Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich nach 40 Tagen eines teilweisen Regierungsstillstands eine Lösung ab. Der US-Senat bereitete am Sonntag (Ortszeit) eine Abstimmung zur Wiedereröffnung der Regierung vor. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, sagte, die Senatoren wollten noch am Sonntagabend über einen vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf abstimmen.
Dieser solle jedoch so geändert werden, dass er eine kurzfristige Finanzierungsmaßnahme mit einem Paket von drei Haushaltsgesetzen für das gesamte Jahr kombiniert. Das geänderte Paket müsste dann noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet und Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden, was mehrere Tage dauern könnte.
Die Demokraten blockierten bislang eine Finanzierungsmaßnahme, um die Republikaner unter Druck zu setzen, einer Lösung für die Gesundheitsversorgung zuzustimmen. Dazu gehört die Verlängerung auslaufender Zuschüsse im Rahmen des als Obamacare bekannten Gesetzes zur Gesundheitsreform (Affordable Care Act, ACA). Dem nun diskutierten Kompromiss zufolge würde der Senat zustimmen, zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Abstimmung über die Zuschüsse abzuhalten.
Möglicherweise genug Unterstützung von Demokraten im Senat
„Ich bin nicht bereit, ein vages Versprechen für eine Abstimmung zu einem unbestimmten Zeitpunkt über eine undefinierte Maßnahme zur Verlängerung der Steuergutschriften für die Gesundheitsversorgung zu akzeptieren“, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal. Er deutete jedoch an, dass es genügend Unterstützung vonseiten der Demokraten geben könnte, um das Gesetz zu verabschieden. Der republikanische Senator Thom Tillis sagte, die zunehmenden Auswirkungen des „Shutdown“ drängten die Kammer nun zu einer Einigung.
Präsident Trump schaltete sich am Sonntag erneut in die Debatte ein. Er forderte, die Zuschüsse für die ACA-Krankenversicherungen durch Direktzahlungen an Einzelpersonen zu ersetzen. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete er die Subventionen als „Glücksfall für die Krankenversicherungsgesellschaften und eine Katastrophe für das amerikanische Volk“.
US-Finanzminister Scott Bessent sagte jedoch, Trumps Idee werde nicht eingebracht, bevor die Gesetzgeber eine Finanzierungsmaßnahme verabschiedet hätten. Der seit 40 Tagen andauernde „Shutdown“ ist der längste in der Geschichte der USA. Er hat zur Folge, dass Bundesbedienstete im Zwangsurlaub sind und unter anderem Lebensmittelhilfen und der Flugverkehr beeinträchtigt werden.
Landwirtschaftsministerium kürzte Lebensmittelhilfen für einkommensschwache Haushalte
Zuletzt hatte das US-Landwirtschaftsministerium die Bundesstaaten angewiesen, geplante Vollauszahlungen von Lebensmittelhilfen an einkommensschwache Haushalte rückgängig zu machen. In einem Schreiben der Behörde hieß es, vollständige Zahlungen für November seien nicht autorisiert. Bereits überwiesene Beträge müssten unverzüglich zurückgefordert werden.
Die Maßnahme betrifft das landesweite Unterstützungsprogramm Snap (Supplemental Nutrition Assistance Program), über das derzeit rund 42 Millionen Menschen Lebensmittelhilfen beziehen.