Das Zoll-Urteil des Supreme Courts ist ein Rückschlag für US-Präsident Trump und wird international als Zeichen der Rechtsstaatlichkeit gewertet. Doch die Reaktionen sind verhalten – denn die Unsicherheit für Wirtschaft und Handel bleibt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der nicht selten die US-Politik offen kritisiert, sagte am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Paris: „Es ist gut, in Demokratien Macht und Gegengewichte zur Macht zu haben.“ Am Freitag hatte der US-Supreme-Court einen Teil der bisherigen Zölle des US-Präsidenten Donald Trump kassiert. Zu den neuen Zöllen, die Trump später angekündigt hatte, blieb Macron zurückhaltender. Frankreich werde die Konsequenzen der globalen Zölle von zehn Prozent prüfen, seine Produkte aber weiter exportieren.
Deutlich positiver war die Reaktion aus Brasilien, das zuvor mit Zöllen in Höhe von 40 Prozent konfrontiert war, „die niemand sonst hatte“, wie Vizepräsident und Industrieminister Geraldo Alckmin sagte. „Die zehn Prozent sind für alle. Wir büßen keine Wettbewerbsfähigkeit ein, wenn es zehn Prozent für alle sind.“
Ansonsten fielen die Reaktionen aus der internationalen Politik verhalten aus – viele Staaten verwiesen darauf, die neue Lage nun prüfen zu wollen. Auch Deutschland und die EU-Kommission teilten mit, man stehe mit den USA in Kontakt und betonten die Wichtigkeit von Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen.
Klingbeil sieht EU auf gutem Weg
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rechnet nicht damit, dass das Zoll-Urteil den Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten dauerhaft entspannt. „Trotz des Urteils gibt es weiterhin branchenspezifische Zölle in zentralen Sektoren wie Auto und Stahl“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Trump habe außerdem bereits neue Zölle angekündigt. „Daher bleibt die Unsicherheit groß.“
Der Finanzminister betonte, dass die Zölle der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks schadeten, am meisten den amerikanischen Bürgern, die den höchsten Preis dafür zahlen müssten. „Unsere Antwort bleibt: Wir bauen weltweit neue Handelsbeziehungen auf, schließen Freihandelsabkommen, schützen unsere Industrie und stärken die Unabhängigkeit und Souveränität Europas“, so Klingbeil.
Zoll-Deal mit der EU obsolet?
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht sogar Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. „Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden“, sagte Lange dem Deutschlandfunk. Lange schätzt, dass allein von deutschen Unternehmen oder von ihren amerikanischen Importeuren mehr als 100 Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden – ob und wann überhaupt solche Rückzahlungen erfolgen könnten, ist aber noch völlig offen.
Der SPD-Politiker bekräftigte, dem mit den USA bereits ausgearbeiteten Zoll-Deal fehle nun die Grundlage. „Jetzt nach dieser Entscheidung gibt es natürlich ein absolutes Chaos“, fügte Lange hinzu. „Deswegen muss man wieder mit den Amerikanern reden, wie wir weitergehen.“ Er kündigte für Montag eine Sondersitzung des Verhandlungsteams für das Abkommen mit den USA und des Rechtsdiensts des EU-Parlaments an.
US-Verbände fordern schnelle Rückzahlungen
Auch in der US-Wirtschaft wurden schnell Rufe nach Rückzahlungen laut: „Die zügige Rückerstattung der unzulässigen Zölle ist für die über 200.000 kleinen Importeure in diesem Land von großer Bedeutung und wird zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum in diesem Jahr beitragen“, sagte Neil Bradley von der US-Handelskammer.
Er appellierte an die US-Regierung „die gesamte Zollpolitik so neu auszurichten, dass dies zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum, höheren Lohnsteigerungen für die Arbeitnehmer und niedrigeren Kosten für die Familien führt“. Auch der US-Einzelhandelsverband forderte zügige Rückzahlungen und eine „konsistente Handelspolitik“
Deutsche Verbände erwarten Verlängerung des Zollkonflikts
Viele europäische Unternehmen reagierten angesichts der Entscheidung des Supreme Courts mit Blick auf die politischen Verhältnisse in den USA vorsichtig erleichtert, doch erwarten sie auch eine „neue Runde der Unsicherheit“, wie es schon vor der Ankündigung des neuen Zollpakets vom deutschen Verband der Chemischen Industrie (VCI) geheißen hatte.
Für VCI-Hauptgeschäftsführer, Wolfgang Große Entrup, war die Reaktion Trumps auf das Urteil offenbar keine Überraschung: „Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld“, hatte er in den Stunden zwischen Richterspruch und neuem Zollpaket mitteilen lassen. Wer glaube, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irre.
Rechtsstaatliches Signal, aber keine Entwarnung
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte zunächst positiv reagiert, gleichzeitig aber gewarnt: „Das Urteil ist ein deutlicher Beweis für die bestehende Gewaltenteilung in den USA“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI. Es sei zu erwarten, dass die US-Regierung alternative Wege prüfen werde, um die Zölle fortzuführen oder vergleichbare Schutzinstrumente einzuführen – was dann letztlich auch erfolgte.
Der Verband der Groß- und Außenhandelsunternehmen (BGA) und der Maschinenbau-Verband VDMA begrüßten die Entscheidung des Supreme Courts, sahen aber auch schon vor der neuen Zollankündigung keinen Grund zur Entwarnung. „Es ist ein wichtiges Signal, dass auch in aufgeheizten handelspolitischen Zeiten die Gewaltenteilung funktioniert und exekutive Maßnahmen einer klaren rechtlichen Kontrolle unterliegen“, so BGA-Präsident Dirk Jandura. Aber die Rückabwicklung bereits entrichteter Zölle sei rechtlich wie administrativ äußerst komplex, damit sei zunächst nicht zu rechnen.
„Urteil zur Unzeit“
Auch andere europäische Wirtschaftsverbände sprachen eher von Unsicherheit statt von Durchbruch. „Diese Entscheidung riskiert einen Bumerang-Effekt, der zu weiterer Unsicherheit und einem Aufschub von Bestellungen führt, während die Händler auf klarere rechtliche Rahmenbedingungen warten“, sagte der Generalsekretär des italienischen Weinverbands UIV, Paolo Castelletti zum Urteil.
Für Massimiliano Giansanti, Präsident des italienischen Bauernverbandes Confagricoltura, kommt das Urteil zur Unzeit. Es verkompliziere die Lage für die Exporteure genau in dem Moment, in dem sie begonnen hätten, sich an die US-Zölle anzupassen.
Eoin Ó Catháin, Direktor des irischen Whiskey-Verbands, zeigte sich ernüchtert: „Dies ist kein Allheilmittel, um die Zölle loszuwerden“, sagte er zum Richterspruch. „Es ist nur eine weitere Komplikation, eine weitere Wendung in der Geschichte.“
Source: tagesschau.de