Tausende Menschen haben erneut in 16 Städten der Slowakei gegen die Politik von Ministerpräsident Robert Fico demonstriert. Sie kritisierten geplante Sparmaßnahmen der Regierung und die prorussische Haltung des 61-Jährigen. Befeuert wurden die
Proteste vom Ärger über eine Reise Ficos nach China, bei der er zum
dritten Mal seit der russischen Invasion der Ukraine Wladimir Putin traf.
Ein
Sparprogramm der Regierung sieht unter anderem höhere Beiträge für
Kranken- und Sozialversicherung, Steuererhöhungen für Besserverdienende
sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel vor.
Auch eine Reduzierung der landesweiten Feiertage ist im Gespräch.
Zweithöchstes Haushaltsdefizit in Eurozone
Gewerkschaften und andere Kritiker warnen, dass vor allem gering verdienende Bürgerinnen und Bürger belastet würden, während die Wirtschaft keine
Impulse erhalte. „Die
Slowaken haben genug davon“, sagte der liberale Oppositionsführer
Michal Šimečka bei einer Kundgebung auf dem Freiheitsplatz in
Bratislava. Seine Partei führte die Proteste zusammen mit drei weiteren
politischen Parteien an. „Wir unterscheiden uns, aber ich kann
garantieren, dass wir zusammenarbeiten werden“, sagte Šimečka. „Wir
haben genug von Fico“, skandierte die Menge.
Die Slowakei wies im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – das zweithöchste unter den Staaten der Eurozone. Auch 2025 dürfte der Wert mit mehr als fünf Prozent über der von der EU vorgeschriebenen Obergrenze von drei Prozent liegen.
Drittes Treffen mit Putin seit Beginn des russischen Angriffskriegs
Auslöser der Proteste war zusätzlich, dass Fico vorvergangene Woche als einziger Regierungschef eines EU-Landes nach China gereist ist, um bei einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen. Er hatte dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin
getroffen – zum dritten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs
in der Ukraine – und mit ihm über die Beziehungen zwischen Russland und
der Slowakei gesprochen.
Der slowakische Ministerpräsident hat wiederholt eine
Normalisierung der Beziehungen zu Russland gefordert. Hinsichtlich der Russlandsanktionen der Europäischen Union sagte Fico, er werde ein neues Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland erst unterstützen, wenn die Slowakei Garantien
für ihre Energieversorgung erhalte. Nach einem Treffen mit dem
Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sagte er: „Als
Regierungschef unterstütze ich ein weiteres Sanktionspaket so lange
nicht, bis die EU-Kommission realistische Vorschläge auf den Tisch
legt“, um ihre Klimaziele mit den Bedürfnissen der slowakischen Auto-
und Schwerindustrie zu vereinbaren. Zudem forderte er Maßnahmen gegen
die gestiegenen Energiepreise.
Fico erinnerte daran, dass die Slowakei
schon im Juli vorübergehend das damalige 18. EU-Sanktionspaket gegen
Russland blockiert habe, um Garantien für ihre Energieversorgung zu
erhalten. Die Slowakei gab letztlich aber ihren Widerstand dagegen trotz vager Zusagen der EU-Kommission auf.