Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum erhalten. Darauf haben sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verständigt. Grundlage sind drei Gesetzentwürfe, aus denen die Nachrichtenagentur dpa zitiert.
Im Zentrum der geplanten Reformen steht die Möglichkeit zur automatisierten Datenanalyse sowie zum Abgleich biometrischer Daten wie Fotos mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. So sollen beispielsweise Menschen identifiziert werden können. Laut Gesetzentwurf soll der Datenabgleich zudem dabei helfen, gesuchte Personen zu lokalisieren und mögliche Zusammenhänge zwischen Straftaten und Tatverdächtigen zu erkennen.
„Insbesondere für komplexe Ermittlungen in den
Bereichen Terrorismus, schwerer und organisierter Kriminalität ist die
automatisierte Datenanalyse als Ermittlungsinstrument notwendig“, heißt
es in dem sogenannten „Entwurf des Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse
in der Polizeiarbeit“.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.