Hamburg hat seine Solidarität mit der Ukraine bekräftigt – einen Bruch mit St. Petersburg lehnt die Bürgerschaft jedoch ab. Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag ebenso wie mit der Forderung nach einer neuen Städtepartnerschaft mit Kiew.
Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch ihre Solidarität mit dem angegriffenen Land und der Menschen dort bekräftigt. In der Aktuellen Stunde würdigten SPD, Grüne, CDU und Linke die Widerstandskraft der Ukraine und erinnerten gleichzeitig an Hamburgs eigene Rolle: Seit Kriegsbeginn haben „fast 40.000 Menschen bei uns Schutz gesucht“, sagte die SPD‑Abgeordnete Isabella Vértes‑Schütter.
Der Städtepakt zwischen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Vitali Klitschko, der lange in Hamburg zu Hause war und nun Bürgermeister von Kiew ist, ermögliche seit 2022 kontinuierliche Hilfslieferungen, von medizinischem Gerät bis zu Generatoren. Erst in dieser Woche hatte die Hansestadt Stromgeneratoren in das kriegsgebeutelte Land geschickt. Sie können 3000 Haushalte mit Strom versorgen.
Innensenator Andy Grote warnte davor, gegenüber dem Kreml nachzugeben: Die Appeasement‑Politik der 1930er‑Jahre könne „nicht das Beispiel sein, dem wir historisch folgen wollen“. Grote stellte die Debatte bewusst in einen größeren europäischen Kontext. Seit vier Jahren, sagte er, erlebe auch Deutschland eine „zunehmende Intensität“ hybrider Angriffe – von Desinformation über Cyberattacken bis zu Sabotageversuchen.
Wer in dieser Lage auf Entgegenkommen setze, verkenne die langfristigen Ziele Moskaus. Putins territoriale Ambitionen beschränkten sich nicht auf die Ukraine; gelänge es Russland, dort seine Position durchzusetzen, „dann sind auch andere europäische Nachbarländer nicht mehr sicher trotz EU‑ und NATO‑Mitgliedschaft“. Hamburgs Linie müsse deshalb eindeutig bleiben: „Wer die Freiheit und die Demokratie in Europa verteidigen will, der muss jetzt ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen.“
Nach Abschluss der Aktuellen Stunde wechselte die Bürgerschaft zu einer eigenen Debatte über die Zukunft der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg. Die CDU beantragte, die seit 1957 bestehende Verbindung endgültig zu beenden und stattdessen eine vollwertige Partnerschaft mit Kiew aufzubauen. Fraktionschef Dennis Thering sprach von einem notwendigen „klaren Zeichen“. Eine bloß ausgesetzte Partnerschaft – das ist der Zustand seit Beginn des Ukraine-Kriegs – wirke wie ein „schauen wir mal, vielleicht wird irgendwann wieder alles gut“. Zudem habe die ukrainische Generalkonsulin gewarnt, selbst das Einfrieren könne in der Ukraine als falsches Signal wahrgenommen werden.
SPD und Grüne wiesen den Vorstoß zurück. SPD‑Fraktionschef Dirk Kienscherf nannte ihn „unklug und geschichtsvergessen“ und verwies auf Kritik aus den eigenen Reihen der CDU: Selbst der frühere CDU‑Staatsrat Roland Salchow habe den Antrag als „geschichtsdumm“ und „peinlich“ bezeichnet. Die Partnerschaft sei „nie eine Partnerschaft mit den jeweiligen politischen Machthabern“ gewesen, sondern eine historisch gewachsene zivilgesellschaftliche Brücke. Grünen‑Co-Fraktionschef Michael Gwosdz warnte, ein Aufkündigen wäre ein „Tritt in die Kniekehlen“ jener Exil‑Russen, die weiter für ein demokratisches Russland einträten.
In der anschließenden Abstimmung unterlag die CDU klar: Die Mehrheit der Fraktionen votierte gegen die Kündigung der Partnerschaft. Auch bei der Abstimmung über eine vollwertige Städtepartnerschaft mit Kiew kam keine Mehrheit für den CDU-Vorstoß zustande. In einer namentlichen Abstimmung votierten 36 Abgeordnete für die Partnerschaft, 74 dagegen. 110 der 121 Abgeordneten der Bürgerschaft nahmen an der Abstimmung teil, der Reste fehlre entschuldigt.
Unmittelbar nach der Entscheidung veröffentlichten beide großen Lager Pressemitteilungen. Die CDU sprach davon, SPD und Grüne hätten sich „einer klaren Solidaritätsbekundung gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern verweigert“ und eine Chance für ein starkes Signal „bewusst verstreichen lassen“. Die SPD hielt dagegen, die eigentliche Profilierung gehe von der CDU aus. Eine tief verankerte Städtepartnerschaft dürfe nicht „auf dem Altar parteipolitischer Symbolik geopfert“ werden; Und: Hamburg unterstütze Kiew längst mit konkreten Projekten.
Source: welt.de