Sondervermögen und Schuldenbremse: Wird dies Finanzpaket zur Schuldenfalle?

Sondervermögen und Schuldenbremse: Wird dies Finanzpaket zur Schuldenfalle?

Es ist ein finanzpolitischer Paradigmenwechsel: Vor einer Woche hat sich die Union gemeinsam mit der SPD auf ein Sondervermögen geeinigt. 500 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in die Infrastruktur fließen, außerdem werden Verteidigungsausgaben teilweise aus der Schuldenbremse ausgenommen. Am Donnerstag soll dazu die erste Debatte im Bundestag stattfinden. Die Reaktionen fallen gemischt aus: Das Finanzpaket werde sich zwar kurzfristig positiv auf die Wirtschaft auswirken, allerdings seien das echte Problem die versteckten Schulden, die in den kommenden Jahrzehnten auftreten werden, warnt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Marcel Fratzscher. Auch Veronika Grimm, eine der Wirtschaftsweisen vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht von einem „gigantischen Unsicherheitspaket“. Im Podcast erklärt sie, warum die Pläne der Union und SPD sogar gefährlich für Europa sind und was stattdessen getan werden müsste.

In Syrien haben sich die syrische Übergangsregierung und der Kommandeur der kurdischen SDF auf ein Abkommen verständigt. Demnach werden die Kurden vollständig in die staatlichen Institutionen Syriens eingegliedert. Um dies zu erreichen, mussten die Kurden ihre Kontrolle über militärische und zivile Einrichtungen, Öl, Gas und Flughafen an die syrische Regierung abgeben. Im Gegenzug erhalten sie zum Beispiel Staatsbürgerrechte. Die Türkei hatte bisher gegen die kurdisch geführten SDF gekämpft und sich gegen eine Autonomie der Kurden gewehrt. Ob Syrien mit dem Abkommen einen großen Schritt in Richtung Einheit gemacht hat und welche Auswirkungen das auf die Beziehung zur Türkei haben könnte, erklärt die Nahostexpertin Kristin Helberg im Podcast.

Und sonst so? Davids überleben keine Horrorfilme.

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Redaktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Kai Schnier, Emma Graml

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