Der Verfassungsschutz ist dieser Tage so gefordert wie wohl selten in seiner Geschichte. Denn die freiheitlich demokratische Grundordnung, die er schützen soll, wird von vielen Akteuren und Aktionen angegriffen: von einer wachsenden rechtsextremen, aber auch linksextremen Szene, von von Russland gesteuerten Sabotageaktionen, von zum Teil radikalisierten propalästinensischen Protesten.
Umso erstaunlicher ist es, dass dieses Bundesamt für Verfassungsschutz zehn Monate lang keinen Chef hatte. Sinan Selen, neben Silke Willems einer von zwei Vizepräsidenten, war in dieser Zeit das Gesicht des Verfassungsschutzes, etwa wenn er neben dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verfassungsschutzbericht vorstellte. Dobrindt war offensichtlich so überzeugt von Selens Auftritt, dass er den Vize nun zum Chef macht. Am Mittwoch soll die Personalie vom Kabinett beschlossen werden.
Selen ist 53 Jahre alt und hat eine Karriere in den deutschen Sicherheitsbehörden hinter sich. Zwei Dinge aber ragen auf diesem geraden Weg heraus. Zum einen ist Selen in Istanbul geboren, er wird der erste Verfassungsschutzchef mit einem Migrationshintergrund sein. Im Alter von vier Jahren kam er nach Deutschland, seine Eltern sind türkische Einwanderer. Er wuchs in Köln auf. Seine türkische Staatsbürgerschaft gab er, da war er schon für die deutschen Sicherheitsbehörden tätig, schließlich auf.
Nach dem Jurastudium begann Selen seine Laufbahn in der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamts und war etwa mit der Fahndung nach zwei Kofferbombern betraut. 2006 wechselte er ins Bundesinnenministerium und wurde Leiter des Referats „Ausländerterrorismus und Ausländerextremismus“. Er wechselte zur Bundespolizei und wieder zurück ins Innenministerium, wo er sich um die Terrorismusbekämpfung kümmerte und um die Zusammenarbeit mit der Türkei.
Dann folgte die zweite Besonderheit in Selens Leben: Er wechselte in die Wirtschaft und baute für den Reiseveranstalter TUI die konzernweite Sicherheitsstruktur auf. Solche Wechsel zwischen staatlichen Behörden und der freien Wirtschaft sind selten in Deutschland. Dabei kann es doch nur hilfreich sein, möglichst viele Blickwinkel auf ein Thema, hier die Sicherheit, zu erlangen. Seit 2019 ist Selen Vizepräsident des Verfassungsschutzes.
Politische Zurückhaltung als Gebot der Stunde
Dass er nun zum Präsidenten aufsteigt, klingt nach alldem plausibel. Aber warum hat es dann so lange gedauert, bis man ihn berufen hat? Dazu muss kurz daran erinnert werden, warum der Verfassungsschutz so plötzlich ohne einen Präsidenten dastand. Im November vergangenen Jahres kündigte Thomas Haldenwang, bis dahin Chef des Verfassungsschutzes, an, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Er sah kein Problem darin, einige Zeit beides zu sein: CDU-Kandidat für Wuppertal und oberster Verfassungshüter. Nancy Faeser, die damalige Bundesinnenministerin, sah das anders. Sie stellte Haldenwang unverzüglich von seiner Aufgabe frei. Ausgerechnet zu einer Zeit, als der Wahlkampf Fahrt aufnahm und die Gefahr von ausländischer Beeinflussung schlagartig zunahm.
Haldenwangs eigene Behörde, die ihren Hauptsitz in Köln hat, erfuhr aus den Medien von den Ambitionen des Chefs und seiner Kaltstellung. Und auch wenn es misslich war, dass der Verfassungsschutz in dieser heißen Phase der politischen Auseinandersetzung keinen Chef hatte, wollte Faeser keine Personalentscheidungen mehr treffen. Denn die SPD-Politikerin musste davon ausgehen, das Innenministerium nach der Wahl nicht mehr leiten zu dürfen.
Haldenwang errang das Bundestagsmandat nicht. Die Frage der Nachfolge war weiterhin offen. Vonseiten der SPD hieß es, eine Frau wäre doch gut. Auch Haldenwang selbst hatte sich das in der Vergangenheit gewünscht. Doch offenbar sagten eine oder mehrere Frauen, auf die führende Mitarbeiter des Innenministeriums zugegangen waren, ab. Die Idee, dass es unbedingt eine Frau sein sollte, ließ die neue, CDU-geführte Bundesregierung schnell fallen. Wichtiger dürfte dem neuen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt etwas anderes gewesen sein: Der Verfassungsschutz sollte einen Chef bekommen, der sich politisch zurückhält und ganz der inhaltlichen Arbeit widmet.
Denn sowohl Haldenwang als auch sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen hatten ihr Amt recht politisch ausgeführt, wenn auch ganz gegensätzlich. Maaßen hatte bezweifelt, dass es bei Ausschreitungen in Chemnitz 2018 zu „Hetzjagden“ gekommen war. Die Causa Maaßen führte die damalige große Koalition an den Rand des Bruchs. Inzwischen ist Maaßen aus der CDU ausgetreten; der Verfassungsschutz führt ihn als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus.
Sein Nachfolger Haldenwang sah hingegen in der AfD eine große Gefahr für die Demokratie. Das machte er immer wieder öffentlich deutlich – etwa als er sagte, der Verfassungsschutz sei nicht allein dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Im Innenministerium war man frustriert. Schon wieder ein politischer Ego-Shooter.
Mit Selens Ernennung dürfte die Aufforderung verbunden sein, sich nicht ähnlich tief in den politischen Alltag zu begeben. Offenbar ist Dobrindt auch zu der Überzeugung gelangt, dass Selens Personalie nicht zu sehr an der von Faeser hängt. Denn Faeser hatte ganz kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt noch bekannt gegeben, dass der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Sie hatte ihren Nachfolger Dobrindt damit überrumpelt. Der sah in dem ungewöhnlichen Vorgang aber offensichtlich keinen Grund, einen bewährten Verfassungsschützer aus der Faeser-Zeit zum Präsidenten zu machen.
Source: faz.net