Während zehntausende Menschen in Deutschland gegen Rechts und gegen eine Annäherung der Union an die AfD-Politik demonstrieren, hat die CDU für den Fall eines Wahlsiegs ein Sofortprogramm mit 15 Punkten formuliert. Es soll auf dem Bundesparteitag am Montag in Berlin beschlossen werden. Zudem versprach Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik.
Teile des Sofortprogramms gerieten bereits vor dem Parteitag an die Öffentlichkeit. Das sind die wichtigsten Punkte, deren Umsetzung die CDU ankündigt, sollte sie nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung sein:
Finanzielle Entlastungen
Nach eigenen Angaben verspricht die CDU, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. So heißt es in dem Sofortprogramm, die Stromsteuer und die Netzentgelte sollten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Außerdem soll die Umsatzsteuer
in Restaurants auf sieben Prozent sinken, um die Gastronomie und die Restaurantbesucher zu entlasten. Für Landwirtinnen und Landwirte soll es wieder die volle
Agrardieselvergütung geben – eine Subvention für den Agrarsektor, die dem Klimaschutz entgegensteht.
Weniger Bürokratie und längere Arbeitszeiten pro Tag
„Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen“, heißt es in der Einleitung des Sofortprogramms. Dazu möchte die Union die Bürokratie abbauen mit Maßnahmen wie weniger Betriebsbeauftragten, der Abschaffung der Bonpflicht und einem Ende der
deutschen Lieferkettenregulierung. Unternehmen sollen mehr Flexibilität beim Einsatz ihrer Beschäftigten erhalten. Dazu ist geplant, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit
festzusetzen, zudem sollen Überstundenzuschläge künftig steuerfrei sein.
Wer in der Rente freiwillig weiterarbeiten will, soll auf bis
zu 2.000 Euro seines Monatsgehalts ebenfalls keine Steuern zahlen müssen.
Begrenzung der Migration und Grenzkontrollen
Das derzeit dominierende Wahlkampfthema ist der Umgang mit Geflüchteten und Zuwanderern in Deutschland. Hier will die CDU bei einem Wahlsieg den Fünf-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegen
„irreguläre Migration“ umsetzen. Darin werden dauerhafte
Grenzkontrollen an allen EU-Außengrenzen, Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen und ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und
sogenannte Gefährder gefordert. Auch das von CDU und CSU geforderte „Zustrombegrenzungsgesetz“ soll verabschiedet werden. Es würde einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
und mehr Befugnisse für die Bundespolizei bedeuten.
Außerdem wolle man die sogenannte „Express-Einbürgerung“ der Ampel rückgängig machen und erst „am Ende der Einbürgerung“ einen deutschen Pass für Menschen aus anderen Staaten ermöglichen. Die Frist, die zuletzt von acht auf fünf Jahre verkürzt wurde, soll wieder verlängert werden.
Elektrische Fußfesseln und Vorratsdatenspeicherung
Die
Union will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, vor
allem im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch, wie es in dem Papier heißt. Zudem soll für
Gewalttäter gegen Frauen die elektronische Fußfessel eingeführt werden.
Cannabis wieder verbieten, Heizungsgesetz abschaffen
Das zuletzt in abgeschwächter Form von der Ampelregierung beschlossene Heizungsgesetz soll den Plänen der Union zufolge ganz abgeschafft
werden. Auch die teilweise Legalisierung von Cannabis soll rückgängig
gemacht werden.
Auf dem Unionsparteitag in Berlin am Montag sollen 1.001 Delegierte dieses Sofortprogramm verabschieden. Im Umfeld der Veranstaltung werden Proteste erwartet. Organisationen wie
Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts wollen gegen eine
Zusammenarbeit der Union mit der AfD demonstrieren.
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