„Sollen mehr investieren“: Warum die deutsche Industrie vor Chinas Fünfjahrplan warnt

Angesichts der Pläne schlägt die deutsche Industrie Alarm. „Der Fünfjahresplan zeigt deutlich: China will ein starker Hightech-Wettbewerber werden“, sagte Elisa Hörhager, Chefrepräsentantin des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) in China, der F.A.Z. Deutschland drohe zurückzufallen. Nicht nur Schlüsselbranchen gerieten unter Druck, auch Hochtechnologiefelder wie Quantentechnologie oder Künstliche Intelligenz seien betroffen. „Wir müssen deshalb dringend mehr in Schlüsseltechnologien und resiliente Lieferketten investieren“, forderte die BDI-Vertreterin.

Ministerpräsident Li Qiang sprach in seiner Rede vor dem Nationalen Volkskongress von „historischen Chancen“, die man ergreifen solle. China strebe „rasche Unabhängigkeit und selbständige Stärke“ in Wissenschaft und Technologie an. Erreicht werden soll das etwa durch eine höhere Zahl von Patenten und Erfindungen und eine Steigerung der landesweiten Investitionen in Forschung und Entwicklung um jährlich sieben Prozent. Damit würde der Anteil der Forschung an der Wirtschaftsleistung weiter steigen. Dazu kommen viele kleinere Einzelmaßnahmen wie schnellere Börsengänge für Unternehmen aus Schlüsselindustrien.

Konkret listet der neue Fünfjahresplan, der bis zum Jahr 2030 gilt, zehn Branchen auf, die industriepolitisch im Fokus stehen. In einigen davon hängt China gegenüber dem Westen noch zurück. Dazu zählt der Flugzeugbau, wo sich der staatliche Hersteller Comac bisher schwertut gegen Airbus und Boeing, oder die Weltraumindustrie, wo China die Dominanz von Unternehmen aus dem Reich von Elon Musk fürchtet.

Auch die Medizintechnik, in der deutsche Unternehmen vorn dabei sind und auch in China weiterhin gute Geschäfte machen, gilt in dem neuen Plan als Schlüsselindustrie. Die Elektroautos, die im bisherigen Fünfjahresplan noch auftauchten, werden dagegen nicht mehr gelistet. Offensichtlich ist Peking mit den Fortschritten dort zufrieden.

Andere Branchen in dem neuen Plan sind auch im Westen noch nicht recht etabliert, werden aber auch in Deutschland als Zukunftsfelder aufgeführt. Das gilt etwa für den grünen Wasserstoff oder Gehirn-Computer-Schnittstellen. In der Niedrigflugwirtschaft, womit etwa Flugtaxis gemeint sind, der Biotechnologie, den neuesten Batteriematerialien oder auch der sogenannten „verkörperten Intelligenz“, wozu etwa humanoide Roboter zählen, gilt China dagegen schon heute mit als führend.

Als erste Industrie führt der Plan indes die Halbleiter an, wo China den deutlichen Rückstand gegenüber den USA und Europa trotz großer Bemühungen in den vergangenen Jahren nicht aufholen konnte und Peking die größte Verwundbarkeit zeigt. Die Regierung kündigte nun an, weitere technische Fakultäten und insgesamt 100 Studiengänge zu etablieren, die sich auf Halbleiter, Künstliche Intelligenz und die Niedrigflugwirtschaft konzentrieren. Den Wissenschaftlern im Land wurde zudem eine Liste mit acht Forschungsfeldern mitgegeben, die nach Meinung Pekings besonders wichtig sind. Neben KI-, Quanten- oder Biotechnologie zählt dazu auch die Kernfusion, wo China schon heute große Laboreinrichtungen betreibt. In all diesen Feldern gibt es auch in Deutschland vielversprechende Start-ups.

So ambitioniert Chinas Industriepolitik ist, so zurückhaltend waren die Ankündigungen in der Klimapolitik. Die Volksrepublik ist mit jeweils knapp einem Drittel für die weltweiten CO₂-Emissionen ähnlich maßgeblich wie für die globale Indus­trieproduktion. Das klimapolitisch wichtigste Ziel des neuen Fünfjahresplans ist, die Kohlenstoffintensität der Volkswirtschaft zu senken. Damit ist gemeint, dass je Yuan, den die Chinesen erwirtschaften, weniger CO₂ ausgestoßen werden soll.

Konkret soll die Intensität bis zum Ende des Fünfjahresplans im Jahr 2030 um 17 Prozent sinken. Das sei „alarmierend lax“ und ein niedrigerer Wert als im abgelaufenen Fünfjahresplan, sagte Lauri Myllyvirta, Mitgründer des Centre for Research on Energy and Clean Air, einer Denkfabrik in Helsinki. Zudem bezifferte die Regierung die Fortschritte in der CO₂-Intensität in den vergangenen fünf Jahren auf knapp 18 Prozent. Rechne man die jährlichen Zahlen zusammen, komme man aber nur auf ein Minus von 12,4 Prozent, sagte Myllyvirta. Bisher habe Peking die Diskrepanz nicht erklärt. „Die revidierten Zahlen ermöglichen es China, die Zusagen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen – zumindest auf dem Papier –, während die Emissionen in den vergangenen fünf Jahren dennoch gestiegen sind.“

Bis zum Ende des Jahrzehnts will China den Anstieg der Emissionen stoppen und danach beginnen, diese zu senken. In den vergangenen drei Jahren verharrten die Emissionen schon auf hohem Niveau, ohne weiter zu steigen. Mit dem neuen Fünfjahresplan behält sich das Land nun aber die Option offen, die Emissionen in den kommenden fünf Jahren wieder zu erhöhen. Grund dafür ist, dass die Wirtschaft im gleichen Zeitraum schneller wachsen, als die CO₂-Intensität sinken soll. In diesem Jahr lautet das Wachstumsziel 4,5 bis fünf Prozent, wie Ministerpräsident Li sagte.

Das ist zwar der niedrigste Wert seit Anfang der neunziger Jahre, doch er bekräftigte gleichzeitig das Ziel, die Wirtschaftsleistung je Einwohner bis zum Jahr 2035 gegenüber 2020 zu verdoppeln. Das verlangt schon mathematisch ein jährliches Wirtschaftswachstum von rund 4,7 Prozent. Innerhalb von fünf Jahren entspräche das einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von rund einem Viertel.

Für das vergangene Jahr attestierte Li der chinesischen Volkswirtschaft zwar eine „starke Resilienz“, räumte aber gleichzeitig größere wirtschaftliche Pro­bleme ein. Er sprach laut der offiziellen deutschen Übersetzung des Redetextes von „wirtschaftlichem Abwärtsdruck“, einem „Widerspruch zwischen starkem Angebot und schwächelnder Nachfrage“ und davon, dass sich in einigen Regionen der Widerspruch zwischen Finanzeinnahmen und -ausgaben zuspitze. Damit sind die angeschlagenen Haushalte vieler Lokalregierungen gemeint. Nicht wenige Gebietseinheiten sind de facto insolvent.

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während seiner Chinareise erhobenen Forderung, die chinesische Währung Renminbi aufwerten zu lassen, erteilte Li eine Absage. Man strebe eine „grundsätzliche Wechselkursstabilität“ an, dieser solle „auf einem angemessenen und ausgewogenen Niveau“ bleiben. Es ist ein weiteres Signal, dass Peking weder die Probleme mit der heimischen Wirtschaft noch mit den Handelspartnern für so gravierend hält, als dass es seinen industriepolitischen Kurs ändern würde.