Was ist das eigentlich für eine merkwürdige Situation: Venezuela ist jetzt de facto besetzt, während die gleiche Regierung wie zuvor die Geschäfte führt. US-Präsident Donald Trump kündigte am 3. Januar an, die USA würden Venezuela auf unbestimmte Zeit „regieren“:
„Wir werden das Land bis zu einem Zeitpunkt regieren, an dem ein sicherer, ordnungsgemäßer und vernünftiger Übergang möglich ist.“ Noch direkter sagte er, er „trage die Regierungsverantwortung für Venezuela“.
Kein Wunder, dass Trump die Forderung der pro-amerikanischen venezolanischen Opposition ignoriert, eine bedeutende Rolle in der neuen Lage zu spielen: Die USA wollen das Land außerhalb aller internationalen Rechtsansprüche „regieren“ (ist das eine Besetzung oder was…?).
Zudem ist von großer Bedeutung, dass sie es vorzuziehen scheinen, mit Nicolás Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zusammenzuarbeiten (vorausgesetzt, sie ist in der Lage, die Forderungen der USA durchzusetzen), als mit wichtigen Figuren der Opposition.
Was steckt hinter einem solch seltsamen Verhalten? Die Antwort ist einfach: Die USA interessieren sich nicht für Demokratie oder die Interessen des Volkswillens. Trump spricht davon, das Land auf unbestimmte Zeit zu regieren – was bedeutet, es lange genug zu regieren, um es komplett zu kolonialisieren, kontrollieren und von seinen Rohstoffen zu profitieren.
Ölindustrie: Venezuelas Bevölkerung wird kolonial enteignet
Die USA werden sich laut Trump „sehr stark“ an Venezuelas Ölindustrie beteiligen: „Wir haben die großartigsten Ölunternehmen der Welt, die größten, die großartigsten, und wir werden sehr stark daran beteiligt sein.“ Trump hat bereits versprochen, dass „wir“ (die USA) riesige Mengen Öl billig an Verbündete verkaufen werden. In einem weiteren verrückten Zufall der Gegensätze bedeutet die Rückgabe der Macht an das venezolanische Volk eine neue koloniale Enteignung seiner riesigen natürlichen Ressourcen.
1976 übernahm die Regierung vor Hugo Chávez in Venezuela die Kontrolle der Ölindustrie des Landes. Sie verstaatlichte Hunderte private Unternehmen und ausländischen Besitz, darunter Projekte des US-amerikanischen Ölgiganten ExxonMobil. 2007 übernahm Hugo Chávez, der Gründer des venezuelischen sozialistischen Staates, dann die Kontrolle über die letzten privat geführten Ölunternehmungen im Orinoco-Gürtel, wo sich die größten Ölvorkommen des Landes befinden.
Das Weiße Haus erklärte am Samstag, die Operation zur Festnahme Maduros und seiner Frau und deren Auslieferung aus dem Land sei teilweise dadurch gerechtfertigt, dass Venezuela US-Öl gestohlen habe. Trump sagte, die USA würden nach Maduros Sturz auf unbestimmte Zeit „das Land regieren“ und sich Venezuelas riesige Ölreserven aneignen, indem sie amerikanische Unternehmen dazu bewegen würden, Milliarden von Dollar in die am Boden liegende Industrie zu investieren. Laut Trump werden US-Truppen in Venezuela präsent sein, „soweit es Öl betrifft“. Was bedeutet das? Wie kann ein Land sein eigenes Öl stehlen?
Trumps Angriff richtet sich gegen einen globalen Prozess der Dekolonisierung
Trump will, dass Venezuela den USA den verstaatlichten Besitz der US-amerikanischen Ölunternehmen zurückgibt, aber Venezuela unternahm den größten Teil der Verstaatlichung 1976, lange vor der Ära Chávez, also zu einer Zeit, in der es noch als ein „normales“ westliches demokratisches Land galt.
