Söder spart in Bayern: Schwarze Null mit Opfern

Monatelang war gemutmaßt worden, dass selbst der Freistaat Bayern angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage nicht ohne neue Schulden im Doppelhaushalt 2026/27 auskommen würde; auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Bürger schonend darauf vorbereitet. Etwas Zuversicht spendete dann die jüngste Steuerschätzung, die besser ausfiel als befürchtet. Doch Finanzminister Albert Füracker (CSU) dämpfte die Erwartungen: Es gebe „keinen Anlass zur Euphorie“. So war es dann doch zumindest eine kleine Überraschung, dass Söder am Dienstag nach einer Haushaltsklausur seines Ministerrats verkündete, der „Rest der Welt“ möge vielleicht Schulden machen, doch Bayern weiter nicht.

Und nicht nur das: Der Doppelhaushalt mit Gesamtausgaben von 168 Milliarden Euro beinhalte 28,6 Milliarden Euro an Investitionsausgaben. Dies entspreche einer Quote von 17 Prozent – „Rekordinvestitionen“, so der CSU-Vorsitzende Söder. Dazu zählten auch die fünf Milliarden, die der Freistaat aus den Mitteln des Bundes – „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ – an die bayerischen Kommunen weitergibt („kommunalbezo­gene Maßnahmen“), sowie die zwei Milliarden, die dem Freistaat bleiben.

Schwerpunktmäßig investiert werden soll in die Forschung eine weitere Milliarde soll etwa in die Hightech Agenda fließen. Überhaupt ist Forschung und Bildung zusammengenommen mit fast 60 Milliarden Euro der größte Ausgabenblock. Als weitere Priorität nannte Söder die Kinderbetreuung. Diese sei „ein harter Standortfaktor“, wichtig nicht nur für die Familien, sondern auch für die Wirtschaft und deren Arbeitskräfte.

Es soll aber auch massiv gespart werden, insgesamt fast zwei Milliarden Euro. Nicht bei Kunst und Kultur, das bekräftigte Söder, und auch nicht beim Klimaschutz: Stattdessen beim Staat. 2026 und 2027 soll es keine neuen Stellen in den Ministerien und der Staatskanzlei geben, bis 2028 sollen über alle Geschäftsbereiche hinweg 1000 Stellen abgebaut werden. Ausnahmen seien die Kernbereiche der staatlichen Verwaltung: Sicherheit und Bildung, also Polizisten und Lehrer. So soll es von 2027 an 1500 neue Stellen für Lehrer geben. Bei diesen wird allerdings die Möglichkeit zur Teilzeit eingeschränkt.

Sie soll nun nur noch bis zum 14. Lebensjahr des Kindes möglich sein, nicht mehr, wie bisher, bis zum 17. Auch soll nun eine Mindestteilzeitquote von 30 statt bisher 20 gelten. Bei den „Migrationskosten“, etwa der Unterbringung von Flüchtlingen, werde man durch „den Erfolg einer gemeinsam getragenen Politik in Berlin und München“ mehr als 800 Millionen Euro sparen – die jetzt veranschlagten 5,3 Milliarden Euro seien aber „weiterhin zu viel“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Die größte Veränderung im Haushalt markiert die Abschaffung des Familiengeldes für die vom 1. Januar 2025 an geborenen Kinder. Bisher war der Plan, diese monatliche Leistung für zwei und drei Jahre alte Kinder, die es nur in Bayern gibt, zu einer Einmalzahlung umzuwandeln und sie damit auf 3000 Euro zu reduzieren, die Hälfte der vormaligen Gesamtsumme. Die freiwerdenden Mittel sollten in die Betriebskostenförderung der Kindergärten und Kitas fließen. Das soll nun mit dem gesamten Geld passieren.

Erst auf Nachfrage sagte Füracker, dass aus den Rücklagen 4,9 Milliarden entnommen würden. Es bleibe aber immer noch eine Milliarde – und diese Summe könne auch wieder erhöht werden. Bayern hätte durchaus Spielraum für neue Schulden gehabt. Qua Gesetz wären Kredite von etwa 2,3 Milliarden Euro möglich gewesen. Füracker verwies aber auf die Zinslast, die er habe vermeiden wollen.

Söder machte deutlich, dass der ausgeglichene Haushalt kein Selbstzweck sei. Zugleich stellte er sich aber in eine historische Linie bayerischer Haushaltsdisziplin, die insbesondere mit dem Namen eines früheren Ministerpräsidenten verbunden ist. „Stoibers Erbe bleibt damit erhalten“, sagte Söder. Das gelte trotz des Länderfinanzausgleichs, in den Bayern 2024 fast zehn Milliarden einzahlte.