Im bislang größten Prozess nach Inkrafttreten des
umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sind 14
Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen worden. Zwei Angeklagte seien
freigesprochen worden, teilte das Gericht mit. Die restlichen 31 der insgesamt
47 Angeklagten haben sich schuldig bekannt, hier stehen die Urteile noch aus. Das
Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Die Aktivisten sind angeklagt, weil sie sich an den
inoffiziellen Vorwahlen der prodemokratischen Opposition im Jahr 2020 beteiligt
haben. Damit hätten die Angeklagten Staatsgefährdung begangen und gegen das im
selben Jahr eingeführte Sicherheitsgesetz verstoßen, argumentierte die Staatsanwaltschaft.
Unter der als Hongkong 47 bezeichneten Gruppe befinden
sich der Rechtswissenschaftler Benny Tai, der ehemalige Studentenführer Joshua
Wong und die früheren Abgeordneten Leung Kwok Hung, Lam Cheuk Ting, Helena Wong
und Raymond Chan. Ihnen droht im schlimmsten Fall lebenslange Haft.
Großes Interesse am Prozess
Vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon herrschte großer
Andrang. Dutzende Menschen standen bereits vor 6 Uhr vor dem Gerichtsgebäude,
um einen Platz auf der Besuchertribüne zu ergattern. Die Ersten in der Schlange
waren schon am Vorabend gekommen. „Ich bin gekommen, weil dies ein
kritischer und historischer Moment für Hongkong ist“, sagte ein
35-jähriger Mann, der seit Mitternacht ausgeharrt hatte. Die Angeklagten seien
alle für sich selbst und für die Menschen in Hongkong eingetreten, in der
Hoffnung, einen Wandel herbeizuführen.
Die USA und europäische Länder kritisierten das Verfahren
als politisch motiviert. Nach den Massenprotesten im Jahr 2019 in Hongkong
hatte China ein Gesetz zur nationalen Sicherheit erlassen. Es richtet sich
gegen Aktivitäten, die die Regierung Chinas als subversiv, separatistisch,
terroristisch oder konspirativ einstuft. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden
Hunderte Aktivisten und Politiker in Hongkong verhaftet und strafrechtlich
verfolgt, politischen Freiheiten und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt.
Viele prominente Aktivisten flüchteten ins Ausland.
Im bislang größten Prozess nach Inkrafttreten des
umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sind 14
Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen worden. Zwei Angeklagte seien
freigesprochen worden, teilte das Gericht mit. Die restlichen 31 der insgesamt
47 Angeklagten haben sich schuldig bekannt, hier stehen die Urteile noch aus. Das
Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Die Aktivisten sind angeklagt, weil sie sich an den
inoffiziellen Vorwahlen der prodemokratischen Opposition im Jahr 2020 beteiligt
haben. Damit hätten die Angeklagten Staatsgefährdung begangen und gegen das im
selben Jahr eingeführte Sicherheitsgesetz verstoßen, argumentierte die Staatsanwaltschaft.