Social-Media-Verbot, Zuckersteuer, Einbürgerung – Darauf einigt sich die Christlich Demokratische Union aufwärts ihrem Parteitag

Auf dem zweitägigen ​Bundesparteitag der CDU in Stuttgart geht es nicht nur um einen Stimmungstest über die Geschlossenheit ⁠der Partei. Neben der Wiederwahl von Friedrich Merz gab es auch Abstimmungen über Inhaltliches, das bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt hatte. Hier ein Überblick:

Social-Media-Verbot bis 14 Jahre

Das viel diskutierte Socia-Media-Verbot für Minderjährige wird von der CDU unterstützt. Die Partei sprach sich am Samstag auf ihrem Bundesparteitag für ein Verbot für Kinder bis 14 Jahre aus. Für 14- bis 16-Jährige soll es demnach auch einen besseren Schutz geben. Die CDU plädiert dafür, vor dem Start eines Gesetzgebungsverfahrens die Ergebnisse einer vom Bundesfamilienministerium eingesetzten Kommission abzuwarten. Diese sollen im Sommer vorliegen. Auch die SPD befürwortet ein Verbot bis 14 Jahren.

Telefonische Krankschreibung

Die CDU beabsichtigt, sich für eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung einzusetzen. Einstimmig folgten die Delegierten einem entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Die Antragssteller begründeten den Vorstoß damit, dass deutsche Arbeitnehmer mit durchschnittlich 22,3 Krankheitstagen im Jahr „weiterhin auf einem Rekordniveau“ lägen.

Die telefonische Krankschreibung sei einer der Gründe für die hohe Krankenquote, heißt es in dem Beschluss. „Klar ist: Je einfacher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten ist, desto eher fällt die ‚Bettkantenentscheidung‘ zugunsten der Krankmeldung aus.“ Die telefonische Krankschreibung sei während der Pandemie sinnvoll gewesen, um Infektionen zu vermeiden und Praxen zu entlasten. Inzwischen sei sie nicht mehr nötig.

Rauchverbot in Autos

In einem weiteren gesundheitspolitischen Beschluss forderte der Parteitag ein Rauchverbot in Autos einzuführen, sofern sich Minderjährige im Fahrzeug befinden. Das angestrebte Verbot soll sowohl das Rauchen von Tabakprodukten als auch das Dampfen von E-Zigaretten und Vapes umfassen.

Zuckersteuer

Nicht angenommen wurde ein auf dem Parteitag kontrovers diskutierter Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, eine Zuckersteuer auf süße Getränke wie etwa Limonaden einzuführen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte vor den Delegierten für die Annahme geworben. Er verwies darauf, dass ein Viertel der Kinder übergewichtig sei: „Wir brauchen eine Steuer mit Lenkungswirkung, um diesen massiven Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken.“

Die Delegierten folgten allerdings der Empfehlung der Antragskommission, die Vorlage abzulehnen. „Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp. Eine Zuckersteuer wäre eine Maßnahme, deren Erfolg fraglich sei, die aber „tief in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger eingreifen“ würde.

Vollverschleierung

Der CDU-Bundesparteitag hat sich für ein bundesweites Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Das Verbot solle „das Tragen von Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken, untersagen“ – heißt es in dem Beschluss, den die Delegierten mit großer Mehrheit annahmen. Ausdrücklich genannt werden darin Kleidungsstücke für Frauen aus dem muslimischen Kulturraum wie etwa Burka, Nikab und „vergleichbare Gesichtsverhüllungen“.

Eingebracht wurde der Antrag von der Frauen-Union. „Ein generelles Verhüllungsverbot stärkt die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft und dokumentiert unseren Einsatz für die Rechte und die Würde von Frauen“, schrieben die Antragsstellerinnen zur Begründung. „Ein offenes Gesicht ist die Basis einer offenen Gesellschaft und des gegenseitigen Respekts.“

Einbürgerungen

Die Delegierten stimmten zudem dafür, die Hürden für die Einbürgerung von Migranten zu erhöhen. Eine solche Einbürgerung solle künftig in der Regel erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein, nicht wie bislang gesetzlich festgeschrieben nach fünf Jahren. Fünf Jahre reichten nicht aus, da in dieser Zeit „viele Zugewanderte noch nicht ausreichend in die deutsche Gesellschaft integriert“ seien, heißt es in dem Beschluss.

