„Solidarische Umlage“: Das sagt die Berliner Politik zur neuen Azubi-Pflicht

Berliner Ausbildungsplatzumlage beschlossen: Während Startups warnen, spricht die Politik von „Solidarität“. Was wirklich dahinter steckt.

Kritik von Startups trifft auf Eigenlob aus der Politik: Die sogenannte Ausbildungsplatzumlage wurde vergangene Woche vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Konkret bedeutet sie: Wer nicht ausbildet, muss zahlen. Und das schon ab zehn Mitarbeitenden im Unternehmen. Gründer kritisierten den neuen Beschluss, wie wir berichtet haben.

Doch was sagen die Verantwortlichen aus der Berliner Politik dazu – und ihre Konkurrenz aus Bayern? Wir haben nachgefragt.

Was die Umlage bewirken soll – und wie sie greift

Die Berliner Senatsverwaltung erklärt den Grund für den Beschluss so: „Die Ausbildungsplatzumlage ist nicht das Ziel, sondern das Mittel, das wir einsetzen, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.“ Das Gesetz ziele auf deutlich mehr Plätze im Berliner Ausbildungsmarkt ab. Hier würden Angebot und Nachfrage nicht zueinander passen. Sei man mit der Maßnahme erfolgreich, würde das Gesetz automatisch nach drei Jahren enden.

Abgabepflichtig seien alle Berliner Arbeitgeber mit mindestens zehn sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die eine Ausbildungsquote unter 4,6 Prozent hätten. Also auch Startups, die wachsen. Wer die Quote erreiche oder klein bleibe, zahle dann nichts.

Gründer würden bei der Rechnung als volle Kraft zählen, Teilzeitkräfte nur anteilig. Heißt, bei zehn Stunden/Woche zähle man als Viertel Arbeitskraft, bei zwanzig Stunden als Halbe, bei dreißig Stunden als drei Viertel.

Die Abgabenhöhe werde dabei individuell pro Branche durch eine Verordnung bestimmt: Sie hänge grundsätzlich vom Finanzbedarf ab – der allerdings mindestens 75 Millionen Euro jährlich betragen soll – und der Lohnsumme der Zahlenden. Ein Beirat mit Wirtschafts- und Sozialpartnern würde sich dazu regelmäßig beraten und Härtefälle regeln.  

SPD-Senatorin Kiziltepe nennt die Umlage „solidarisch“

Cansel Kiziltepe, Berliner Senatorin für Arbeit, hatte den Beschluss vorangetrieben. Sie freue sich, dass Berlin die Umlage bekommt, wie sie sagt. „Wir haben uns fest vorgenommen, die Ausbildungsverhältnisse deutlich und langfristig zu erhöhen.“ Sie stelle damit junge Berliner ins Zentrum: „Mit der Umlage rücken wir junge Menschen in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Wir müssen uns intensiver um sie kümmern.“

Ihre Idee: Anreize zum Ausbilden schaffen, kleine Unternehmen besser schützen, während große mehr leisten müssten. „Wir schaffen einen finanziellen Anreiz für die Berufsausbildung und wir stärken vorbildliche Betriebe. Kleine Unternehmen schützen wir, während größere Betriebe mehr Verantwortung tragen müssen. Am Ende profitieren alle von gut ausgebildeten Fachkräften.“

„Keine Belastung für Startups“: CDU-Abgeordneter Stettner über Kosten und Auswirkung der Umlage

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner relativiert den Beschluss. Er sieht Kosten, aber auch Chancen. „Ein gar nicht ausbildender Betrieb mit 20 Vollzeitbeschäftigten sollte nicht mehr als 1000 Euro pro Jahr für die Unterstützung der Ausbildung in anderen Betrieben beisteuern.“ Im Gegenzug bekämen Ausbilder vollen Kostenersatz. „Ein Betrieb gleicher Größe, der einen neuen Ausbildungsplatz schafft und besetzt, wird 100 Prozent der Kosten des Ausbildungssalärs als Unterstützung erhalten – je nach Branche und Tarif rund 15.000 Euro pro Jahr.“

Ganz einig scheint man sich bei der Höhe der Umlage allerdings noch nicht zu sein. Denn die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit sagt gegenüber Gründerszene, „wichtige Koordinaten, Daten und Zahlen, die wir zur Berechnung der Umlage benötigen, werden in den kommenden Wochen und Monaten eruiert.“

Trotzdem gibt Stettner für Startups Entwarnung. „Der Ausbildungsförderungsfonds bedeutet für viele Startups in Berlin zunächst einmal keine Belastung.“ Wer unter zehn Beschäftigte bleibe, zahle nichts, meint Stettner. Ausbilder würden außerdem profitieren: „Unternehmen, die ausbilden oder zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, profitieren sogar von Fördermitteln.“

Und Berliner Gründer? Diese kritisieren die Umlage als „falsches Signal.“ Sie treffe Startups, die oft keine Azubis einstellen könnten. Der Standort Berlin werde weiter geschwächt, da die Regelung zu mehr Bürokratie und letztlich Kosten führe.

Für Stettner hingegen sei die Ausbildungsplatzumlage kein Standortnachteil für Berlin. Er sieht den Fonds mehr als eine Investition in die Zukunft. „Einem Berliner Startup-Gründer, der überlegt, wegen dieser Regelung woanders zu wachsen, würde ich sagen: Berlin investiert bewusst in die Fachkräfte von morgen.“

Bayerns Politik hält Pflicht für wenig sinnvoll

Bayern plane nichts Vergleichbares, sagen das bayerische Wirtschafts- sowie Arbeitsministerium gegenüber Gründerszene. Das Arbeitsministerium hebt dabei seinen Platzüberschuss hervor: „Im September 2025 standen in Bayern den 63.297 gemeldeten Bewerbern 94.548 Berufsausbildungsstellen zur Verfügung. Auf jeden Bewerber in Bayern kommen also 1,5 Stellen.“

In der deutschen Hauptstadt sei die Lage laut bayerischem Wirtschaftsministerium anders: „In Berlin gibt es im Gegensatz zu Bayern mehr Bewerber als Ausbildungsstellen. Daher können dort auch andere Maßnahmen sinnvoll sein.“ Eine Ausbildungsplatzumlage mit einer verpflichtenden Azubi-Quote halte man allerdings nicht für den richtigen Weg, so das Wirtschaftsministerium. „Eine Umlage verursacht meist mehr Bürokratie und berücksichtigt die Möglichkeiten der Betriebe nicht ausreichend.“

Bayern stärke die Ausbildungsstimmung deswegen anders. Statt auf eine Umlage setze man auf Partnerschaften mit der Wirtschaft und der Agentur für Arbeit. Dabei würden sowohl eine Internetplattform als auch Orientierungsmessen zur Vermittlung genutzt werden. Dies würde hervorragend funktionieren – ganz ohne Pflicht.