Deutschland braucht Reformen, da sind sich alle einig – doch ob das Land dazu in der Lage ist, steht seit den vergangenen Tagen hart infrage. Konstruktive Debatten hätte das Land nötig, doch es verhakt sich in Kulturkämpfen – und die Bundesregierung trödelt.
Da hat die Sozialministerin eine ganze Kommission zur Reform des Sozialstaats eingesetzt, doch am Ende stehen nur altbekannte Expertenideen.
In der Zwischenzeit macht der CDU-nahe Wirtschaftsrat einige Reformvorschläge, doch Deutschland mokiert sich nur über seinen Vorschlag für die Zahnarztkosten.
Die Deutschen wollen tatsächlich weniger arbeiten
Die Arbeitszeit-Wünsche im Land gehen seit Jahren zurück. Die Babyboomer sind auf dem Sprung in die Rente. Nur dank Zuwanderung hat Deutschland die Zahl seiner Arbeitsstunden noch gesteigert, doch auch das kommt an sein Ende. Aber wenn die Mittelstandsunion den Rechtsanspruch auf Teilzeit infrage stellt, spricht sie von „Teilzeit-Lifestyle“ und holt sich damit die Holzhammer-Entgegnungen der Gewerkschaften ab.
Die Gewerkschaften sind allerdings auch nicht besser. An fehlender Kinderbetreuung soll das Problem liegen – dabei antworten in einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes nicht mal zehn Prozent der Teilzeit arbeitenden Deutschen so, als würden sie bei besserer Betreuung mehr arbeiten.
Das Problem ist schon, dass die Deutschen nicht mehr arbeiten wollen. Aber das bitte immer besser bezahlt: Verdi bestreikt gerade den Nahverkehr und fordert sieben bis zwölf Prozent mehr Gehalt. Reformen, ja – aber doch nicht bei mir!
Den Schuss nicht gehört
Offenbar haben viele Deutsche den Schuss noch nicht gehört. Diesen Satz darf man ruhig wörtlich nehmen. Die Schüsse in der Ukraine machen schon seit fast vier Jahren deutlich, dass die internationale Ordnung nicht mehr die alte ist.
Da fällt die alte deutsche Devise von Genügsamkeit und Work-Life-Balance aus der Zeit. Man kann gerne zugucken, wie sich andere Weltregionen eine Industrie erarbeiten, die man sich im eigenen Land nicht mehr zumuten will. Man kann sich zufrieden auf dem Erreichten ausruhen, jährlich so wenig arbeiten wie kaum jemand sonst in Europa, das Leben genießen und der Stagnation entgegendämmern. Aber wenn die internationale Ordnung keinen Regeln mehr folgt, dann gilt das harte Nullsummenspiel der Macht.
Wer mit den Entwicklungen der anderen nicht mithält, wird nicht nur abgehängt. Wer die Industrie zugrunde richtet, für Aufrüstung nicht zahlen will und den Datenhunger der Künstlichen Intelligenz nicht stillen will, der droht zum Spielball der anderen zu werden.
Vielen Deutschen geht es noch gut
Zur Wahrheit gehört, dass die Schüsse für viele Deutsche zum Glück noch nicht hörbar waren. Es ist zwar so schwierig wie nie, eine neue Stelle zu finden – aber eben auch so unwahrscheinlich wie selten, arbeitslos zu werden.
Was im Land nicht läuft, das kann der Einzelne nicht für sich allein verbessern. In der Massenarbeitslosigkeit der Nullerjahre ging das noch: Da konnte sich jeder anstrengen, um doch noch einen Job zu bekommen. Aber wer sich heute mehr anstrengt, bekommt davon keine pünktlicheren Züge, keinen schnelleren Handwerkertermin, und die Rente wird auch nicht viel sicherer.
Mancher Pessimist zieht daraus den Schluss: Die Lage muss erst schlimmer werden, bevor sie besser werden kann. Das wäre ein Fehler. Zum Glück geht es auch anders.
Diese Reformen können funktionieren
Deutschland hat genug Raum für Reformen, die niemandem wehtun. Dann macht man eben Sozialreformen, ohne Leistungen zu kürzen. Auch ein reines Aufräumen des Sozialdickichts kann die Arbeitsanreize verbessern. Oft genug hat das Ifo-Institut vorgerechnet, dass Familien im komplizierten deutschen Sozialsystem immer fast das gleiche Nettoeinkommen haben, egal ob sie 2000 oder 5000 Euro brutto verdienen. Wenn die Sozialleistungen endlich aufgeräumt werden, lässt sich das verhindern. Die Arbeitsanreize wachsen, der Staatshaushalt profitiert.
Man kann seine Energie auch in die Modernisierung der Bürokratie stecken. Das würde gleich eine ganze Menge von Problemen lösen. Zwischen 30 und 40 Prozent der Arbeitszeit müssen Ärzte und Pfleger im Krankenhaus für Bürokratie aufwenden. Würde man den Aufwand nur halbieren, das Land gewänne die Arbeitskraft von rund 60.000 Pflegern und 30.000 Ärzten allein in Krankenhäusern, weiteren zehntausenden in den Facharzt-Praxen. Und es gäbe endlich wieder Termine.
Auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Hochverdiener hat wenige Gegner, würde aber für viele Unternehmen den Anreiz für zukunftsträchtige Projekte verbessern. Die sind nun mal riskant und werden bisher auch deshalb nicht unternommen, weil die Kosten eines Scheiterns zu hoch sind. Das lässt sich ganz einfach beheben.
Nur die Rente braucht wirklich eine harte Debatte.
Deutschland kann stärker werden, ganz ohne Kulturkampf. Die Bundesregierung muss nur ran.