Friedrich Merz und Emmanuel Macron plädieren mit unterschiedlichen Akzenten für „kein Weiter so“ im Verhältnis zu den USA. Das wird von anderen EU-Staaten wie Polen abgeschwächt, die ihre Sicherheit zuerst an die Vereinigten Staaten binden
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Brüssel
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Plötzlich soll es ein Investitionsprogramm der 27 EU-Staaten für die Arktis, besonders aber für Grönland, geben. Das wirkt fast wie ein Eingeständnis, dass hier in jüngster Vergangenheit einiges vernachlässigt worden ist. Woher die Mittel dafür kommen, scheint noch nicht so klar zu sein wie die Absicht, sich offenkundig in Konkurrenz mit den USA zu exponieren – nicht als deren Partner, sondern als geopolitischer Wettbewerber in einer Region von hohem sicherheitspolitischen Stellenwert.
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bleibt skeptisch
Wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, die Arktis-Initiative sollte Teil der europäischen Verteidigungsanstrengungen sein, darf man das getrost als Hinweis darauf nehmen, woher die finanziellen Ressourcen kommen – aus dem EU-Haushalt und dem EU-Verteidigungsfonds, der für die Jahre 2021 bis 2027 mit 7,95 Milliarden Euro relativ komfortabel ausgestattet ist.
Ratspräsident António Costa meinte nach dem Spitzentreffen in Brüssel, „nur die Menschen in Dänemark und Grönland“ könnten die Entscheidung zu ihrer Zukunft treffen. Das ist sicher richtig, nur gilt das natürlich auch für die Einflussnahme der Europäischen Union.
Polen zieht nicht mit
Ähnlich hatte sich die dänische Premierministerin Mette Frederiksennach dem Gespräch zwischen Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump in Davos über den künftigen Umgang mit Grönland geäußert und durchblicken lassen, dass der NATO-Generalsekretär zumindest kein dänisches Mandat für seine Sondierungen besaß. Die Souveränität Dänemarks und damit Grönlands sei über jeden Zweifel erhaben, das müsse der Maßstab sein.
Zugleich wurde von den zum Sondergipfel Versammelten über den Zustand der transatlantischen Beziehungen beraten. Friedrich Merz und Emmanuel Macron plädieren mit unterschiedlichen Akzenten für „kein Weiter so“ im Verhältnis zu den USA.
Doch ist das nur bedingt die Auffassung eines so wichtigen Mitgliedslandes wie Polen, wenn Regierungschef Donald Tusk eine andere Sicht gelten lässt. Er will alles dafür tun, „die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den USA zu schützen“, auch wenn es derzeit eine Krise gäbe – für Polen seien die Vereinigten Staaten weiterhin „absolut der wichtigste Partner, wenn es um die Sicherheit geht“.
Die USA wollen nach wie vor Sonderrechte auf Grönland
Wie sehen die EU-Mitglieder Ungarn und Bulgarien die Devise des „kein Weiter so“, die sich in Davos zu Mitgliedern des von Donald Trump begründeten „Friedensrates“ berufen ließen? Das Gros der EU-Staaten lehnt bekanntlich trotz Einladung der USA eine Beteiligung ab, Frankreich deutlicher als Deutschland.
Donald Trumps mutmaßliches Einlenken in der Grönlanddebatte wollte sich die EU als Erfolg ihrer Standhaftigkeit auf ihre Fahne schreiben. Den Konflikt nicht scheuen, sondern notfalls mit harten Bandagen zurückschlagen, den Kontakt zu alten und neuen Freunden in Amerika halten, Trump-Skeptiker und Trump-Feinde bearbeiten, statt sich im Kotau zu üben, so die Devise.
Spekulationen sind kein Ersatz für Erkenntnisse
Wie sich das allerdings darstellt, wenn die US-Regierung wie angekündigt ihre Präsenz auf Grönland ausweitet und sich ein Mitspracherecht bei Investitionen zur Erschließung von Rohstoffen verschaffen will, wird man sehen. Die Verhandlungen dazu beginnen in Kürze. Spekulationen sind kein Ersatz für Erkenntnisse, zumal die Trump-Astrologie Hochkonjunktur hat. Weder das Weltwirtschaftsforum in Davos noch der EU-Sondergipfel in Brüssel konnten das infrage stellen.
Soviel wurde klar: Donald Trump kam nicht in die Schweiz, um zuzuhören und gemeinsame Lösungen für globale Probleme zu erörtern. Wenn er auftrat, sollten alle ehrfürchtig zuhören und nach seiner Pfeife tanzen. Die Europäer, aber ebenso und vor allem Kanadas Premier Mark Carney zeigten Rückgrat und die Bereitschaft, sich einer neuen Weltordnung zu stellen, in der die transatlantischen Beziehungen an Bindungskraft verlieren.