US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall eines Scheiterns der derzeit laufenden Verhandlungen erneut gedroht. „Es hat sich im Laufe der Jahre gezeigt, dass es nicht einfach ist, ein sinnvolles Abkommen mit dem Iran zu schließen. Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge“, sagte Trump bei der Auftaktsitzung des von ihm ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrats.
Washington werde möglicherweise „einen Schritt weiter gehen müssen“, falls keine Einigung mit Teheran erzielt werde, sagte Trump und ergänzte: „Sie werden es wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden.“
Kurz zuvor hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran für den Fall eines Angriffs gegen Israel mit einer entschlossenen Antwort gedroht. Wenn die Iraner „den Fehler machen, uns anzugreifen, werden sie mit einer Antwort konfrontiert sein, die sie sich nicht einmal vorstellen können“, sagte Netanjahu am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache bei einer Militärzeremonie.
Militärpräsenz im Nahen Osten massiv verstärkt
Die USA hatten zuletzt ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv verstärkt. Trump drohte dem Iran bereits mehrfach mit einem Militäreinsatz. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Mittwoch in Washington, es gebe „viele Gründe und Argumente“ für einen Angriff auf den Iran. „Der Iran wäre sehr gut beraten, ein Abkommen zu schließen“, fügte sie mit Blick auf die im Februar wieder aufgenommenen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hinzu.
Die USA und der Iran hatten Anfang Februar unter Vermittlung des Oman die Verhandlungen über das Programm wieder aufgenommen. Eine zweite Runde indirekter Gespräche hatte am Dienstag in Genf stattgefunden. Die derzeitigen Verhandlungen sind die ersten seit dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni vergangenen Jahres. Die USA hatten an der Seite Israels in den Krieg eingegriffen und mehrere Atomanlagen im Iran bombardiert.
Nun droht im Konflikt zwischen den USA und dem Iran eine weitere Eskalation: Während die US-Regierung ihre Angriffsdrohungen aufrecht hielt, bekräftigte der Iran seinen Anspruch auf Urananreicherung. Die USA fordern, dass der Iran die Anreicherung aufgibt und verlangen, dass bei den Verhandlungen auch das iranische Raketenprogramm sowie Teherans Unterstützung für Milizen in Nahost, darunter die Hisbollah im Libanon und die islamistische Hamas im Gazastreifen, thematisiert werden.
Der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Eslami, betonte am Donnerstag aber, dass Teheran nicht bereit sei, die Urananreicherung aufzugeben. „Das Atomprogramm des Iran verläuft gemäß den Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde, und kein Land kann dem Iran das Recht nehmen, diese Technologie friedlich zu nutzen“, sagte Eslami der Zeitung „Etemad“. Die Urananreicherung sei die „Grundlage der Atomindustrie“. Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet.
Zahlreiche politische und militärische Führungspersönlichkeiten im Iran töten
Die Bundeswehr zog angesichts der Spannungen in der Region weitere Soldaten aus dem Nordirak ab. Polen rief seine Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran auf. Die Gefahr eines militärischen Konflikts sei „sehr real“, erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk.
Die US-Fernsehsender CNN und CBS berichteten, das US-Militär sei bereit, ab dem kommenden Wochenende Angriffe auf den Iran zu fliegen. Präsident Trump habe aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Laut „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungsvertreter soll Trump auch eine Option vorgelegt worden sein, derzufolge „zahlreiche politische und militärische Führungspersönlichkeiten des Iran getötet werden, um die Regierung zu stürzen“.
Russland wiederum, dass ein enger Verbündeter des Iran ist, rief „alle Parteien in der Region zur Zurückhaltung und Besonnenheit auf“. Es sei zu hoffen, dass trotz der „beispiellosen Eskalation der Spannungen in der Region“ eine Beseitigung der Differenzen durch Diplomatie und Verhandlungen erreicht werde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Russland und Iran haben ihre Partnerschaft seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut vier Jahren vertieft. Am Donnerstag führten die iranische und russische Marine gemeinsame Militärübungen im Golf von Oman aus.
Gaza-Wiederaufbau erst nach Entwaffnung
Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats unter dem Vorsitz Trumps nahmen am Donnerstag rund zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs und hochrangige Vertreter teil. Auch die Situation im Gazastreifen wurde aktiv thematisiert. Mit Blick auf das Palästinensergebiet sagte Israels Regierungschef Netanjahu in seiner Fernsehansprache, dass es keinen Wiederaufbau des Gebiets geben werde, bevor die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas entwaffnet sei. Dies sei mit den USA vereinbart worden, fügte Netanjahu an.
Seit dem 10. Oktober vergangenen Jahres gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die mit ihren Massakern in Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Beide Seiten werfen sich immer wieder Verstöße vor. Israel pocht auf eine Entwaffnung der Hamas und die Zerstörung des von den Islamisten genutzten Tunnelsystems in dem Palästinensergebiet. Die Hamas selbst lehnt eine Entwaffnung strikt ab.
Source: welt.de