Zudem fordert der CDU-Parteitag, künftig vor Einbürgerungen noch strenger zu prüfen, ob die Einzubürgernden mit den Grundsätzen der Verfassung und den „zentralen Wertentscheidungen unserer Gesellschaft übereinstimmen“. Dies betreffe insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Geltung von Grundrechten und Freiheiten wie etwa Religionsfreiheit und sexuelle Identität, die Absage an alle Formen von Antisemitismus und Rassismus sowie das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft.

Kinder und soziale Medien

Die CDU-Delegierten haben auch für einen Antrag gestimmt, der vorsieht, dass auf Ebene der Kultusministerkonferenz eine einheitliche Regelung zur Nutzung privater Mobiltelefone und digitaler Endgeräte für Schüler bis zur zehnten Klasse auszuarbeiten ist. Zudem plädiert die CDU für Schutzzonen an allen Schulen. Dort soll die private Nutzung von digitalen Endgeräten im Unterricht und in den Pausen verboten sein. Ausnahmen sieht das Konzept etwa für medizinische Apps oder für pädagogische Zwecke vor. Die aktuellen uneinheitlichen Regeln verunsicherten Eltern und Lehrkräfte, heißt es im Antrag.

Palästinenserhilfswerk

Der CDU hat sich gegen weitere humanitäre Hilfe über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgesprochen. Die Delegierten nahmen einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Brüssel an. Demnach sollen Zahlungen für die palästinensischen Gebiete sowie palästinensische Flüchtlinge künftig über das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sowie andere UN-Organisationen und weitere staatliche und private Programme abgewickelt werden.

Israel wirft dem UNRWA unter anderem vor, von der radikalislamischen Hamas unterwandert zu sein. Rund ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter wurden zudem beschuldigt, an dem Großangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Das israelische Parlament hatte das UNRWA 2024 deshalb verboten. Vor rund einem Jahr stellte Israel die Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk komplett ein.

Unterstützung für Elterngeld

Eltern mit kleinen Kindern sollen nach dem Willen der CDU mehr Geld bekommen. Dazu will die Partei die Grundbeträge beim Elterngeld erhöhen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union fand am Samstag Zustimmung der Delegierten. Ferner soll die 2023 vorgenommene Senkung der Einkommensgrenze wieder rückgängig gemacht werden. Die Antragskommission hatte eigentlich vorgeschlagen, den Antrag zunächst an die Bundestagsfraktion weiterzureichen, wurde aber überstimmt.

Die Junge Union begründet ihren Antrag damit, dass seit Einführung des Elterngelds 2007 der Grundbetrag nicht erhöht wurde. Zudem seien die Einkommensgrenzen zunächst auf 200.000 Euro und dann auf 175.000 Euro abgesenkt worden, das soll aus Sicht der Antragsteller wieder geändert werden.

Bezahlung von Erntehelfern

Mit großer Geschlossenheit sprach sich die CDU für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft aus – obwohl solche Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar nicht möglich sind. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag stimmten trotzdem für einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Südbaden.

„Der Mindestlohn schwächt die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe und damit unsere Versorgungssicherheit in Deutschland“, heißt es in dem Antrag. Die Landwirtschaft sei auf ausländische Saisonkräfte zur Produktion angewiesen.

20-Punkte-Reformplan für die Rente

Der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) ist mit dem Vorstoß gescheitert, die Mutterpartei auf einen 20-Punkte-Reformplan in der Rente und bei der Krankenversicherung festzulegen. Der CDU-Bundesparteitag überwies einen entsprechenden Forderungskatalog der JU mit breiter Mehrheit zur Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag.

Der am Vorabend als CDU-Vize bestätigte nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann warnte beispielsweise davor, wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall zu beschließen. Es handele sich um ein großes Reizthema in der Arbeitnehmerschaft „und eignet sich sehr dafür, große Kampagnen in den Betrieben gegen die CDU zu machen“.

Schuldenbremse

Die CDU positioniert sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz. „Eine ´Modernisierung der Schuldenbremse´, wie sie im Koalitionsvertrag genannt wird, darf nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen“, heißt es in einem von der Jungen Union eingebrachten Antrag, den der Parteitag annahm.

Bereits die beschlossene Lockerung der Bremse für Verteidigungsausgaben und das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur stünden im Widerspruch zu Wahlkampfversprechen der CDU, heißt es in der Begründung der Unions-Nachwuchsorganisation. „Weitere Lockerungen an der Schuldenbremse vorzunehmen, wie es der Koalitionsvertrag offenlässt, würde diesen Widerspruch nur noch weiter erhöhen.“