Social-Media-Verbot: Weiß die Politik, welches sie zensieren will?

Altersgrenzen sind ein gängiges politisches Instrument, um Jugendliche zu schützen. Versucht ein Kind, Alkohol zu kaufen, wird es an der Kasse davon abgehalten. Manche Politiker sagen jetzt, so einfach müsse es doch auch im Fall von Social Media sein. Sie meinen, die Frage eines Verbots der sozialen Netzwerke für Jugendliche bis zu einem bestimmten Alter sei eine Frage des politischen Willens. Das Argument, dass man Altersgrenzen nicht wirksam kontrollieren könne, wollen sie nicht gelten lassen. Dann müsse man auch Alkohol für alle freigeben.

Nun gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen Alkohol und den sozialen Netzwerken. Beides ist fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Beides schadet bei übermäßigem Konsum der Gesundheit und kann süchtig machen. Doch während Alkohol ein klar definiertes Gut ist, handelt es sich bei sozialen Netzwerken um eine Vielzahl digitaler Räume. Und um den Zugang in diese Räume zu verbieten, muss man jede einzelne Tür kennen, durch die es hineingeht – und sie als solche definieren.

Auf Selbstregulierung darf nicht gehofft werden

Da sind die riesigen Plattformen, also Tiktok, Instagram oder Snapchat. Sie sind es unter anderem, die nun in Aus­tralien für Jugendliche unter 16 Jahren verboten sind. Nicht verboten sind hingegen Plattformen, auf denen zwar ein reger Austausch stattfindet, die aber nicht als soziale Netzwerke im klassischen Sinne definiert werden. Zum Beispiel die Plattform Discord, bei der es sich per Definition um einen Messengerdienst handelt, die aber faktisch ein soziales Netzwerk mit unzähligen, teils geheimen Chatgruppen zu jedem erdenklichen Thema ist. Vieles davon ist harmlos, anderes gefährlich. Hier gibt es etwa Chats, in denen Mädchen sich gegenseitig in die Magersucht treiben. Oder Gruppen, die Pädokriminelle nutzen, um ihre Opfer zu finden, wie im Fall von „White Tiger“.

Ähnlich ist es bei der Spieleplattform „Roblox“, auf der vor allem Kinder aktiv sind. In der Vergangenheit trieben hier Rechtsextreme ihr Unwesen, indem sie Hakenkreuze in die niedlichen Spielwelten einbauten oder Kinder in rechtsextreme Chatgruppen lockten. Auch diese Plattform bleibt in Australien von einem Verbot unberührt. Die Liste solcher Beispiele ist lang.

Dabei wäre es hier besonders wichtig, nicht länger auf die Selbstregulierung der Plattformen zu hoffen. Nachdem etwa Discord angekündigt hatte, selbst eine Altersverifizierung einzuführen, drohten die Nutzer zu gehen. Also teilte die Plattform mit, die „überwiegende Mehrheit der Nutzer“ könne Discord „weiterhin genau wie bisher nutzen, ohne jemals aufgefordert zu werden, ihr Alter zu bestätigen“. Mit Jugendschutz hat das nichts zu tun.

Bleiben solche Plattformen von einem möglichen Verbot in Deutschland unberührt, besteht die Gefahr, dass Jugendliche sich künftig einfach dorthin zurückziehen. In noch dunklere Ecken, die viele von ihnen ohnehin bereits nutzen. Mit noch mehr falschen Informationen und zweifelhaften Quellen als es auf den großen Plattformen bereits der Fall ist. Dafür müssten sie nicht einmal Tricks anwenden, um ein Verbot zu umgehen, wie häufig befürchtet wird. Ob in Deutschland alle relevanten digitalen Räume tatsächlich als solche erfasst werden, ist jedoch fraglich; viele von ihnen spielen in der Debatte bislang keine Rolle. Auch daran entscheidet sich am Ende aber, wie zuverlässig ein Verbot schützt.

Source: faz.net