Frankreich ist
einem Verbot von Social-Media-Diensten für Kinder unter 15 Jahren ein
Stück näher gekommen: Der Senat verabschiedete einen
Gesetzesvorschlag, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung
bestimmter Online-Netzwerken festschreibt. Erklärtes Ziel ist es, die
psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. Der Text
muss allerdings noch durch den Vermittlungsausschuss, wo Abgeordnete
beider Kammern einen Kompromiss suchen.
Der Senat hatte den ursprünglichen Text
umgeschrieben. Statt eines globalen Verbots sieht der Entwurf nun vor,
dass in einem zweiten Schritt eine Liste „schädlicher“ Onlinedienste per
Dekret festgelegt werden soll. Kritiker warnen davor, dass diese
Unterscheidung nicht mit dem EU-Recht kompatibel sei. Zu anderen
Onlinediensten sollen unter 15-Jährige weiter Zugang haben, wenn ein
Elternteil zustimmt.
Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron hatte das Ziel gesetzt, das
Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren bereits
im kommenden Schuljahr einzuführen. Der Vermittlungsausschuss und die
anschließenden Abstimmungen in der Nationalversammlung und im Senat
dürften das Inkrafttreten jedoch verzögern.
Bericht kritisiert „toxisches Wirtschaftsmodell“
Expertinnen warnen davor, dass Onlinedienste, die
nicht auf der Liste stünden, zu Unrecht als „sicher“ eingestuft werden
könnten. Sie kritisieren zudem die Einführung einer elterlichen
Genehmigung für die übrigen Onlinedienste. Dadurch werde die
Verantwortung, die eigentlich den Plattformen zukommt, auf die Eltern
abgewälzt, heißt es in einem am Dienstag in der Zeitung Libération veröffentlichten Meinungsartikel der Vorsitzenden einer
Untersuchungskommission zu dem Thema. Diese Kommission hatte unter
anderem ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15
gefordert.
Der Bericht prangerte das „toxische
Wirtschaftsmodell“ der Onlinedienste an, das auf eine Maximierung der
Bildschirmzeit setze, um Daten zu sammeln und diese durch
personalisierte Werbung zu Geld zu machen. Als negative Folgen drohen
dem Bericht zufolge Schlafstörungen, Bewegungsmangel, Beeinträchtigungen
der psychischen Gesundheit, aber auch Cybermobbing und
Kindesmissbrauch.
15 Länder wollen Zugang zu Social Media einschränken
Frankreich ist
bei der Umsetzung in jedem Fall auf die EU angewiesen, die allein die
Online-Plattformen verpflichten kann, das Alter der Nutzerinnen und
Nutzer zu prüfen. Als erstes Land weltweit hatte Australien Ende
vergangenen Jahres ein Social-Media-Verbot für Nutzerinnen und Nutzer
unter 16 Jahren eingeführt.
Derzeit bemühen sich etwa 15 Länder, den Zugang
Minderjähriger zu Social Media einzuschränken, darunter Österreich,
Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Norwegen, Slowenien und
Großbritannien. Auch in Deutschland wird ein solches Vorgehen geprüft. Eine Expertenkommission legt im Juni Vorschläge für den Umgang mit digitalen Medien vor.