Die Tarifautonomie ist einer der tragenden Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft und hat Deutschland über Jahrzehnte Wohlstand gebracht. Das Grundprinzip: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften verhandeln Löhne und Arbeitsbedingungen, und die Politik hält sich raus. Doch dieses Erfolgsmodell wird zunehmend entkernt. Der politisch festgelegte und später wählerwirksam kräftig angehobene Mindestlohn war der Anfang. Das jetzt vom Bundestag beschlossene „Bundestariftreuegesetz“ ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Politik zum Handlanger der DGB-Gewerkschaften macht – und dabei wirtschaftlichen Schaden in Kauf nimmt.
Das Gesetz sieht vor, dass Aufträge des Bundes nur noch an Betriebe gehen, die sich an die einschlägigen Tarifvereinbarungen halten. Per Verordnung bestimmt das Bundesarbeitsministerium, welche Regelungen bei Lohn, Arbeitszeit oder Urlaubsanspruch zu erfüllen sind, damit ein Unternehmen zum Zuge kommt. Denn nicht jeder Tarifvertrag genügt der SPD-Anforderung. Und die Hälfte der Arbeitnehmer in Deutschland ist bei Unternehmen beschäftigt, die nicht tarifgebunden sind.
Künftig muss der Auftragnehmer für jeden seiner Mitarbeiter dokumentieren, dass die vom Ministerium vorgeschriebenen Bedingungen eingehalten werden. Und selbstverständlich braucht der Staat zur Kontrolle eine Behörde mit entsprechendem Personal. Für Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist dieses Bürokratiemonster der zweite große Erfolg, den sie nach dem umstrittenen Rentenpaket vorweisen kann.
Der Grund für die erneute Nachgiebigkeit der Union ist ein Kuhhandel. Im Gegenzug konnten auch CDU/CSU zwei ihrer wichtigsten Wahlversprechen umsetzen: die Abschaffung des viel geschmähten Heizungsgesetzes und den Durchbruch für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Der von der Ampel-Regierung verhängte Wärmepumpen-Zwang ist damit Geschichte. Und die Verschärfung der EU-Asylregeln wird von Deutschland mitgetragen. Dass Berlin hier vom Bremser zum Antreiber wurde, ist einer der entscheidenden Pluspunkte in der bisherigen Bilanz der Merz-Regierung.
Im Gegenzug schluckte die Union die von Bas servierte Kröte. Das Tariftreuegesetz stärkt die DGB-Gewerkschaften und die – in der Regel tarifgebundenen – Großunternehmen. Viele kleine und mittlere Handwerksbetriebe und Dienstleister sind jedoch gar nicht in der Lage, alle Anforderungen zu erfüllen. Das Ausschalten von Konkurrenten treibt die vom Steuerzahler zu tragenden Kosten in die Höhe. Der Schuldentopf, genannt Sondervermögen, wird sich somit schneller leeren. Aber die SPD sucht schon nach neuen Geldquellen.
Source: welt.de