Social Media im Wahlkampf: Instagram-Account von Kassels grünem Oberbürgermeister wird geprüft

Dabei wurde in Freiburg, wie nun bekannt wurde, jüngst ein Foto gelöscht, „weil der Bildausschnitt nicht den Vorgaben entsprach“, so die Verwaltung. Auf dem Foto sah man Horn leicht erhöht hockend mit einer Kekspackung in der Hand vor einem sitzenden Obdachlosen, der offenkundig friert. Horn ist zentral abgebildet. Das Foto war so geschmacklos wie die darauf abgebildeten billigen Kekse.

Doch nicht nur in Freiburg, auch in Kassel ist das Regierungspräsidium alarmiert. Es wird „im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung weitere Informationen und Stellungnahmen“ einholen. Dann prüft das Dezernat Kommunalaufsicht. Auslöser ist der Instagram-Account des grünen Oberbürgermeisters Sven ­Schoeller unter dem Namen „schoellerkassel“ (3889 Follower). Dieser Account wurde zunächst privat betrieben und nach Amtsantritt in die Verantwortlichkeit der Stadt Kassel überführt.

„Der Account dient der medial zeitgemäßen begleitenden Darstellung der Amtsausübung und persönlicher Termine und Beiträge des Oberbürgermeisters mit Öffentlichkeitsbezug“, heißt es von einem Magistratssprecher: „Impressum und Verantwortlichkeit sind transparent ausgewiesen, und die redaktionellen Standards der Stadt Kassel werden beachtet.“ Im Durchschnitt erstelle das Amt Kommunikation etwa einen Beitrag pro Woche für den persönlichen Account des Oberbürgermeisters. Der Zeitaufwand liege bei rund 30 Minuten pro Beitrag. „Bezogen auf eine Vollzeitstelle mit 39 Wochenstunden entspricht dies 1,28 Prozent einer Vollzeitstelle.“

Ein darüber hinausgehender personeller Mehraufwand entstehe nicht. Inhalte, die für den städtischen Kanal wie stadtkassel/kassel.de produziert werden, würden teilweise als sogenannte „Kollaborationsbeiträge“ angeboten oder geteilt. Eine gesonderte Produktion von aufwendigen Formaten wie Reels erfolge für den persönlichen Kanal nicht. „Bildmaterial aus Terminen stellt der Oberbürgermeister selbst zur Verfügung; externe Fotografen werden hierfür nicht beauftragt.“

Erstaunlich ist indes, dass auf der Liste der von der Stadt Kassel betreuten Social-Media-Kanäle, die im Internet verfügbar ist, „schoellerkassel“ gar nicht auftaucht. Das begründet der Magis­tratssprecher wie folgt: „Auf der Übersichtsseite werden ausschließlich die offiziellen Social-Media-Kanäle geführt. […] Der Account des Oberbürgermeisters ist ein personenbezogener Amtskanal. Er gibt Einblicke in Termine, repräsentative Aufgaben, Gespräche mit In­stitutionen, Unternehmensbesuche, Grußworte und Delegationsreisen. Er dient nicht als zentraler, behördlicher Informationskanal der Stadtverwaltung, sondern bildet die Amtsführung, sowie die authentische und repräsentative Aufgabenstellung des Oberbürgermeisters ab. Die redaktionelle Verantwortung und Zielsetzung unterscheiden sich klar von denen der übrigen Verwaltungsaccounts.“

Indes erklärt all das nicht, weshalb der Account nicht in der Liste unter dem Titel „Social Media Angebot der Stadt Kassel“ auftaucht. Die Bürger der Stadt sollten schon wissen dürfen, wo ihre Stadt mitmischt und was sie mitfinanziert. Auffallend ist zudem, dass ­„schoel­lerkassel“ vielen grünen Politikern folgt, aber wenigen Politikern anderer Parteien. Darauf angesprochen, verweist der Magistratssprecher auf die Übernahme des ursprünglich privaten Accounts. „Die Auswahl der Follower und das Community-Management ist nicht auf einer schematischen Grundlage erfolgt.“

Das Profil weist vier blockierte Konten aus. Zu welchem Zeitpunkt diese Konten blockiert wurden, lasse sich nicht mehr nachvollziehen. Auch die Gründe könnten nicht rekon­struiert werden. Es handele sich nicht um Konten politischer Parteien oder bekannter Repräsentanten solcher Parteien. „Allgemein entscheidet der Oberbürgermeister, nur solche Konten zu blockieren, deren Beiträge oder Nachrichten mit dem Gesetz oder den gesellschaftlichen Regeln anständigen und respektvollen Umgangs miteinander nicht in Einklang stehen.“

Die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ hatte jüngst berichtet, ­„schoel­lerkassel“ habe eine Story der Grünen Jugend vom Neujahrsempfang der Partei im Hallenbad Ost geteilt. Dort hieß es unter anderem: „Starke Reden motivieren uns für den Endspurt des Kommunalwahlkampfs! Danke an Sven, Britta und Pilar.“ Nach Ansicht der Stadt Kassel kann über Teilnahmen an Neujahrsempfängen auch von Verbänden, Gewerkschaften und Parteien informiert werden,„ohne, wie in diesem Fall auch bewusst geschehen, politische Forderungen oder Wahlaufrufe bzw. Wahlinhalte wiederzugeben“.

Ebenfalls hatte die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ berichtet, dass im Januar ein Zeitungsartikel ge­liked wurde, im dem es um Kritik an FDP-Wahlplakaten ging. Dazu teilt der Magistratssprecher mit, es handele sich um eine versehentliche Interaktion infolge einer Account-Verwechslung. „Ein Kanalverantwortlicher hat unbeabsichtigt über den städtischen statt über seinen privaten Account agiert. Der Vorgang wurde nach Feststellung umgehend korrigiert. Zur Vermeidung vergleichbarer Fälle wurden interne Abläufe nochmals sensibilisiert.“

Was passiert mit dem Account, wenn Schoeller sein Amt aufgibt oder verliert? Für den Fall seines Ausscheidens aus dem Amt ist vorgesehen, dass der Account einschließlich der aufgebauten Reichweite und Follower der Stadt Kassel oder dem Amtsnachfolger zur Verfügung gestellt wird. „Eine Rückübertragung auf den Oberbürgermeister Dr. Schoeller erfolgt auch dann nicht, falls kein Nutzungsinteresse der Amtsnachfolgerin/des Amtsnachfolgers bestehen sollte“, heißt es aus Kassel.

In Freiburg soll in diesem Fall „eine den Umständen und rechtlichen Vorgaben entsprechende Entscheidung getroffen werden“. Ein Konzept sei dafür nicht erforderlich, heißt es gegenüber der F.A.Z. Unklar bleibt, weshalb die Städte den Kanal nicht einfach nach der Amtsbezeichnung benennen: „obkassel“ oder „obfreiburg“. Dann zahlt der Social-Media-Ruhm auf ein Amt ein statt auf eine Person, die dieses Amt eine Zeit lang bekleidet.