Venezuelas Vorgehen wurde damals als Teil des Prozesses betrachtet, dass Länder sich ihre eigenen Rohstoffe aneigneten. Trumps Angriff ist daher nicht nur gegen die „extreme Linke“ gerichtet, sondern gegen einen globalen Prozess der ökonomischen Dekolonisierung. Darüber hinaus behandelt Trump das Öl, das die US-Unternehmen hätten fördern können, als gestohlenen US-Besitz – er spricht ausdrücklich davon, sich „die riesigen Ölreserven Venezuelas“ anzueignen.
Um sich eine ähnliche Obszönität vorzustellen, muss man zwei Jahrhunderte zurückgehen, als Haiti durch eine erfolgreiche Sklavenrebellion seine Unabhängigkeit erlangte. Aber der Preis, den es dafür zahlte, war schrecklich. Nach zwei Jahrzehnten Embargo nahm die frühere Kolonialmacht Frankreich den Handel und die diplomatischen Beziehungen erst 1825 wieder auf. Dafür musste Haiti zustimmen, eine Summe von 150 Millionen Franc als „Entschädigung“ für den französischen Verlust an Sklaven zu bezahlen.
Ein Vergleich: Die Unabhängigkeit Haitis und die „Entschädigung“ Frankreichs
Dieser Betrag, der in etwa dem damaligen französischen Jahresbudget entsprach, wurde später auf 90 Millionen gesenkt, stellte jedoch weiterhin eine schwere Belastung dar, die jegliches Wirtschaftswachstum verhinderte: Ende des 19. Jahrhunderts verschlangen Haitis Zahlungen an Frankreich rund 80 Prozent des Staatshaushalts, und die letzte Rate wurde 1947 gezahlt.
Als der Lavalas-Präsident Jean-Baptiste Aristide 2004 anlässlich der Zweihundertjahrfeier der Unabhängigkeit von Frankreich die Rückgabe dieser erpressten Summe forderte, wurde sein Antrag von einer französischen Kommission (zu deren Mitgliedern auch der Linke Regis Debray gehörte!) rundweg abgelehnt.
Während also die US-Liberalen über die Möglichkeit nachdenken, die Afroamerikaner für die Sklaverei zu entschädigen, wurde die Forderung Haitis nach Erstattung der enormen Summen, die die ehemaligen Sklaven für die Anerkennung ihrer Freiheit zahlen mussten, von der liberalen Meinung ignoriert, obwohl es sich hier um eine doppelte Abzocke handelte: Die Sklaven wurden erst ausgebeutet und dann mussten sie für die Anerkennung ihrer hart erkämpften Freiheit bezahlen.
Russland und die USA befreien ein Land, um es wirtschaftlich zu versklaven
Kommt einem das nicht bekannt vor? Erinnern Sie sich an die skandalöse Konfrontation mit Selenskyj im Oval Office, bei der Trump und Vance von Selenskyj verlangten, sich für die Hilfe der USA für die Ukraine zu bedanken und dafür mit der Öffnung der natürlichen Ressourcen für US-Unternehmen zu bezahlen?
Wie im Fall der Ukraine befreit man ein Land, um es wirtschaftlich zu versklaven – Russland im Osten, die USA im Westen.
Aus diesem Grund sollten wir die europäischen Reaktionen auf die Entführung von Maduro genau beobachten. Wie erwartet folgen sie alle der gleichen Formel: Maduro war ein Krimineller, der es verdient, abgesetzt zu werden, aber man sollte internationales Recht befolgen (ähnlich wie die typische westeuropäische Reaktion auf den israelischen Genozid in Gaza sich in der Regel auf Äußerungen der Besorgnis über israelische Exzesse beschränkte) – so als wenn die USA das internationale Recht nicht bereits brutal brechen würden.
Mit Ausnahme von Spanien (Regierungspräsident Pedro Sánchez) hat kein großes europäisches Land getan, was New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani getan hat: Er verurteilte die Handlung der USA unmissverständlich.
In einer idealen Welt sollten wir nicht nur Nicolás Maduro festnehmen, sondern auch Putin, Netanjahu und Trump selbst
Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe nichts gegen die Verhaftung eines kriminellen ausländischen Staatschefs, aber diese Verhaftung sollte auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage beruhen. In einer idealen Welt sollten wir anfangen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin festzunehmen, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu … und Donald Trump selbst. Zusammen mit Maduro sollten sie sich alle die gleiche Zelle im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag teilen.
