Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat das gemeinsame
Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg kritisiert. „Das Brandenburger
Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des
Bundeskanzlers und der SPD dar“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag der Süddeutschen Zeitung.
In dem Papier schreiben SPD und BSW, sich künftig für eine
diplomatische Lösung des „Ukrainekonflikts“ einsetzen zu wollen. Außerdem sehe
man die Stationierung von „Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem
Boden kritisch“. Zudem werde der Ukraine-Krieg „nicht
durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“.
Das Sondierungspapier greife „die Wagenknecht-Lüge auf,
wonach unsere Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe“, sagte Roth. Das Sondierungspapier ignoriere damit die Linie des Bundeskanzlers
sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD, wonach
Waffenlieferungen und Diplomatie zwei Seiten derselben Medaille seien.
Es seien nicht der Westen oder die
Ukraine, die sich diplomatischen Lösungen verweigerten, sondern der russische
Präsident Wladimir Putin.
Roth spricht von Armutszeugnis
Zudem werde mit dem Präsidiumsbeschluss der SPD
gebrochen, der eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürworte, sagte
Roth. Es werde „das russische Lügennarrativ“ bedient, „dass die
Gefahr in Europa von der Nato ausgehe und nicht von Russland“. Dabei sei es
Russland, „das in Kaliningrad Marschflugkörper und Hyperschallraketen
stationiert hat, die Berlin in wenigen Minuten erreichen könnten.“ Die
Stationierung von US-Raketen „ohne tiefergehende Begründung abzulehnen und
gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern“, sei ein
Armutszeugnis, sagte Roth.
Die Parteispitzen der Landesverbände von SPD und BSW in Brandenburg
hatten zu Wochenbeginn für Koalitionsgespräche gestimmt. Grundlage dafür soll das
zuvor ausgehandelte Sondierungspapier sein.
Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat das gemeinsame
Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg kritisiert. „Das Brandenburger
Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des
Bundeskanzlers und der SPD dar“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag der Süddeutschen Zeitung.
In dem Papier schreiben SPD und BSW, sich künftig für eine
diplomatische Lösung des „Ukrainekonflikts“ einsetzen zu wollen. Außerdem sehe
man die Stationierung von „Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem
Boden kritisch“. Zudem werde der Ukraine-Krieg „nicht
durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“.