Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Europäische Union aufgefordert, die Sanktionen gegen russische Öl- und Gasimporte aufzuheben. Auch sollten die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wiederhergestellt und den Krieg in der Ukraine beendet werden. Mit diesen Maßnahmen könnte die Energiekrise bekämpfen, die durch den Krieg im Iran entstanden sei, teilte Fico nach einem Telefonat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit.
Die EU müsse den Dialog mit Russland sofort wieder aufnehmen und die Versorgung mit diesen strategischen Rohstoffen aus allen möglichen Quellen, einschließlich Russland, ermöglichen, forderte Fico weiterhin. Sowohl Orbán als auch Fico unterhalten weiter Beziehungen zur russischen Regierung – damit sind sie die einzigen Staatschefs in der EU. Sie bezogen bis vor kurzem auch noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline.
Konflikt um die Druschba-Pipeline
Die Druschba-Pipeline war ukrainischen Angaben zufolge im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und daher vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei warfen der Ukraine vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern und die mutmaßlichen Schäden als Vorwand zu nutzen, die Pipeline stillzulegen.
Die Ölpreise sind seit Beginn der US-amerikanischen und israelischen Luftangriffe auf den Iran am 28. Februar stark angestiegen. Angesichts hoher Spritpreise fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und vier seiner EU-Kollegen die EU-Kommission zur Prüfung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auf. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben wird auf ein ähnliches, befristetes Instrument im Jahr 2022 verwiesen.
„Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht“, heißt es in dem Brief, der von den Finanzministern Deutschlands, Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens unterzeichnet ist.