Zehntausende Menschen haben in der Slowakei gegen die russlandfreundliche Politik von Ministerpräsident Robert Fico demonstriert. Den Organisatoren zufolge gingen in 41 Orten im ganzen Land sowie in 13 ausländischen Städten Menschen auf die Straße. Allein in der Hauptstadt Bratislava wurden demnach bis zu 45.000 Protestteilnehmer gezählt. Unter dem Motto „Die Slowakei ist Europa!“ und „Rücktritt, Rücktritt“-Sprechchören forderten die Demonstrierenden Fico zum Rücktritt auf.
Auslöser der jüngsten Protestwelle in der Slowakei war ein Besuch des linksnationalistischen Politikers in der russischen Hauptstadt Moskau, wo er sich zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen hatte. Die Regierung rechtfertigte die Reise damit, mit solchen Gesprächen die weitere Gasversorgung des EU-Landes sichern zu wollen.
Vorwurf von EU-Austrittsplänen
Zu den friedlichen Protesten hatten verschiedene Oppositionsgruppen sowie die Bürgerinitiative Mier Ukrajine (Friede der Ukraine) aufgerufen. Neben Ficos Rücktritt forderten sie, jegliche Zusammenarbeit mit Russland sofort einzustellen. Dem Regierungschef werfen die Demonstrierenden vor, die demokratischen Strukturen im Land zu schwächen und sich außenpolitisch von der EU in Richtung Russlands zu bewegen.
Seit Ficos Rückkehr an die Regierung im Herbst 2023 ist die slowakische
Gesellschaft zunehmend polarisiert. Im Mai vergangenen Jahres überlebte
Fico ein Attentatsversuch. Kritiker werfen Fico seit Längerem vor, er wolle das Land in eine Autokratie umbauen und auf einen Austritt der Slowakei aus der EU und der Nato hinarbeiten. Fico weist die Vorwürfe zurück und unterstellt der Protestbewegung wiederum, demokratische Wahlergebnisse nicht zu respektieren und Umsturzpläne zu hegen.
Unter seiner linksnationalen Regierung liefert die Slowakei dem Nachbarland Ukraine keine Waffen mehr aus eigenen Armeebeständen. Anders als Ungarn hat sie zwar bisher allen EU-Beschlüssen gegen Russland und für die Ukraine zugestimmt, jedoch kritisierte Fico Sanktionen der EU gegen Russland und kündigte an, einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Nato verhindern zu wollen.