In zehn US-Bundesstaaten wurde darüber abgestimmt, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Während sich Florida dagegen aussprach, verabschiedeten Missouri, New York und Maryland Maßnahmen zugunsten der Rechte von Frauen
Es wurde hart gekämpft für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche – wie fallen jetzt die Abstimmungen aus?
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Am Dienstag haben die Amerikaner in zehn US-Bundesstaaten darüber entschieden, ob sie das Recht auf Abtreibung in ihren Verfassungen verankern wollen. In einem überwältigenden Sieg hat Missouri dafür gestimmt, seine Verfassung zu ändern, um das Recht auf Abtreibung zu schützen. Damit ist der Staat der erste seit der Grundsatzentscheidung von Roe v Wade des Obersten Gerichtshofs 1973, der das Abtreibungsverbot aufhebt. Colorado, New York und Maryland haben ebenfalls Maßnahmen zur Änderung ihrer Verfassungen verabschiedet, um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu schützen. In Florida hingegen scheiterte ein Versuch, das Sechs-Wochen-Verbot zurückzunehmen.
Doch die Ergebnisse der Abstimmungen sind nicht final. In den Staaten, die für die Aufhebung der Abtreibungsverbote stimmen, wird es zu Rechtsstreitigkeiten oder langwierigen Gesetzgebungsverfahren kommen, bevor die Verbote aufgehoben werden können.
Es könnte noch Tage dauern, bis alle Stimmen vollständig ausgezählt sind. Hier die ersten Ergebnisse dort, wo sie bekannt sind.
Arizona
NICHT AUSGEZÄHLT: Die Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in Arizona, einem zentralen Wahlkampfthema bei den US-Präsidentschaftswahlen, kämpfen um die Verabschiedung eines Gesetzes, das das Recht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus gewährt, d. h. bis zur 24 Schwangerschaftswoche. Derzeit ist die Abtreibung in diesem Bundesstaat nach 15 Wochen verboten.
Colorado
YES: Die Wähler*innen von Colorado haben eine Maßnahme zur Änderung der Verfassung angenommen, die es der Regierung des Bundesstaates untersagt, das „Recht auf Abtreibung“ zu verweigern, zu behindern oder zu diskriminieren. Mit der Änderung wird auch eine Bestimmung in der Verfassung des Bundesstaates aufgehoben, die die öffentliche Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen verbietet. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist in diesem Bundesstaat derzeit nicht durch eine Schwangerschaftsgrenze eingeschränkt.
Florida
NO: Die Wähler in Florida haben eine Maßnahme abgelehnt, mit der das sechswöchige Abtreibungsverbot aufgehoben und das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Lebensfähigkeit des Fötus in die Verfassung des Bundesstaates aufgenommen werden sollte. Die Initiative brauchte 60 Prozent der Stimmen, um angenommen zu werden – die höchste Hürde aller Abstimmungen.
Maryland
YES: Die Wähler in Maryland haben einer Maßnahme zur Änderung der Verfassung des Bundesstaates zugestimmt, mit der das „Recht der Einzelnen auf reproduktive Freiheit bekräftigt werden soll, einschließlich der Möglichkeit, aber nicht beschränkt auf diese, Entscheidungen zur Verhinderung, Fortsetzung oder Beendigung einer Schwangerschaft zu treffen“. Derzeit gibt es in diesem Bundesstaat keine zeitliche Begrenzung für das Recht auf Abtreibung.
Missouri
YES: Die Wähler*innen stimmten dafür, das derzeitige, fast vollständige Abtreibungsverbot des Bundesstaates aufzuheben und das „Grundrecht auf reproduktive Freiheit“ verfassungsrechtlich zu verankern, einschließlich der Versorgung mit Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus.
Montana
NICHT AUSGEZÄHLT: In Montana ist der Schwangerschaftsabbruch derzeit legal. Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes würde die Verfassung des Bundesstaates dahingehend geändert, dass „das Recht, Entscheidungen über die eigene Schwangerschaft zu treffen und auszuführen, einschließlich des Rechts auf Abtreibung“ bis zur Lebensfähigkeit des Fötus oder nach der Lebensfähigkeit zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit der Patientin ausdrücklich festgeschrieben wird.
Nebraska
NICHT AUSGEZÄHLT: Nebraska ist der einzige Bundesstaat, in dem zwei konkurrierende Maßnahmen zur Wahl stehen. Wenn beide Maßnahmen angenommen werden, würde die Maßnahme, die die meisten Stimmen erhält, in Kraft treten.
Die erste Maßnahme würde das Recht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit in der Verfassung des Bundesstaates verankern. Die zweite würde das derzeitige 12-Wochen-Verbot in der Verfassung festschreiben.
Nevada
NICHT AUSGEZÄHLT: Die Maßnahme in Nevada würde die Verfassung des Bundesstaates dahingehend ändern, dass das Recht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit bzw. nach der Lebensfähigkeit in Fällen, in denen die Gesundheit oder das Leben der Patientin bedroht ist, geschützt wird.
New York
YES: Die New Yorker haben einer Maßnahme zugestimmt, mit der die Antidiskriminierungsgesetze des Staates erweitert werden sollen, indem unter anderem der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des „Geschlechts, einschließlich der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks, der Schwangerschaft, der Schwangerschaftsfolgen und der reproduktiven Gesundheit“ hinzugefügt wird. Abtreibung wird nicht ausdrücklich erwähnt, aber Befürworter gehen davon aus, dass die schwangerschaftsbezogene Formulierung den Schutz der Abtreibung einschließt. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist in New York bis zur Lebensfähigkeit des Fötus geschützt.
South Dakota
NICHT AUSGEZÄHLT: Die vorgeschlagene Maßnahme in South Dakota ist weniger weitreichend als andere Maßnahmen zum Abtreibungsrecht, da sie nur das Recht auf Abtreibung im ersten Schwangerschaftsdrittel schützen würde. Obwohl diese Maßnahme auf dem Stimmzettel erscheinen wird, wird es ein Verfahren über die Gültigkeit der dafür gesammelten Unterschriften geben. Je nach Ausgang des Verfahrens könnte die Maßnahme – und alle für sie abgegebenen Stimmen – für ungültig erklärt werden.