Parteien, die mit klaren anti-ukrainischen Positionen an Einfluss gewinnen: die Konfederacja, die derzeit mit 14 Prozent rechnen könnte, würde ein neuer Sejm gewählt, sowie die Gruppierung „Konföderation der Polnischen Krone“ des schrillen Antisemiten und EU-Parlamentariers Grzegorz Braun.
Vor allem Letztere dürfte einen Teil ihres wachsenden Zuspruchs – sie notiert bei fast neun Prozent – aus ihrer explizit Russland-freundlichen Position beziehen. Die Partei votiert „für eine Deeskalation und Normalisierung in den polnisch-russischen Beziehungen, und wir denken weiterhin, dass dies möglich ist“, schrieb Braun am 20. November in einem offenen Brief an Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
Polen spielt nur die zweite Geige in der Koalition der Willigen
Gleichwohl: Mindestens genauso viel Raum wie der Inhalt der US-Friedenspläne nehmen in der polnischen Debatte die Rolle und das Gewicht der Regierung Tusk bei der Suche nach einer „europäischen Position“ ein. Bei den jüngsten Sondierungen in Genf, an denen Deutschland, Frankreich und Großbritannien als E-3-Gruppe teilnahmen, fehlte ein polnischer Gesandter. Immerhin ist Polen der größte unmittelbare EU-Nachbar der Ukraine und der wichtigste EU-Staat in Mittelosteuropa.
Noch im Mai dieses Jahres war Donald Tusk gemeinsam mit Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer nach Kiew gereist. Es schien so, als habe sich Polen als Teil eines europäischen Ukraine-Quartetts emanzipiert, doch offensichtlich war das eine verfrühte Einschätzung.
Außenminister Radoslaw Sikorski merkte zwar bei einer Online-Konferenz der „Koalition der Willigen“ am 25. November an, es könne „nichts über Polen und die Ukraine ohne Polen und die Ukraine“ beschlossen werden. In den fundamentalen Fragen allerdings wird – wie die Entwicklungen dieser Tage zeigen – weder in Kiew noch an der Weichsel entschieden.
Was das für die traditionell engen Beziehungen zwischen Warschau und Washington bedeutet, auf die Polen nicht zuletzt wegen seiner Beinfreiheit in der EU Wert legt, bleibt abzuwarten.