Sicherheitspolitik: Schwedisches Parlament billigt Verteidigungsabkommen mit den USA

Das schwedische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein umstrittenes Verteidigungsabkommen mit den USA gestimmt. Nach fünfstündiger Debatte votierten 266 Abgeordnete für das Abkommen, 37 dagegen. Kritiker fürchten, dass das Abkommen zu einer Stationierung von Atomwaffen in Schweden und dauerhaften US-Militärbasen im Land führen könnte.

Das im Dezember von den Regierungen in Stockholm und Washington unterzeichnete Abkommen gewährt den USA Zugang zu 17 Militärstützpunkten und Truppenübungsplätzen in Schweden und erlaubt die Lagerung von Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition. Dadurch soll eine schnelle Verteidigung der nordischen und baltischen Staaten im Angriffsfall gewährleistet werden.

Die oppositionellen Grünen hatten bereits nach der Unterzeichnung des Abkommens kritisiert, dass darin nicht die Stationierung von Atomwaffen ausgeschlossen ist. Ein vergleichbares, im Jahr 2021 unterzeichnetes Abkommen zwischen Norwegen und den USA hatte eine entsprechende Klausel enthalten. Ebenfalls im vergangenen Dezember hatte Dänemark ein Verteidigungsabkommen mit den USA unterzeichnet.

Das lange Zeit blockfreie Schweden ist erst seit Kurzem Nato-Mitglied. Es hatte den Beitritt im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland beantragt, knapp drei Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Während Finnland im April 2023 beitrat, verzögerte sich die Aufnahme Schwedens wegen Widerstands der Türkei und Ungarns bis zum März dieses Jahres.