Wie sieht es mit dem zweiten von Trumps Gründen aus, den Drogen beziehungsweise Maduro als Boss eines Drogenkartells? Die größte Ironie besteht darin, wie sich die Beziehung zwischen Drogen und Kolonialismus in den letzten zwei Jahrhunderten verändert hat. Wenn wir heute an Opium denken, denken wir zuerst an die bösen kolumbianischen oder mexikanischen Kartelle. Aber es wird Kartelle geben, solange es in den USA und anderen Industrieländern eine große Nachfrage nach Drogen gibt. Bevor wir also die Welt vor Drogenhändlern retten, sollten wir vor unserem eigenen Haus kehren.
Exkurs: Opiumkriege zwischen dem britischen Empire und China
Erinnern Sie sich an den Horror der beiden Opiumkriege, die (nicht allein) das britische Empire gegen China gekämpft hat. Statistiken zeigen, dass China bis 1820 die stärkste Wirtschaft der Welt war. Ab dem späten 18. Jahrhundert exportierten die Briten riesige Mengen Opium nach China, wodurch Millionen Menschen dort süchtig wurden und großer Schaden entstand. Der chinesische Kaiser versuchte, das durch ein Opium-Importverbot zu verhindern. Daraufhin intervenierten die Briten (zusammen mit einigen anderen westlichen Kräften) militärisch.
Das Ergebnis war katastrophal: Kurze Zeit später schrumpfte Chinas Wirtschaft um die Hälfte. Was uns jedoch interessieren sollte, ist die Legitimierung dieser brutalen militärischen Intervention: Der freie Handel ist die Grundlage der Zivilisation, und das chinesische Verbot des Opiumimports ist daher eine barbarische Bedrohung für die Zivilisation … Man kann sich nicht enthalten, sich eine ähnliche Situation heute vorzustellen: Mexiko und Kolumbien verteidigen ihre Drogenkartelle und erklären den USA den Krieg wegen unzivilisierten Verhaltens, weil sie den freien Opiumhandel verhindern.
Russland spricht über das Grundprinzip des Völkerrechts?
Eine besondere Erwähnung verdient hier die russische Reaktion. In Bezug auf die Festnahme von Maduro und seiner Frau durch die USA erklärte Russland, dass solche Maßnahmen, sollten sie sich als wahr herausstellen, eine „inakzeptable Verletzung der Souveränität eines unabhängigen Staates darstellen, deren Achtung ein Grundprinzip des Völkerrechts ist“: „In der aktuellen Situation ist es vor allem und zuerst wichtig, weitere Eskalation zu vermeiden und sich darauf zu konzentrieren, durch Dialog einen Weg aus der Situation herauszufinden. Venezuela muss die Garantie erhalten, sein eigenes Schicksal ohne destruktive, geschweige denn militärische Einmischung von außen, zu bestimmen.“
Ja, aber trifft das nicht genauso auf die Ukraine zu, die ebenfalls „die Garantie erhalten muss, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, ohne jede destruktive, geschweige denn militärische Einmischung von außen“? Die prägnanteste Zusammenfassung fand sich in einem Kommentar des britischen Guardian: veröffentlicht auch im Freitag:
„Es beschleunigt den Übergang von einer weitgehend regelbasierten Welt zu einer Welt konkurrierender Einflussbereiche, die durch militärische Macht und die Bereitschaft zu deren Einsatz bestimmt wird. David Rothkopf hat es die ‚Putinisierung der US-Außenpolitik‘ genannt. Russische Kommentatoren haben häufig darauf hingewiesen, dass Lateinamerika genauso zum Einflussbereich der USA gehört wie die Ukraine zum Einflussbereich Russlands. Wladimir Putin denkt dasselbe über einen Großteil Osteuropas. Und Xi Jinping wird seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.“
Schlussfolgerungen in Bezug auf Taiwan natürlich …
Maduro steht für den völligen Misserfolg der „Bolivarischen Revolution“
Eine weitere Ironie ist, dass Trump wütend explodierte, als er hörte, die Ukraine habe versucht, einen von Putins Wohnsitzen zu zerstören (eine Nachricht, die sogar vom US-Geheimdienst CIA als falsch bezeichnet wurde), aber dann das Gleiche auf viel stärkere Art und Weise mit Venezuela machte… Hat er auf diese Weise seine Stärke gezeigt? Oder war seine Handlung nicht eher ein Ausdruck (oder eine Reaktion auf) seine Schwäche, die sich deutlich in seiner Zurückhaltung zeigte, starken Druck auf Russland auszuüben?
