Donald Trump schuldig! Aufgeregte Schlagzeilen. Schadenfreude bei Gegnern des Ex-Präsidenten. Wut in der Trump-Welt über die „Hexenjagd“. In der zusehends tribalisierten Politiklandschaft der USA sind die Auswirkungen auf die Präsidentenwahl im November wohl begrenzt. Allerdings knickt das Urteil das Bild vom Unbesiegbaren, der zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden hat und oftmals so tut, als stehe er über dem Gesetz.
Tochter Ivanka und Ehefrau Melania blieben dem Zirkus fern
Eine Geschworenen-Jury in Manhattan ist zu der Entscheidung gekommen, Trump habe vor dem Präsidentenvotum am 8. November 2016 Geschäftsunterlagen fälschen lassen, um eine 130.000 Dollar-Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Staatsanwalt Joshua Steinglass hatte im Schlussplädoyer betonte, diese Verschwörung „könnte Donald Trump sehr wohl zum Wahlsieg verholfen haben“. Der damalige Kandidat wollte Nachrichten über die Affäre aus der Welt schaffen.
Sonderlich überraschend war der Spruch der Geschworenen nicht, obwohl ein einziges sperriges Mitglied des Zwölf-Personen-Gremiums den Prozess hätte platzen lassen können. Kommentatoren sprechen und schreiben endlos von der „historischen Bedeutung“ des Vorgangs. Erstmals wurde ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verurteilt. Trump regte sich erwartungsgemäß auf, fühlte sich bestätigt in seiner Opferrolle und als Kämpfer gegen den bösen Staat. Er sei „sehr unschuldig“, teilte er nach dem Juryentscheid mit.
Aus seiner Sicht war es eine Zumutung, mehrere Wochen auf der Anklagebank sitzen zu müssen und gelegentlich von Richter Juan Merchan gemaßregelt zu werden. Stormy Daniels’ Details über den mutmaßlichen Sexakt in einem Hotel in Nevada waren wohl ein bisschen viel. Tochter Ivanka und Ehefrau Melania blieben dem Zirkus fern.
Das Gericht verkündet das Strafmaß am 6. Juli. Theoretisch möglich sind ein paar Jahre Haft. Doch der 77-jährige Verurteilte ist nicht vorbestraft. Es ist daher unwahrscheinlich, dass Trump hinter Gittern landet. Vielleicht gibt es Bewährung, eine Geldstrafe oder Hausarrest mit Fußfessel unter Aufsicht eines Bewährungshelfers. Vorerst geht Trump in Berufung. Seine Verteidiger haben sechs Monate, um den Berufungsantrag zu stellen. Bis diese Frist verstrichen ist, wird Amerika gewählt haben, und Donald Trump könnte in den Startlöchern zur zweiten Runde im Weißen Haus stehen, bei der er so richtig Rache nehmen kann.
Trump muss gegen Biden gewinnen, um eine Haftstrafe zu vermeiden
Bei einem Punkt hatte der 2020 abgewählte Ex-Staatschef recht in seiner Schimpftirade nach dem Schuldspruch: Das entscheidende Urteil werde am 5. November vom Volk gesprochen – am Wahltag. Der eben zu Ende gegangene Prozess und die drei anstehenden, von Trumps Anwälten verzögerten Verfahren in Georgia wegen Wahlmanipulation, in Florida wegen unsachgemäß gelagerter Geheimdokumente und in Washington wegen des Ansturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sind – was die Wahlen angeht – eher Auseinandersetzungen auf Nebenschauplätzen.
Ganz gleich, welche Urteile gefällt werden, sollten die Prozesse tatsächlich stattfinden: US-Amerikanerinnen und -Amerikaner kennen ihre Kandidaten. Wer auf Donald Trumps Seite steht, hat sich von rechtlichen Gepflogenheiten und herkömmlichen demokratischen Normen längst verabschiedet. So, wie andererseits Gegner des Präsidenten auch ein Freispruch in New York nicht umgestimmt hätte. Unentschlossen ist beim Thema Donald Trump kaum jemand. Es wäre pure Spekulation, wollte man mutmaßen, welches politische Lager vom Prozessausgang in New York (oder vom Ergebnis der anderen Prozesse) mehr angespornt wird.
Eine These sei gewagt: Die Niederlage in New York hat Trump gezeigt, dass seine Taktik, Verfahren zu verzögern, Gegner einzuschüchtern, alles zu bestreiten, grundsätzlich auf Angriffsmodus zu gehen und den Richter zu beleidigen (der sei „korrupt“), nicht immer funktioniert. Bei den ausstehenden drei Terminen vor Gericht drohen womöglich härtere Strafen. Manche Gegner Trumps spotten: Er müsse gegen Joe Biden gewinnen, um eine Haftstrafe zu vermeiden.