Sicherheitspaket: Mit diesen Maßnahmen will die Regierung den Terror bekämpfen

Erst kürzlich hatte die Ampelkoalition geplant, das Waffenrecht zu verschärfen. Anlass war der Angriff in Mannheim am 31. Mai, wo ein Islamist einen Polizisten erstochen hatte. Noch bevor das Gesetz geschrieben war, brachte ein islamistischer Terrorist in Solingen drei Menschen um und verletzte weitere schwer. Die Ampelkoalition schärft nun im Eiltempo nach.

Nicht alles davon ist neu: Das bereits nach Mannheim geplante Springmesserverbot gehört zu einem neuen Maßnahmenplan, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrem Ministerkollegen Marco Buschmann (FDP) vom Justizressort und der Grünen-Staatssekretärin Anja Hajduk am Donnerstag vorstellte: Springmesser sollen demnach nur noch Berufsgruppen wie Jäger oder Handwerker haben dürfen. Bei Volksfesten und Sportveranstaltungen sollen Messer grundsätzlich verboten sein. Besonders kriminalitätsbelastete Orte wie Bahnhöfe können ebenfalls zur messerfreien Zone erklärt werden.

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