Ich habe nichts übrig für Maduros Regime: Wahrscheinlich sind zumindest einige Vorwürfe in Sachen Verwicklung in Drogenhandel wahr. Zudem (und noch viel wichtiger) personifiziert er den völligen wirtschaftlichen und sozialen Misserfolg der „Bolivarischen Revolution“, der der zeitgenössischen sozialistischen Politik einen schlechten Ruf eingebracht hat. Sie hat nicht nur die linksprogressive Opposition unterdrückt: wiederum viel wichtiger hat sie jede authentische linke Kritik zerschmettert.
Es gibt hier auch kein „aber“, keinen Zusatz in der Art von „Maduros Venezuela war dennoch ein Versuch einer sozialistischen Revolution“. Die vordringlichste Aufgabe für die Linke heute ist nicht, Trump für sein Verbrechen zu verurteilen (das völlig zu erwarten war), sondern die Gründe dafür zu analysieren, warum die ‚Bolivarische Revolution‘ so schrecklich schiefgelaufen ist.
Was ist schlimmer, Trump oder Maduro?
Trotzdem sollte man die Entführung Maduros und seiner Frau sowie den wirtschaftlichen und sozialen Hintergrund dieser Tat uneingeschränkt verurteilen. Es lässt die dunkelste kriminelle Vergangenheit des westlichen Kolonialismus wieder aufleben. Und um das Ganze noch schlimmer zu machen, geschieht es unter dem Deckmantel der Unterstützung der Demokratie. Daher, um Stalin zum x-ten Mal zu paraphrasieren: Jede Relativierung oder jeder Vergleich sollte vermieden werden. Die Antwort auf die Frage „Was ist schlimmer, Trump oder Maduro?“ ist: Beide sind schlimmer.
Erinnern Sie sich an Golda Meirs Worte, die sie an die arabischen Nachbarn Israels richtete: „Wir können Ihnen vergeben, dass Sie unsere Söhne getötet haben. Aber wir werden Ihnen niemals verzeihen, dass Sie uns dazu gebracht haben, Ihre zu töten.“ Owen Jones wies darauf hin, dass diese Worte Golda Meirs „auf die Ruinen von Lifta geschmiert sind, ein palästinensisches Dorf, dessen Bewohner während der Nakba 1948 mit mörderischer Gewalt von zionistischen Paramilitärs vertrieben wurden.“ Der scheinbar tiefgründige Satz enthält höchste Heuchelei: Er schiebt die Schuld für unsere Verbrechen auf unsere Opfer.
Die politischen Verbrecher von heute gehen noch einen Schritt weiter: Netanjahu hätte niemals etwas Ähnliches über die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland gesagt, und Trump wird niemals etwas Ähnliches über Venezuela sagen. Beide begehen ihre Verbrechen mit unverhohlener Freude und prahlen offen damit.
Jedenfalls bin ich im Fall von Trump und Maduro dennoch versucht, Golda Meir zu paraphrasieren: Ich werde Trump vielleicht die Entführung Maduros verzeihen, aber ich werde ihm nie vergeben, gezwungenermaßen eine Haltung einzunehmen, die als Unterstützung oder Sympathie für Maduro erscheinen könnte. Der Konflikt zwischen Trumps USA und Maduros Venezuela ist schlicht ein falscher Kampf, ein Kampf, der jede authentische linke Perspektive verschleiert.