Der Justizskandal um den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover soll in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Das kündigte die oppositionelle CDU-Fraktion am Montag im niedersächsischen Landtag an. Yashar G. hat erst kürzlich im Rahmen einer Verständigung vor dem Landgericht Hannover gestanden, Ermittlungsgeheimnisse an eine Drogenbande verraten zu haben.
Die Bande ist unter anderem für den Schmuggel von 16 Tonnen Kokain verantwortlich, die im Februar 2021 im Hamburger Hafen sichergestellt wurden. Die führenden Köpfe der Bande konnten sich dem Zugriff der deutschen Ermittler jedoch entziehen, weil sie zuvor Insider-Informationen erhalten hatten. Dieser Fall erschüttere „das Vertrauen in die Integrität unserer Strafverfolgung insgesamt“, äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner.
Der Kopf der Bande soll ausgeliefert werden
Im Gegenzug für sein Geständnis soll Yashar G. am 20. März zu einer Haftstrafe von etwas mehr als acht Jahren verurteilt werden. Sein mitangeklagter Boxtrainer Amir M. soll eine Bewährungsstrafe bekommen, nachdem er am Freitag gestand, als Mittelsmann der Drogenbande das Bestechungsgeld übergeben zu haben. Der flüchtige Kopf der Bande, Konstantinos C., wurde vor einigen Tagen in Dubai festgenommen. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt.
Der Korruptionsfall ist politisch auch deshalb brisant, weil Yashar G. früh unter dem Verdacht stand, ein Maulwurf zu sein. Die Leitungsebene des niedersächsischen Justizministeriums wusste davon bereits seit einer Durchsuchung bei Yashar G. im November 2022.
Zu den offenen Fragen gehört, ob Yashar G. auch noch mit weiteren Kriminellen zusammengearbeitet hat. Der NDR berichtete am Montag über einen Kontakt zwischen dem Staatsanwalt und dem „Hells Angels“-Mitglied Cayan I., bei dem Anfang 2020 gemeinsame Chats gefunden wurden. In einem Polizeibericht von März 2020 wird auch auf gelöschte Chats hingewiesen. Die niedersächsischen Behörden hätten damit noch früher als bisher bekannt von den Verflechtungen von Yashar G. mit kriminellen Gruppen Kenntnis gehabt.
Source: faz.net